Parmelin will Wirtschaft ankurbeln

Die Landesregierung will laut Bundesrat Guy Parmelin mittel- und langfristig der Wirtschaft weitere Anreize verschaffen, um die Konjunktur zu beleben. Zu diesem Zweck wolle der Bundesrat ein Paket von Massnahmen lancieren. Da sei auch die öffentliche Hand gefragt.

Der Staat könne zum Beispiel bereits bewilligte Projekte schneller vorantreiben, um den Firmen eine Perspektive zu geben, sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das gelte namentlich für Infrastrukturprojekte.

Das Massnahmenpaket solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei nur schon psychologisch wichtig, damit die Leute wieder Zuversicht schöpfen könnten.

Wichtige Freihandelsverträge

Parmelin zeigte sich überzeugt, dass Freihandelsverträge nach der Krise noch wichtiger werden. Wenn multilaterale Organisationen wie die Welthandelsorganisation WTO blockiert seien und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotteten, müsse der Bund über Freihandelsverträge sicherstellen, dass die Schweizer Industrie Zugang zu den Absatzmärkten behalte.

Als weitere Massnahme nannte der Wirtschaftsminister die Abschaffung der Industriezölle, über die der Nationalrat im Juni entscheiden werde. Er hoffe ganz allgemein auf eine möglichst rasche Normalisierung, damit die Wirtschaft wieder auf Touren komme.

«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht aussteigen und uns zugleich gegen eine zweite Welle wappnen», sagte Parmelin weiter. Zum Beispiel gelte es unbedingt zu verhindern, dass die Lohnbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöhten werden müssen. Das würde die Kaufkraft mindern. Es bedinge aber zusätzliche Bundesmittel.

Erste positive Bilanz nach Grenzöffnung

Die schweizerische Zollverwaltung zog am ersten Tag der Grenzöffnung eine positive Bilanz. Alles sei ruhig verlaufen, teilte ein Sprecher am Samstagabend mit. Der Verkehr über die Grenzen sei zwar etwas stärker gewesen als in den vergangenen Wochen, habe aber in etwa einem Drittel eines normalen Samstags entsprochen. Einkaufstourismus sei kein Thema gewesen. Fahrten nur zum Einkaufen sind weiterhin verboten.

Demos von Lockdown-Gegnern aufgelöst

In mehreren Schweizer Städten haben erneut hunderte Menschen gegen die Zwangsmassnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Coronavirus demonstriert. Die Polizei griff im Gegensatz zur vergangenen Woche härter durch, löste die Versammlungen auf und verzeigte Dutzende.

Die meisten Menschen kamen in Bern zusammen. In der Umgebung des Bundesplatzes hielten sich Anfang des Nachmittags schätzungsweise 200 bis 300 Gegner der Corona-Pandemiemassnahmen auf. Den Platz hatte die Polizei kurz nach dem Ende des samstäglichen Wochenmarktes mit Gittern abgesperrt und kontrollierte ihn in der Folge mit einem grösseren Aufgebot. Mehrere offenbar Kundgebungswillige trug die Polizei in der Umgebung des Bundesplatzes zur Personenkontrolle weg; die meisten folgten den Polizisten aber ohne Widerstand.

Auch zur Berner Allmend fuhren etwa 50 Gegner der bundesrätlichen Pandemie-Zwangsmassnahmen. Dort erwartete sie ebenfalls ein grösseres Polizeiaufgebot. Ein bekannter Lockdown-Gegner hatte im Verlauf der Woche bekanntgegeben, er verlege seine Mahnwache vom Bundesplatz auf die Allmend.

«Uneinsichtige» auch in Zürich und Winterthur

Auf dem Zürcher Sechseläutenplatz demonstrierten rund 200 Menschen. Die Stadtpolizei griff konsequent durch. 53 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen. Von diesen würden 37 Personen, die gegen das Veranstaltungsverbot und somit gegen die Covid-Verordnung verstossen hätten, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Auch in Winterthur löste die Stadtpolizei mehrere kleinere Versammlungen auf. «Uneinsichtige», die sich trotz Aufforderung nicht an die Schutzmassnahmen gehalten hätten, seien kontrolliert, verzeigt und weggewiesen worden, teilte die Stadtpolizei Winterthur mit. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, «weil er sich partout nicht an die Anweisungen der Polizei halten wollte».

46 Anzeigen in Basel

In Basel versammelten sich rund 120 Lockdown-Gegner vor dem Rathaus. Die Kundgebungsteilnehmer, darunter viele ältere, aber auch junge Menschen, trugen Schilder mit Aufschriften wie «Freiheit für freie Bürger» oder «Gates go home» und sangen zum Teil kirchliche Lieder.

Der Einsatzleiter der Polizei forderte die Demonstrierenden mehrere Male auf, die Strasse für die ungleich zahlreicher anwesenden Einkaufspassanten freizugeben. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen nach einer halben Stunde durch die mit Passanten prall gefüllte Freie Strasse bis zum Münsterplatz. Auf dem leeren Platz versammelten sie sich erneut.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrollierte im Nachgang der unbewilligten Kundgebung 46 Personen und verzeigte sie unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung.

Polizei riegelt Bundesplatz ab

In Bern bereitet sich die Polizei auf eine Kundgebung vor, die Gegner der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie für Samstag angekündigt haben. Kurz nach 13.00 Uhr haben Polizisten zu diesem Zweck den Bundesplatz mit Metallgittern abgesperrt.

Kurz zuvor war auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude der Wochenmarkt zu Ende gegangen. Am frühen Samstagnachmittag beobachtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Dutzende Polizisten rund um den Platz. Auch waren mehrere Kastenwagen abgestellt.

Die Polizei hatte via Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, dass sie verstärkt in Bern präsent sei, wegen erneuter Aufrufe zu einer Demonstration trotz Versammlungsverbot. Deswegen müsse sie den Bundesplatz nach dem Märit «nun leider wieder sperren». Menschenansammlungen gelte es derzeit zu vermeiden.

Neue Zahlen: 58 Fälle gemeldet

Nachdem das BAG die am Samstagmittag vermeldeten 98 zusätzlichen Coronavirus-Fälle zurückgenommen hat, sind nun neue Zahlen veröffentlicht worden. Demnach gab es in den letzten 24 Stunden 58 neu gemeldete Infektionen, 7 mehr als am Vortag. Insgesamt zählt das BAG 30'572 Corona-Fälle. 1602 Personen seien gestorben.

BAG zieht Zahlen zurück

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat kurz vor Samstagmittag mitgeteilt, dass innerhalb eines Tages 98 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet wurden. Das wären gegenüber dem Vortag 47 gemeldete Fälle mehr gewesen.Am Freitag hatte das BAG 51 neu registrierte Fälle bekannt gegeben, am Donnerstag 50 und seit Montag jeweils zwischen 30 und 40 innerhalb eines Tages.

Kurz nach dem Mittag zog das BAG die über Twitter abgesetzte Meldung aber zurück und löschte den Tweet. Auf Anfrage heisst es beim BAG, die Zahl der 98 zusätzlichen Corona-Fälle gegenüber dem Vortag sei falsch gewesen. «Die korrekte Zahl der Fälle kennen wir nicht», sagt ein Sprecher. Wie es zur Kommunikation der falschen Fallzahl kam, kann das BAG nicht sagen. Es stellt für den Nachmittag eine Berichtigung in Aussicht.

Schuhhändler Pasito-Fricker ist konkurs

Die im Schuhhandel tätige Pasito-Fricker AG mit Sitz in Spreitenbach AG ist konkurs. Der Einkauftourismus und die starke Konkurrenz durch Online-Käufe haben der Firma derart zugesetzt, dass sie ihre Bilanz deponieren musste.

Verwaltungsratspräsident John Ammann bestätigte gegenüber der «Aargauer Zeitung» eine entsprechende Anzeige im Amtsblatt des Kantons Aargau. Die mehrwöchige Schliessung der Filialen im Zuge der Corona-Pandemie habe die Situation nochmals massiv verschärft. Pasito-Fricker habe über Wochen keine Umsätze mehr erzielen können.

Auch habe das Unternehmen trotz Bemühungen keinen Überbrückungskredit bei den Banken erhalten. Damit sei die Überschuldung Tatsache geworden. Die Restrukturierungen in den vergangenen Jahren seien durch den Stillstand in den letzten zwei Monaten zunichte gemacht worden. Die 23 Filialen der Pasito-Fricker AG seien am (gestrigen) Freitag geschlossen worden. 69 Mitarbeitende seien vom Konkurs betroffen.

SNB erwartet keine rasche Erholung der Wirtschaft

Andrea Maechler, Mitglied des dreiköpfigen Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), lehnt Forderungen von Politikern verschiedener Parteien ab, die SNB solle sich stärker an den Kosten für milliardenschweren Massnahmen gegen die Coronakrise beteiligen.

Eine im März dieses Jahres abgeschlossene Zusatzvereinbarung zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement stellt dem Bund und den Kantonen für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eine maximale Gewinnausschüttung von 4 Milliarden Franken in Aussicht. Das sei das oberste Limit, sagte Maechler in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Samstagausgabe). Eine einmalige Sonderausschüttung zur teilweisen Finanzierung der Covid-19-Kosten lehnt sie ab. Das würde die Geldpolitik konterkarieren.

An eine rasche Erholung der Konjunktur glaubt Maechler nicht. Ein Aufschwung in Form eines schlanken und vollständigen «V» sei unwahrscheinlich. Das Social Distancing, die höhere Verschuldung, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Einkommen sprächen dafür, dass die Erholung mehr Zeit brauche.

Auf die Frage, ob aufgrund der Krise mit einer Inflation oder eher mit einer Deflation zu rechnen sei, sagte das Direktoriumsmitglied, dass der stärkere Franken und der Schock durch das massiv billigere Erdöl die Preise kurzfristig nach unten drückten. Eine deflationäre Spirale sei aber nicht zu befürchten. Die Inflationserwartungen seien gut verankert. Und ein Inflationsrisiko sehe die Nationalbank heute auch nicht. Die Massnahmen zur Stützung der Konjunktur seien notwendig und derzeit bestehe keine Gefahr einer Inflation.

Grenzen auf für Paare, zu für Touristen

Ab Samstag wird das Grenzregime zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich gelockert. Wer beispielsweise in einer grenzüberschreitenden Beziehung lebt, Verwandte besuchen will oder im anderen Land eine Zweitwohnung hat, kann die Grenzen passieren. Vergangenheit ist der umstrittene Grenzzaun zwischen dem thurgauischen Kreuzlingen und dem deutschen Konstanz. Verboten bleiben Einkaufstourismus und touristische Reisen.

Solange es in der Schweiz noch Neuansteckungen mit dem Coronavirus gebe, gebe es keine volle Lockerung der von den Behörden verfügten Massnahmen, sagte Daniel Koch, Delegierter des BAG für Covid-19, am Freitag in Bern vor den Bundeshausmedien.

Die freiwillige Registrierung von Gästen in Restaurants und Bars wegen der Corona-Pandemie ist nicht als Schikane gedacht, so Koch weiter. Zum Hüten von Kindern durch Grosseltern sagte er: «Für die Mehrheit der Grosseltern würde ich empfehlen, nicht schon wieder in ein normales Hütesystem zurückzugehen.» Alle müssten aber das Risiko selber abschätzen.

Hauptsache draussen sein

Eine Umfrage zeigt, wie wichtig leicht erreichbare Frei- und Grünräume in Krisenzeiten für das Wohlbefinden der Menschen sind. Auch der eigene Balkon und Garten erhalten einen noch wichtigeren Stellenwert als zu normalen Zeiten, wie die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) am Freitag mitteilte.

Einfach sein, die Ruhe geniessen und die Seele baumeln lassen: Das sind laut einer Umfrage der HSR und der Hochschule für Landschaft, Technik und Architektur in Genf (HEPIA) die Hauptgründe, dass die Bevölkerung in Zeiten von Corona deutlich häufiger ihre Freizeit in Grün- und Freiräumen verbringt.

In der Natur zu sein, hilft den Menschen offenbar, positive Gefühle zu entwickeln und Abwechslung vom Alltag zu gewinnen. Dabei schätzen sie vor allem, Vogelgezwitscher und Insektengezirpe zu hören, Düfte und Gerüche der Natur zu riechen sowie blühende Stauden, Sträucher und Bäume zu sehen.

Ruhe und gute Luft

Ziel der Umfrage war es, das Verhalten und die Einstellung der Bevölkerung in Bezug auf Frei- und Grünräume seit dem 17. März zu ermitteln. Damals legte der Lockdown die Schweiz in weiten Teilen lahm. An der repräsentativen Online-Befragung nahmen in der Osterwoche über tausend Personen teil, davon 251 im Kanton Genf und 771 im Kanton Zürich.

Besonders schätzten es die Befragten, Ruhe und gute Luft draussen vorzufinden. Diese Bedürfnisse waren denn auch für viele Menschen sogar grösser als die Angst vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Krise. Das mache deutlich, wie wichtig öffentliche und private Frei- und Grünräume seien, um die psychischen Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen, schrieb die HSR in der Mitteilung.

Nur wenig Missbrauch bei Corona-Krediten

In der Schweiz haben bis Freitag rund 123'000 Unternehmen Covid-19-Kredite ausbezahlt erhalten. Davon besteht in 36 Fällen der Verdacht auf Missbrauch, wie Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Freitag vor den Medien in Bern erklärte. Bei neun weiteren Fällen habe sich der Verdacht nicht erhärtet. (Lesen Sie dazu auch: Vier von fünf Unternehmen fassen Coronakredite nicht an)

Insgesamt sei die Zahl der Missbrauchsfälle gering, sagte Jakob. Es handle sich bei den 36 Verdachtsfällen nur um von Bürgschaftsorganisationen gemeldete. Banken seien hier nicht drin.

Am Kreditvergabeprogramm nehmen 123 Banken teil. Rund 123'000 Unternehmen haben Liquiditätshilfe in der Höhe von rund 14,6 Milliarden Franken erhalten, wie Jakob ausführte. Die meisten Kredite liegen unter 500'000 Franken. Für Kredite zwischen 500'000 und 20 Millionen Franken gebe es nur ein paar hundert Anträge, sagte Jakob.

In leichten Missbrauchsfällen werden nach seinen Angaben einvernehmliche Lösungen gesucht. Bei klaren Fällen mit krimineller Energie drohe den fehlbaren Unternehmen ein Strafverfahren mit möglichen Haftstrafen bis zu maximal fünf Jahren. Ein Prüfkonzept biete eine hohe Sicherheit, dass Missbräuche lückenlos aufgeklärt werden könnten.

Konzept zur Missbrauchsbekämpfung

Das Seco hat dieses am Freitag publiziert. Vorgesehen ist etwa die Verknüpfung des elektronischen Antragsprozesses mit dem Register der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Damit wird sichergestellt, dass eine Firma tatsächlich existiert und sich im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Konkurs- oder in Liquidation befindet.

Weiter prüft die von den Bürgschaftsorganisationen eingerichtete Zentralstelle die von den Banken eingegangenen Unterlagen auf die Vollständigkeit und formelle Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen. Dabei können auch Mehrfachanträge aufgedeckt werden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) schliesslich nimmt eine systematische Überprüfung der vergebenen Bürgschaften vor. Dabei werden auch die Angaben der Antragsteller mit vorhandenen Verrechnungs- und Mehrwertsteuerdaten verknüpft.

In den kommenden ein bis zwei Wochen werde eine Auswertung über die Unternehmen vorliegen, die Kredite beantragt haben, sagte Jakob. Erst dann könnten seriöse Aussagen darüber gemacht werden, welche Branchen wirtschaftlich wie stark von der Corona-Krise betroffen seien. Für Überlegungen zu allfälligen Entschuldungsmassnahmen für Betriebe, die die Kredite dereinst nicht zurückzahlen können, sei es auch aus diesem Grunde noch zu früh.

Maurer hat Vertrauen

Der Bundesrat hatte das Liquiditätshilfe-Programm innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt. Kredite bis 500'000 Franken werden dabei gestützt auf ungeprüfte Angaben der Antragsteller vergeben. Finanzminister Ueli Maurer hatte sich stets überzeugt gezeigt, dass es nur in Einzelfällen zu Missbrauch kommen werde.

Nach über einem Monat Laufzeit gab er an, dass ihm bisher kein konkreter Fall bekannt sei. Der Bund rechne auch langfristig mit Missbräuchen «deutlich unter einem Prozent». Trotzdem hatte der Bundesrat schon Anfang April die Ausarbeitung des Konzepts zur Missbrauchsbekämpfung in Auftrag gegeben.

Corona-Notspital wird rückgebaut

Weil im Kanton Luzern genügend Spitalbetten frei sind, baut der Kanton Luzern bis Ende Mai das Corona-Notspital in Nottwil ab. Dies hat Gesundheitsdirektor Guido Graf am Freitag bekannt gegeben.

Bei Bedarf könnte das Medical Center beim Schweizerischen Paraplegiker Zentrum (SPZ) innerhalb von drei Wochen wieder neu aufgebaut werden, sagte Graf. Er beziffert die Kosten für das Notspital auf 200'000 bis 250'000 Franken. Diese Kosten würden vom Kanton übernommen.

Im Betrieb genommen werden musste das Notspital nicht. Graf sagte, er habe bewusst mit dem Entscheid zum Abbau gewartet. Er habe sehen wollen, wie sich der erste und der zweite Lockerungsschritt auf die Infektionszahlen auswirken würden.

Einkaufstouristen bereiten Kreuzlingen Sorgen

Die Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen begrüsst in einem Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter die baldige Grenzöffnung zu Deutschland. Sorgen bereite aber der Einkaufstourismus. Es brauche flankierende Massnahmen.

Die Lockerung sei mit Herausforderungen verbunden, teilte die Regio Kreuzlingen am Freitag mit. Der Einkaufstourismus in Kreuzlingen und Konstanz habe vor der Krise ungesunde Ausmasse angenommen. Deshalb rufe man jetzt die Bevölkerung auf, «weiter solidarisch zu sein und die einheimischen Unternehmen zu unterstützen.»

Regio-Präsident René Walther denkt bei flankierenden Massnahmen in der Übergangszeit bis zum 15. Juni zum Beispiel an verstärkte Grenzkontrollen mit der Möglichkeit, Bussen zu erteilen, falls die Einschränkungen nicht eingehalten werden. Darüber hinaus müssten neue Lösungen diskutiert werden.

«Ich bin überzeugt, dass wir im Gespräch mit dem Bund Ideen entwickeln können, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Gerne lade ich deshalb Frau Keller-Sutter zu einem baldigen Augenschein vor Ort ein», wird Walther im Communiqué zitiert.

BAG meldet 51 Neuinfektionen

In der Schweiz und in Liechtenstein sind innerhalb eines Tages 51 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden, eine mehr als am Vortag. Dies teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag mit.

Am Donnerstag hatte das BAG 50 neue Fälle bekannt gegeben, am Mittwoch 33 neue Fälle, am Dienstag waren es 36 gewesen und am Montag 39. Insgesamt gab es gemäss den Angaben der Behörde vom Freitag 30'514 laborbestätigte Fälle. Die Fallzahlen unterliegen einer wöchentlichen Schwankung mit jeweils tieferen Zahlen am Wochenende. Pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner gab es 356 Infektionen.

Das BAG gab die Zahl der Todesopfer mit 1595 an, sechs mehr als am Vortag. Das Bundesamt bezieht sich auf die Meldungen, die die Laboratorien sowie Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Meldepflicht bis Freitagmorgen übermittelt hatten. Die Zahl könne deshalb von den Zahlen der Kantone abweichen, schreibt das BAG.

Schweizweit wurden bislang insgesamt 334'274 Tests durchgeführt. Davon waren nach Angaben des BAG elf Prozent positiv. Eine Person kann mehrere Male getestet worden sein. Das BAG empfiehlt Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19.

Übersterblichkeit nicht in allen Kantonen

Am Freitag publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) erstmals die Resultate des Mortalitätsmonitorings neu zusätzlich auf Kantonsebene, allerdings wurden nur die 18 grössten Kantone ausgewertet. Das Monitoring beurteilt wöchentlich die Anzahl der Todesfälle im Vergleich zu jenen der vorangegangenen Jahre.

Dabei zeigt sich, dass sich die Übersterblichkeit im Jahr 2020 seit der Kalenderwoche 12 sehr unterschiedlich darstellt, wie das BFS mitteilte. Demnach war die Übersterblichkeit in jenen Kantonen wesentlich stärker und länger zu beobachten, in denen sich die Sars-CoV-2-Infektionen vor dem 16. März schon stark ausgebreitet hatten.

Keine wöchentliche Übersterblichkeit gab es in den Kantonen Aargau, Bern, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Zug, auch wenn die Zahlen der Todesfälle im oberen Bereich der erwarteten Bandbreite lag, wie es in der Mitteilung hiess. Am stärksten und längsten von Übersterblichkeit betroffen waren die Kantone Tessin, Waadt, Genf, Wallis, Freiburg und Neuenburg.

Die Schätzung der Übersterblichkeit wird weniger präzise, wenn sie auf wenigen Todesfällen beruht. Diese fehlende Aussagekraft ist auch der Grund, weshalb das BFS für die acht kleinsten Kantone keine Resultate veröffentlicht.

Grenzöffnung für unverheiratete Paare und Familien ab Mitternacht

Wie der «Blick» berichtet, sollen unverheiratete Paare, Familienmitglieder und Besitzer von Schrebergärten ab Mitternacht wieder nach Österreich und Deutschland einreisen können - und umgekehrt. Keine Lockerung der Grenzkontrollen gibt es vorerst zu Frankreich. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Bereits am Mittwoch gab Justizministerin Karin Keller-Sutter eine Einigung mit den Nachbarländern Deutschland, Österreich und Frankreich bekannt, um die Grenzen ab 15. Juni vollständig zu öffnen. Gleichzeitig versprach Keller-Sutter eine zeitnahe Regelung für binationale Paare und Familien.

Versicherungen können sich nicht hinter Pandemie-Begriff verstecken

Im Streit zwischen Versicherungen und ihren Kunden um Deckungsausschlüsse bei Epidemieversicherungen kommt ein Gutachten zu einem brisanten Schluss. Gemäss dem Luzerner Rechtsprofessor Walter Fellmann können sich die Versicherer nicht hinter dem Begriff Pandemie verstecken.

Allerdings seien manche Versicherungsklauseln so ungenau, dass sie eine klare Handhabe erschweren würden. Das Gutachten war von der Ombudsstelle der Privatversicherung und der Suva in Auftrag gegeben, um sich mit ausgewählten Versicherungsklauseln von Epidemie-Versicherungen zu befassen. Die Stiftung Ombudsmann vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten mit den angeschlossenen Versicherungsgesellschaften.

Laut Medienmitteilung vom Freitag heisst es, dass Rechtsexperte Fellmann zu dem Schluss komme, «dass die Feststellung einer Pandemie durch die WHO in der Schweiz keine rechtlichen Auswirkungen hat.» Nach seiner Beurteilung sind verschiedene Vertragsklauseln, die im Pandemiefall einen Leistungsausschluss vorsehen, ungewöhnlich und/oder unklar.

Die Ombudsstelle will das Gutachten nun nutzen, um einvernehmliche Einigungen zwischen Versicherten und Versicherungs-Gesellschaften zu erreichen. Ohne gütliche Lösungen müssten aber letztlich die Gerichte entscheiden, ob strittige Deckungsablehnungen im Einzelfall zulässig seien oder nicht, heisst es.

Gutachter Fellmann ist Professor für Schweizerisches und Europäisches Privatrecht an der Universität Luzern. Seit März 2019 er ausserdem als selbständiger Anwalt und Partner bei SwissLegal Fellmann Rechtsanwälte in Meggen tätig.

KOF-Forscher rechnen mit einer tiefen Rezession

Die Coronakrise wird eine tiefe Rezession in der Schweiz auslösen. Die Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich rechnet mit einem Absturz des Bruttoinlandproduktes (BIP) im laufenden Jahr um 5,5 Prozent.

Bei ihrer letzten Einschätzung vor acht Wochen war das KOF noch von einem kleinen Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Im nächsten Jahr dürfte sich die Schweizer Wirtschaft dann wieder um 5,4 Prozent erholen, teilte die KOF am Freitag mit.

Insbesondere im zweiten Quartal 2020 sei mit einem massiven Einbruch des BIP zu rechnen, erklärten die KOF-Experten. Diese veranschlagen das Minus für die Monate April bis Juni auf «beinahe 10 Prozent».

Die steigende Zahl an Coronavirus-Erkrankungen hatte Mitte März einschneidende Eindämmungsmassnahmen nötig gemacht. Deshalb seien im Gegensatz zu früheren Rezessionen diesmal auch binnenorientierte Sektoren stark betroffen, insbesondere die Dienstleistungen, schrieb die KOF.

Am Arbeitsmarkt wird die Krise ebenfalls deutliche Spuren hinterlassen: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote dürfte bis Ende Jahr 4,7 Prozent erreichen und im Jahresdurchschnitt bei 3,8 Prozent liegen. Zum Vergleich: 2019 lag die Arbeitslosenquote im Jahresmittel bei 2,3 Prozent.

Gleichzeitig müssten Bund, Gemeinden und Kantone in diesem und in den nächsten Jahren mit einem starken Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Die KOF beziffert die Ausfälle auf mehr als 25 Milliarden Franken.