Streit um Corona-SchuldenWie das Milliarden-Loch gestopft werden soll
Die Corona-Krise kostet den Bund 40 Milliarden Franken, wie unsere Berechnungen zeigen. Um das zu verkraften, muss vor allem in vier Bereichen gespart werden – doch SP und Grüne haben andere Pläne.
57 Milliarden Franken. Noch nie hat das Parlament in so kurzer Zeit so viel Geld ausgegeben wie an der Sondersession diese Woche. Ende Jahr dürfte deshalb die Rechnung des Bundes tiefrot ausfallen. Von 30 bis 50 Milliarden Franken sprach Finanzminister Ueli Maurer Ende April. Entscheidend ist, wie lange die Krise noch andauert, wie rasch die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und die Kurzarbeit abgebaut werden kann.
Fast zwei Drittel der 57 Milliarden sind Kredite, welche eigentlich innert fünf bis sieben Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen. Ueli Maurer rechnete mit Kreditausfällen von bloss zehn Prozent. Seine Schätzung des ganzen Defizits könnte trotzdem stimmen. Die Arbeitslosenversicherung zahlte gemäss Angaben des Bundesrats wegen Corona im März bereits drei Milliarden Franken mehr Kurzarbeitsentschädigung als üblich. Im April betragen die zusätzlichen Kosten fünf bis sieben Milliarden Franken.
Gemäss Boris Zürcher, Direktor für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dürften die Kosten der Arbeitslosenversicherung auf insgesamt 20 Milliarden Franken steigen. Zusammen mit den Ausgaben für Geschäftsinhaber und Selbstständigerwerbende und den Ausgaben für Sanitätsmaterial und die Hilfen für Sport und Kultur kommen knapp 33 Milliarden Franken zusammen, die der Bund zur Bewältigung der Krise ausgibt.
Steuerausfälle von bis zu 8 Milliarden
Hinzu kommen Steuerausfälle für den Bund von 6 bis 8 Milliarden Franken, wie es offenbar in der Finanzkommission des Nationalrats hiess. «Die Grössenordnung dürfte stimmen», sagt Philipp Rohr, Sprecher der Finanzverwaltung, dazu, «die Einnahmenentwicklung hängt aber stark von der Konjunkturentwicklung ab und ist daher mit grossen Unsicherheiten behaftet.» Insgesamt kostet die Corona-Krise den Bund also knapp 40 Milliarden Franken, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Krise sich nicht über den Sommer oder gar bis Ende Jahr hinzieht.
Seit der Einführung der Schuldenbremse vor 17 Jahren hat der Bund seine Schulden von 124 auf 97 Milliarden Franken abgebaut. Jetzt könnten sie in einem Jahr wieder auf mehr als 124 Milliarden Franken ansteigen. Die Schuldenbremse lässt solche ausserordentlichen Ausgaben zu, insbesondere wenn sie auf die Konjunktur und besondere Ereignisse wie zum Beispiel ein Virus zurückzuführen sind. Aus diesem Konjunkturfaktor und früheren positiven Rechnungsabschlüssen kann der Bund seine Ausgaben um rund sechs Milliarden überziehen. Was darüber geht, muss er eigentlich innert sechs Jahren wieder abbauen.
Länger abzahlen als geplant
Bei einem Defizit von knapp vierzig Milliarden Franken würde diese Vorgabe bedeuten, dass der Bund jedes Jahr 5,5 Milliarden Franken Gewinn machen müsste. CVP-Finanzpolitiker Alois Gmür (SZ) schlägt deshalb gemäss SRF vor, die Schulden statt in sechs Jahren erst in 25 Jahren abzubauen.
Auch der freisinnige Olivier Feller (VD) geht davon aus, dass die Frist bis zur Tilgung der Schulden verlängert werden muss. «25 Jahre finde ich jedoch zu lange», sagt er. «Wir müssen die Schuldenlast rascher abbauen, damit wir wieder finanzpolitischen Spielraum haben», meint auch der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Er schlägt vor, den Bundesanteil am Gewinn der Nationalbank nicht wie bisher im Bundeshaushalt zu verbrauchen, sondern fix für den Schuldenabbau zu verwenden.
«25 Jahre Abzahlen finde ich zu lange.»
Dies würde bedeuten, dass die Bundesausgaben nicht wie vorgesehen weiter wachsen könnten. Im Gegenteil: Es wären zum ersten Mal seit Jahren echte Kürzungen bei den Ausgaben nötig. Christoph Schaltegger, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Luzern, rechnet vor, dass selbst wenn sich die Wirtschaft rasch erholt und 2021 wieder wie vor der Krise wächst, die geplanten Mehrausgaben des Bundes nicht zu finanzieren sind.
Da zwei Drittel der Bundesausgaben an Gesetze gebunden sind, stehen vor allem Kürzungen in allen anderen Bereichen zur Diskussion. Das wären insbesondere die Armee, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe und Bildung und Forschung. «Es wird nicht ohne lineare Kürzungen in allen Bereichen gehen», sagt Franz Grüter.
«Wir haben dann halt eine höhere Schuldenlast. Aber man kann damit leben, man zahlt einfach die Zinsen.»
SP und Grüne haben hingegen andere Pläne. Die SP will die Schulden gar nicht abbauen, wie SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel gegenüber SRF sagte: «Wir haben dann halt einfach eine höhere Schuldenlast, wie manchmal auch eine Hypothek auf ein Haus etwas höher ist. Aber man kann damit leben, man zahlt einfach die Zinsen.»
Die Grünen wollen das Loch in der Bundeskasse mit der Nationalbank stopfen und dazu deren Gewinne künstlich verdoppeln und die Kantone leer ausgehen lassen, wie der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey erklärte. Dies wäre ein Verstoss gegen die Unabhängigkeit der Nationalbank und bräuchte eine Gesetzesänderung. Ob der Ständerat mit seinen Kantonsvertretern dem zustimmen würde, scheint ungewiss.
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