Lokalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern in einem dramatischen Appel einen besseren Schutz gegen eine Verbreitung des Corona-Virus aus den Niederlanden. Notfalls müsse die Grenze geschlossen werden, verlangen acht Politiker aus dem deutschen Bundesland, nahe der Grenze zu den Niederlanden.

Grund ist, dass die Regierung in Den Haag lange die Strategie der «Gruppen- oder Herden-Immunität» verfolgt hatte. Demnach sollte eine Immunität der Gesellschaft auch dadurch erreicht werden, dass junge und gesunde Menschen sich infizieren – und als Folge ältere, gefährdetere Menschen geschützt hätten. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte nach Protesten im eigenen Land zwar Mitte der Woche klargestellt, seine Politik ziele nicht auf eine Art immunologischen Schutzwall.

Aber in ihrem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnen die deutschen Lokalpolitiker: Bei unterschiedlichen Strategien in Deutschland und den Niederlanden bleibe die offene Grenze «ein Einfallstor für Infektionsketten». Merkel und Laschet sollten sich mit Rutte verständigen. «Ansonsten bliebe als ultma ratio nur eine Grenzschliessung.»

Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf verteidigt, dass die 567 Kilometer lange Grenze zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen offenbleibe. Dies sei erforderlich, um Lieferketten und die Versorgung der Bevölkerungen sicherzustellen. Auch verwies Laschet auf die deutsch-polnische Grenze, wo sich LKW über 60 Kilometer gestaut hatten: «Medikamente, die ihren Weg nicht finden, und Lebensmittel, die in Lkws vergammeln – das ist nicht sehr überzeugend.»

Gruppenimmunität nur als zusätzlicher Schutz»

Die nordrhein-westfälische Regierung prüft täglich, ob der niederländische Ansatz zur Bekämpfung der Pandemie greift. «Wir beobachten die Lage sehr genau, weil die Niederlande zum Teil andere Massnahmen haben,» sagte Laschet. Aktuell herrsche an der Grenze «ein guter Zustand.» Er fügte hinzu: «Wenn es Anlass zum Eingreifen gibt, weil die Dinge aus dem Ruder laufen, dann muss man sich die Lage neu anschauen.»

«Viele Niederländer fühlen sich als Teil eines grosses Experiments»

Die niederländische Regierung hat klargestellt, dass sie nicht beabsichtige, möglichst viele Menschen mit dem Coronavirus anstecken zu lassen, um einen immunologischen Schutzwall um Alte und Menschen mit Vorerkrankungen zu bilden. Das sei nicht das Ziel seiner Politik, sondern nur eine absehbare Folge, sagte Premier Mark Rutte in einer Parlamentsdebatte.

«Niederländer fühlen sich als Teil eines Experiments»

Zuvor hatte auch der oberste wissenschaftliche Berater der Regierung in der Coronakrise, Jaap van Dissel vom niederländischen Reichsinstitut für Gesundheit und Umwelt, betont, dem Konzept der Gruppenimmunität sei zu viel Beachtung beigemessen worden. Das sei nur ein «zusätzlicher Schutz», der kommen könne.

In der Debatte übten die Vertreter mehrerer Oppositionsparteien Kritik an der Kommunikation der Regierung in den vergangenen Tagen. «Viele Niederländer fühlen sich als Teil eines grosses Experiments», sagte etwa der Sozialdemokrat Lodewijk Asscher. Der Premier sprach von einem «Missverständnis». Es sei keine Rede davon, dass sich die Menschen bewusst anstecken sollten. Vielmehr seien die Massnahmen gegen das Virus so streng, dass sie sich kaum noch von jenen etwa in Belgien oder in Frankreich unterschieden, wo Ausgangssperren erlassen worden sind. Thierry Baudet vom nationalistischen Forum für Demokratie bezeichnete Ruttes Erklärungen als «180-Grad-Wende».

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