Milliarden für schwache LänderCorona-Hilfspaket spaltet die EU-Staaten
Die EU-Finanzminister beraten über Corona-Hilfen für klamme Staaten. Doch Regierungen wie die deutsche wollen keine gemeinsamen Anleihen ausgeben, und die Kommission ist sich uneinig. Ein Kompromiss könnte teuer werden.
An diesem Dienstag beraten die EU-Finanzminister in einer Videokonferenz über Hilfsangebote für Mitgliedsstaaten, die in der Corona-Krise in Not geraten. Auf dem Tisch liegt ein Paket über etwa eine halbe Billion Euro. Die Frage ist, ob das Geld reichen wird, um einen bitteren Streit zu beenden, der alte Gräben zwischen sparsamen und hoch verschuldeten Ländern wieder aufgerissen hat und die schon die Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise erschwert haben.
Streitpunkt sind sogenannte Corona-Bonds. Neun Regierungen – darunter Italien, Frankreich und Spanien – fordern, dass die EU gemeinsam Anleihen herausgeben soll, deren Einnahmen in die Bekämpfung der Pandemie und der Rezession fliessen. Alle Staaten würden gemeinschaftlich haften für die Schuldpapiere. Weil dadurch auch finanzstarke Länder wie Deutschland hinter den Anleihen stünden, wäre der Zins niedrig. Doch Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden seit jeher ab. Sie wollen nicht mithaften für Länder mit weniger Haushaltsdisziplin.
Streit um Zinszahlungen
Nun sollen die Finanzminister konsensfähige Lösungen finden, denen dann ein neuer Video-Gipfel zustimmen könnte. Auf Seite der Unterstützer äusserten sich am Montag die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten im Europaparlament. Der SPD-Abgeordnete Joachim Schuster nannte Corona-Anleihen «einen wichtigen Teil des wirtschaftlichen Wiederaufbau-Programms nach der Pandemie». Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber hingegen warnte davor, «immer neue kreative Wege der Schuldenvergemeinschaftung und Transferzahlungen» zu entwickeln.
Wie Europaparlament und Mitgliedsstaaten ist auch die EU-Kommission gespalten. Die französischen und italienischen Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni warben am Montag in einem Zeitungs-Gastbeitrag für einen EU-Hilfstopf, den gemeinsame Anleihen füllen sollen. Ziel sei «der gleichberechtigte und faire Zugang jedes Mitgliedsstaates» zu neuen Schulden. Sprich: Ihrer Meinung nach wäre es unfair, wenn Italien mehr Zinsen für ein kreditfinanziertes Konjunkturpaket zahlen müsste als Deutschland.
Keine Einigung bei EU-Finanzrahmen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis befürchten dagegen, dass die Debatte um Corona-Bonds die Stimmung vergiftet und absehbar zu keinem Ergebnis führt. Von der Leyen trommelt stattdessen dafür, dass der neue 7-Jahres-Haushalt der EU ein Konjunkturprogramm enthalten soll, von dem Länder wie Italien und Spanien besonders profitieren würden.
Bislang konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 einigen. Von der Leyen hofft, dass Regierungen wie die deutsche und niederländische, die bisher auf einen sparsamen Etat dringen, ihren Widerstand aufgeben. Das Kalkül: Ein üppiges Brüsseler Budget und höhere Beitragszahlungen könnten Berlin und Den Haag lieber sein als die Vergemeinschaftung von Schulden.
Milliarden-Darlehen für Mittelständler
Das Paket besteht aus drei Teilen: So soll der Euro-Rettungsschirm ESM Staaten mit der Gemeinschaftswährung Kreditlinien zur Verfügung stellen – im Wert von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Für Italien wären das 39 Milliarden Euro, für Spanien 28 Milliarden, rechnen Maas und Scholz vor. Würden das alle 19 Euro-Staaten nutzen, kämen 240 Milliarden Euro zusammen. ESM-Darlehen sind allerdings immer an Auflagen geknüpft, etwa wirtschaftsfreundliche Reformen.
Zweiter Teil des Pakets sind Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank. Die EU-Förderbank soll bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Darlehen für Mittelständler ermöglichen. Drittens hat die Kommission eine 100 Milliarden Euro schwere Initiative für nationale Kurzarbeitergeld-Modelle vorgeschlagen. Steigen in einem Land die Ausgaben für solche Programme stark an, kann die Kommission günstige Darlehen vergeben. Das alles summiert sich auf etwa eine halbe Billion Euro. Die Frage ist, ob dies Italien und Spanien genügt oder ob die Regierungen weiter auf Corona-Bonds bestehen.
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