Hanspeter Uster gibt sein Amt als Präsident und Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) Ende des Jahres ab. Er war erst im vergangenen Dezember für zwei Jahre in diese Funktion wiedergewählt worden.

Den Zeitpunkt erachte Hanspeter Uster nach der Wahl von Stefan Blättler zum neuen Bundesanwalt und dem vom Parlament angestossenen Prozess zur Revision der Rechtsgrundlagen von Bundesanwaltschaft und AB-BA als ideal, heisst es in einer Mitteilung der AB-BA vom Freitag.

Neben der anspruchsvollen Führung des Disziplinarverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber habe die AB-BA ihre laufende Aufsichtstätigkeit stets wahrnehmen und weiter professionalisieren können. Unter anderem habe sie eine tiefgreifende Inspektion über das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft abgeschlossen.

Bis Ende des Jahres werde die AB-BA ihren Inspektionsbericht über das für die Steuerung der Fälle zentrale Coaching- und Controllingsystem der Bundesanwaltschaft vorlegen, schreibt die AB-BA weiter. Beide Berichte und die darin enthaltenen Empfehlungen würden dem neuen Bundesanwalt als Grundlage dienen, um anstehende Reformen der Bundesanwaltschaft an die Hand zu nehmen.

Kritik von den GPK

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments hatten im Juni vergangenen Jahres sowohl beim damaligen Bundesanwalt Lauber als auch bei der von Uster präsidierten AB-BA Mängel festgestellt. Gegen Lauber liefen Ermittlungen zu seinen möglichen Verstrickungen in FIFA-Korruptionsfälle.

Gemäss Gesetz konstituiert sich die AB-BA selbst. Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft umfasst als Kollegialbehörde sieben Mitglieder. Das Fachgremium arbeitet unabhängig vom Parlament und von der Regierung. Die Mitglieder werden jedoch durch die Vereinigte Bundesversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Präsident der AB-BA ist seit 2019 der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster.

Über die Nachfolge von Uster als Präsidentin oder Präsident will die AB-BA demnächst informieren. Die Vorbereitung der Wahl eines neuen AB-BA-Mitglieds durch die Vereinigte Bundesversammlung liegt bei der Gerichtskommission des Parlaments.

SDA/sep

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