Aussenminister Ignazio Cassis hat mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert. Das Gespräch fand bereits am Mittwoch statt und drehte sich um den Krieg in der Ukraine, den Moskau 2022 begonnen hatte. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte entsprechende Agenturberichte.

Zum Inhalt des Telefonats gab das EDA lediglich an, dass es um die Kandidatur der Schweiz für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026 gegangen sei.

Das russische Aussenministerium erklärte am Donnerstag, die beiden Chefdiplomaten hätten «ihre Ansichten zum Konflikt um die Ukraine» ausgetauscht. Lawrow habe in dem Telefonat unter anderem die «Sinnlosigkeit» unterstrichen, Russland «Ultimaten» zu dem Konflikt zu stellen, berichtet AFP.

Das russische Aussenministerium erklärte dazu weiter, Lawrow habe die «russische Position zur Beilegung der Situation» zum Ausdruck gebracht. Die «Nato-Expansion nach Osten» sei «einer der tiefer liegenden Gründe für die derzeitige Lage». Vor diesem Hintergrund sei «die Bereitschaft Russlands bekräftigt worden, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten».

Putin gegen Souveränität der Ukraine

Die tatsächliche russische Position beziehungsweise jene von Präsident Wladimir Putin ist die, dass der Ukraine keine staatliche Souveränität zusteht. Dies hatte Putin bereits in einem im Sommer 2021 veröffentlichten Aufsatz kundgetan. Die Argumentation: Ukrainer bildeten gar kein eigenständiges Volk, sie seien eins mit Russen und Belarussen.

Am meisten stört sich der Kreml an einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Darauf sei Lawrow im Gespräch mit Cassis ebenfalls zurückgekommen, so AFP, eine solche sei aus dessen Sicht eine der tieferen Ursachen für den aktuellen Konflikt. Im Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen besteht Russland darauf, mindestens alle bisher besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten und dass die Ukraine neutral bleibe.

Der russische Präsident hatte am 24. Februar 2022 den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gegeben und überzieht seither das Nachbarland Tag für Tag und Nacht für Nacht mit Raketen und Gleitbomben, hauptsächlich gegen die Energieinfrastruktur und weitere zivile Ziele. Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterdessen als Kriegsverbrecher gesucht.

SDA/AFP/oli

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