SVP unterstützt grossmehrheitlich Ritter

Die SVP-Fraktion wird bei der Bundesratswahl am morgigen Mittwoch «grossmehrheitlich» den Mitte-Kandidaten Markus Ritter unterstützen. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Als langjähriger Parlamentarier kenne Ritter die Abläufe in Bundesbern. Zudem habe er gezeigt, dass er «tragfähige Lösungen und Allianzen herbeiführen» könne, schreibt die SVP. Bei den letzten Wahlen, als es um die Nachbesetzung zwei SP-Sitze ging, hatte die grösste Fraktion nur deklariert, dass sie auf dem Ticket wählen würde. Eine Wahlempfehlung gab sie nicht ab.

Bei der GLP dürfte das Rennen für Ritter gelaufen sein

Die GLP hatte vergangene Woche nach der Anhörung beider Kandidaten verlauten lassen, sie tendiere zu Martin Pfister, gebe vorerst aber keine Wahlempfehlung ab. Darauf verzichtet sie auch heute. Die Partei teilt mit, sie anerkenne den Anspruch der Mitte auf einen Sitz im Bundesrat und betone die Wahlfreiheit der Fraktionsmitglieder. Martin Pfister stehe ihren politischen Positionen aber näher als Markus Ritter.

Insbesondere wirtschafts- und aussenpolitisch scheint Pfister recht nah an den Positionen der GLP zu politisieren. Er ist ein Gegner von Subventionen, steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und er steht zur Kooperation mit der EU – sowohl aussen- als auch sicherheitspolitisch. Ritter hingegen hat sich nicht nur jahrelang für Direktzahlungen zugunsten der Landwirtschaft eingesetzt, sondern gab zuletzt auch distanziertere Voten ab zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Damit ist eigentlich alles gesagt: Pfister darf voraussichtlich mit allen – oder fast allen – der 12 Stimmen aus der GLP rechnen.

Ritter «kann nicht sagen» wie viele Stimmen er bei den Grünen machen wird

Markus Ritter sagt nach dem Hearing bei den Grünen, thematisch seien die Fragen sehr breit gewesen. Ökologische Themen seien wichtig gewesen– «wie erwartet» – aber es sei auch um internationale Fragen gegangen. Als ein Journalist ihn fragt, wie viele Stimmen er bei den Grünen mache, sagt er: «Das kann man nicht sagen». Dann eilt er weiter zur SP.

Ist der Fall bei der SP wirklich schon klar?

Offiziell dürfte von der SP am Dienstagabend nur die Ansage kommen: Wir wählen vom offiziellen Ticket. Bundesratsparteien empfehlen meist nicht nur einen Kandidaten zur Wahl. Dahinter stehen mehrere Überlegungen: Erstens: Die Ansage, eine Fraktion wähle vom Ticket, symbolisiert, dass sie sich an die Regeln hält – und bei der nächsten Vakanz dann dasselbe von den anderen erwartet. Zweitens: Niemand will es sich mit dem neuen Bundesrat verscherzen, falls der eigene Favorit scheitert. Drittens: Man will keinen Kandidaten zu sehr in die eigene Ecke stellen, um seine Chancen nicht zu schmälern. Auch im Fall des aktuellen Mitte-Tickets dürfte die SP sich kaum offiziell für Pfister aussprechen, auch wenn dieser ihren Positionen etwas näher steht. Der Gedanke dahinter ist, bei der Mitte und der FDP ja keinen Gegenreflex auszulösen (im Sinne von: «Wenn er den Linken passt, will ich ihn nicht wählen»).

Wenn man den inoffiziellen Aussagen von SP-Parlamentariern vor den Hearings glauben schenkt, dann ist die Sache in ihrer Fraktion bereits gelaufen – und Markus Ritter hat bei den Sozialdemokraten keine Chance. Zitieren lassen will sich damit natürlich niemand. Die Frage lautet: Sind die Reihen bei der SP wirklich so geschlossen, wie sie gern glauben machen will? Oder gibt es allenfalls doch einige Unterstützer von Markus Ritter, die das aber ungern öffentlich zugeben wollen, weil Ritter als Bauern-Lobbyist aus Sicht vieler Linken nicht in Frage kommt? Auf den geheimen Wahlzettel könnten sie den Namen jedenfalls relativ gefahrenlos schreiben. Nach jeder Wahl starten ohnehin die Spekulationen darüber, wer wie gestimmt hat. Beweisen lässt es sich kaum.

­Martin Pfister: «Ritter bleibt Favorit»

Martin Pfister sagt nach dem Hearing bei der SP, es sei gut gelaufen. Die Fragen hätten das ganze politische Spektrum betroffen, und er habe sie beantworten können. «Ich habe alles gegeben», sagt Pfister. Für den Wahltag sei er nervös, aber das gehöre dazu. Es gehe ihm gut. Er sei nach wie vor sehr motiviert und voller Energie. Das Rennen sei offen, aber: «Ritter bleibt der Favorit». Der Konkurrent sei bekannter im Parlament.

Taktische Spielchen bei den Grünen? Wohl kaum.

Ginge es den Grünen nur um die eigenen Machtansprüche, könnten sie ohne nennenswertes Risiko abseits des Mitte-Tickets wählen. Da sie keinen Bundesrat stellen und ihre eigenen Kandidaten bei den letzten Wahlen jeweils ohnehin nur wenige Stimmen erhielten, müssten sie eine Retourkutsche der Bundesratsparteien nicht fürchten (damit ist ihre Ausgangslage anders als die der SP).

Allerdings ist relativ klar: Ohne die Stimmen der Grünen dürfte Pfister chancenlos sein. Würden die Grünen also auf eine wilde Überraschungskandidatin oder einen -kandidaten setzen – vielleicht sogar aus den eigenen Reihen – dann wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass Ritter gewählt wird. Deshalb ist damit zu rechnen, dass auch die Grünen vom offiziellen Ticket wählen, und Martin Pfister unterstützen werden.

Im ersten Wahlgang wären allenfalls trotzdem Spielchen denkbar. Da schreiben einzelne Parlamentarier häufig Namen abseits des offiziellen Tickets auf – in der Erwartung, dass ohnehin noch kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Auch das kann eine riskante Strategie sein.

Pfister muss die SP überzeugen

Vor Beginn der Hearings in der SP-Fraktion unterhält sich Nationalrätin Jacqueline Badran angeregt mit Pierre-Yves Maillard. Es geht um Service public. Dem Vernehmen nach will Ritter die SP vor allem in diesem Bereich überzeugen. Doch vorerst steht Martin Pfister den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Red und Antwort. Auf ihre Stimmen ist der Zuger angewiesen, wenn er gewählt werden will.

Markus Ritter trifft in der Höhle des Löwen ein

Bei keiner anderen Fraktion dürfte Markus Ritter einen so schweren Stand haben, wie bei den Grünen. Er setzt sich als Präsident des Bauernverbands seit Jahren gegen strengere Umweltregulierungen ein – überall dort, wo die Landwirtschaft davon betroffen wäre. Insbesondere beim Abstimmungskampf über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative gingen die Wogen zwischen dem grünen, ökologischen Lager und dem Bauernverband hoch. Von den Grünen darf sich Ritter also kaum eine Stimme erhoffen. Die Positionen sind klar, dennoch hören die Grünen beide Kandidaten an, wie es die Tradition verlangt. Gespannter dürften die grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf die Ausführungen von Martin Pfister sein, der sich bisher nur oberflächlich zur Umwelt- und Klimapolitik geäussert hat.

Die letzten Hearings starten in Kürze

Die SP und die Grünen haben sich die Hearings mit den beiden Bundesratskandidaten der Mitte bis fast zur letzten Minute aufgespart. Am Dienstagnachmittag um 15 Uhr geht es los. Martin Pfister startet bei der SP, Markus Ritter bei den Grünen. Dann tauschen die beiden Kandidaten. Am frühen Abend werden die linken Parteien bekanntgeben, ob sie eine Wahlempfehlung abgeben. Damit zu rechnen ist eher nicht. Die meisten Parteien sagen vor Bundesratswahlen aus taktischen Gründen nur, ob sie vom Ticket wählen oder nicht – sprechen sich aber nicht dezidiert für einen Kandidaten aus.

Mehrheit der bürgerlichen Frauen dürfte für Pfister stimmen – was plant Ritter?

Die Co-Präsidentinnen von Alliance F-Hearings lassen sich nicht in die Karten blicken, wer von beiden besser abgeschnitten hat. Doch von links hört man, Feministen seien beide Kandidaten nicht. Bei bürgerlichen Frauen hat Pfister derweil einen guten Stand – auch schon vor dem Alliance-F-Hearing. Die «NZZ am Sonntag» zitierte etwa Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun, die sagte: «Martin Pfisters politische Ausrichtung kommt nicht nur bei den Frauen der Mitte-Partei, sondern bei den Parlamentarierinnen sämtlicher bürgerlicher Fraktionen gut an.»

Der Zuger Regierungsrat Pfister dürfte viele Städterinnen und Städter hinter sich haben und er tickt gesellschaftspolitisch etwas liberaler als Ritter. Die GLP-Fraktionschefin hat zwar noch keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen, aber klargemacht, dass viele von Pfisters Positionen nahe an denjenigen der GLP liegen. Und es scheint tatsächlich wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Frauen bei Mitte und FDP den Namen Martin Pfister auf den Wahlzettel schreiben wird – mit Ausnahme von vereinzelten Vertreterinnen der beiden Fraktionen, die etwas konservativer eingestellt sind oder eine Verbindung zur Landwirtschaft haben. Das ist ein wichtiger Vorteil für Ritter, matchentscheidend ist es aber noch lange nicht. Denn die Frauen stellen bei Mitte und FDP jeweils nur rund einen Drittel der Fraktion – insgesamt kommen sie auf 28 Sitze.

Macht Ritter einen Deal mit der SP?

Mit einer relativ geschlossenen Ratslinken, der GLP und der Mehrheit der bürgerlichen Frauen wäre Pfister ein Sieg so gut wie sicher. Denn auch bei Mitte- und FDP-Männern wird er nicht leer ausgehen – und dürfte in diesen beiden Fraktionen auf mindestens die Hälfte der Stimme kommen. Ritter hat derweil die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion im Rücken.

Mit dieser Ausgangslage wird es also vor allem entscheidend sein, ob sich die Linke wirklich so einig ist, wie seit langem spekuliert wird. Klar ist, dass Markus Ritter gerade in umweltpolitischen Fragen weit weg von der Linie der SP und der Grünen politisiert.

Das Hearing von SP und Grünen findet am Dienstag statt. Öffentlich haben sich zuletzt einige SP-Vertreter skeptisch über den Bauern-Lobbyisten Ritter geäussert. Doch mit ihm wüssten sie, woran sie sind – während Martin Pfister noch immer nur aus den Medien kennen. Durchaus denkbar wäre, dass Ritter in letzter Minute versucht, die SP mit einem Deal für sich zu gewinnen. Etwa, indem er verspricht, als Bundesrat einen Ausbau des Sozialstaats zu unterstützen. Zu Beginn der Bundesrats-Wahlwoche scheint Favorit Markus Ritter eher im Nachteil zu sein – aber er hat schon manche Schlacht in letzter Minute gewonnen. (rhy)

Hearing bei Alliance F: Nun hören die Frauen Ritter und Pfister an

Am Montagmittag hört die überparteiliche Frauenorganisation Alliance F die beiden Bundesratskandidaten an. Als erster befragt wird Mitte-Nationalrat Markus Ritter. Er steht um kurz nach 12 Uhr im dritten Stock des Parlamentsgebäudes und wartet auf seinen Einsatz. Im Saal sind fast nur Frauen anwesend - die meisten von ihnen bei Alliance F engagiert, aber auch andere Parlamentarierinnen und einzelne Parlamentarier. Journalisten sind drinnen keine zugelassen.

Ritter sagt vor den Medien: «Ich werde die Positionen der Mitte zu Gleichstellungsanliegen vertreten.» Er sei nicht mehr und nicht weniger angespannt als vor den Runden bei den anderen Befragungen:  «Man macht einfach ein Hearing ums andere. Es geht ja um Sachpolitik.» Mitgebracht hat Ritter nichts, aber er trägt eine violette Krawatte: Die Farbe, die für Feminismus steht. Darauf angesprochen, sagt Ritter, seine Frau habe diese ausgewählt und bereitgelegt. Sie verstehe mehr von Mode als er.

Ein paar Schritte weiter sitzt der Zuger Regierungsrat Martin Pfister in einer ruhigen Ecke in einem Sessel und wartet weiter auf seinen Einsatz (Krawattenfarbe: blau). Er blättert durch einen Stapel Papiere. Von einer Journalistin darauf angesprochen, ob er beim Hearing von Alliance F vor allem Fragen zu Gleichstellungsthemen erwarte, sagt Pfister: «Ich bin gespannt, ob nur Gleichstellungsthemen kommen.» Es könne schliesslich durchaus sein, dass sich Frauen auch für andere Themen interessierten. «Sicherheit ist auch ein Thema für Frauen.» Dann vertieft er sich wieder in seine Unterlagen. 

Ritter hingegen erklärt nach dem Hearing, er sei überrascht gewesen, dass da auch andere Themen zu Sprache gekommen seien, als die Gleichstellung – darunter auch die Landesverteidigung. Was die Gleichstellung anbelangt, seien die Positionen der Mitte manchmal etwas «bescheidener» als jene von Alliance F, erklärt Ritter auf Französisch. Aber die Unterschiede seien nicht riesig. Angesprochen auf die Initiative für 36 Wochen Elternzeit von Alliance F erklärt Ritter, diese wäre zu lang. Aber wenn die Initiative zustande komme, könne man «eine Lösung suchen» mit einem verlängerten Vaterschaftsurlaub.

Pfisters Antwort fällt nach seinem Hearing ähnlich aus: Total 36 Wochen seien zu lang. Darüber, die Elternzeit für Männer zu verlängern, könne man allerdings aus seiner Sicht diskutieren. Klar sei, dass Frauen auch künftig 14 Wochen erhalten müssten und man diese Zeit nicht verkürzen dürfe. Auf die Frage, was während des Hearings sonst noch thematisiert worden sei, nennt Pfister unter anderem die Gewaltprävention und sagt, er würde zusätzliche Massnahmen in diesem Bereich unterstützen: «Es braucht Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen».

Alliance F hat schon vor dem Hearing entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. Dies ist bei ausserparlamentarischen Organisationen so üblich. (rhy)

Das Rennen bleibt offen

Martin Pfister und Markus Ritter haben die erste Hearing-Runde überstanden. Sie standen am Dienstagnachmittag in den Fraktionen der SVP, der FDP und der GLP Red und Antwort. Eine Präferenz gaben nur die Grünliberalen bekannt. Fraktionschefin Corina Gredig sagte am Abend, Pfister stehe den Zielen der GLP näher. Abgestimmt wurde aber nicht in der 12-köpfigen GLP-Fraktion. In der SVP dürfte Ritter die besseren Karten haben. Die SVP-Fraktion hat sich aber nicht festgelegt. Bei der FDP dürfte es Stimmen für beide Kandidaten geben. Wie das Verhältnis dort aussieht, ist aber unklar. Auch die Mitte-Fraktion dürfte gespalten sein. In einer Woche werden sich Pfister und Ritter der SP und den Grünen präsentieren. In der linken Ratshälfte dürfte Pfister die besseren Chancen haben. Gewählt wird am 12. März. Bis dahin bleibt alles möglich.

GLP tendiert zu Martin Pfister, legt sich aber noch nicht fest­

Die Grünliberalen sprechen noch keine Wahlempfehlung aus. Die Positionen von Martin Pfister kämen den Zielen der Partei aber näher, sagt Fraktionschefin Corina Gredig vor den Medien. Vier Kriterien seien der GLP wichtig: Die europäische Zusammenarbeit, die Energiewende, die Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Gredig stellt auch fest, dass es um die Wahl eines Mitglieds der Landesregierung gehe, nicht nur um einen Departementsvorsteher. die geopolitische Lage sei fragil, Nun sei eine Person gefragt, die Stabilität und Weitsicht bringe. Die Diskussionen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass es im Bundesrat diesbezüglich Handlungsbedarf gebe. Es brauche eine integrierende Persönlichkeit.

Die Grünliberalen haben in der Vereinigten Bundesversammlung 12 Sitze.

Unterschiedliche Stimmen aus der FDP­

Wird die Hälfte der FDP für Ritter stimmen und die andere Hälfte für Pfister? Einige FDP-Vertreter sagen das. Andere vermuten, das Verhältnis werde zu Gunsten eines Kandidaten ausfallen. In die Karten blicken lässt sich derzeit niemand. Er habe sich entschieden, sagt ein FDP-Nationalrat – ohne bekannt zu geben, für wen. Wichtig sei für ihn, wer Ruhe ins System bringen könne. Beide Kandidaten hätten die Hearings aber gut gemeistert.

SVP legt sich noch nicht fest

Nach der Anhörung der beiden Mitte-Bundesratskandidaten hat die SVP-Fraktion im Bundeshaus noch keine Wahlempfehlung beschlossen. Sie will am Tag vor der Bundesratswahl erneut zusammenkommen und das Vorgehen beraten. Wie die SVP-Fraktion am Dienstag nach den beiden Hearings mit Martin Pfister und Markus Ritter von der Mitte bekanntgab, standen bei den Anhörungen «zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund». Der neue VBS-Vorsteher werde sich am Prinzip «Neutralität und Abschreckung» auszurichten haben. An diesem Kriterium werde die SVP-Fraktion die Mitte-Kandidaten messen. Es gelte für den neuen Vorsteher, die bewaffnete Neutralität und Sicherheit der Schweiz «wiederherzustellen». (SDA)

Eine Sonderheit der Hearings

Diese Hearings sind auch eine Meisterschaft darüber, wer eloquenter nichts sagen kann. So sagt Pfister, es seien «intensive Fragen» gewesen. Und Ritter sagt, die Fragen seien «sehr intensiv» gewesen. Es ist also alles sehr intensiv. Am Ende kann man sagen, dass Ritter selbstbewusster aus den Befragungen kommt und gerne auf den Applaus verweist. Pfister will sich kaum in die Karten blicken lassen, lässt vieles offen, denn die Entscheidungen treffe nicht er, sondern die Mitglieder der Parteien. Was haben wir gelernt? Alles ist noch offen.

Gute Stimmung bei Pfisters Hearing bei der GLP

Bei der letzten Anhörung vor Fraktionen im Bundeshaus an diesem Dienstag musste Martin Pfister zu den prioritären Themen der Grünliberalen Stellung nehmen. Die Stimmung scheint bei der GLP sehr gut gewesen zu sein. Es sei einige Male gelacht worden, so viel wie bei keinem anderen Hearing an diesem Nachmittag, sagte Pfister. Dies sei an den Fragen gelegen, die gestellt worden seien. «Man muss auch mal einen Scherz machen können.» Das Programm von Pfister ist aber noch nicht beendet. Nun folgt eine Anhörung beim Schweizerischen Gewerbeverband.

Bundesrat Guy Parmelin muss warten­

Bei der SVP dauert die Anhörung von Markus Ritter etwas länger als geplant. Bundesrat Guy Parmelin, der in der Fraktion erwartet wird, muss einige Minuten warten. Als Ritter schliesslich das Fraktionszimmer verlässt, zeigt er sich zufrieden. Er habe ein gutes Gefühl, sagt er. Rund 40 Fragen habe er beantworten müssen. «Eine Prüfung an einer Hochschule ist einfach dagegen.» Er habe aber zeigen können, dass er die Dossiers und Prozesse kenne.

St. Galler Mitte-Präsidentin nimmt es gelassen­

Franziska Steiner-Kaufmann, die Präsidentin der St. Galler Mitte-Partei, begleitet Markus Ritter durchs Bundeshaus. Sie hat auch Verpflegung dabei, sollte er eine Kräftigung benötigen. Dass Markus Ritter bei der Leser-Umfrage auf dieser Seite schlechter abschneidet als Martin Pfister nimmt sie zur Kenntnis. «Entscheiden wird das Parlament», sagt sie. «Wir konzentrieren uns auf unsere Kampagne.»