Ignazio Cassis wiedergewählt – Andrey erhält 59 Stimmen

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wird mit 167 Stimmen wiedergewählt.

Der Kandidat der Grünen, Gerhard Andrey, erhält 59 Stimmen. Die Grünen haben 26 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Andrey hat also auch 33 Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten, wohl von der SP und der GLP. Das ist nur rund die Hälfte der Stimmen, die er aus diesen Fraktionen hätte erhalten können. Die SP hat 50 Sitze, die GLP 11.

Der Angriff auf Cassis

Nun wird es spannend. Es geht um die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Die Grünen greifen mit Gerhard Andrey an. Gemäss offiziellen Äusserungen der anderen Fraktionen dürften sie scheitern. Aber stimmen die Fraktionen wie angekündigt?

Guy Parmelin wiedergewählt

SVP-Bundesrat Guy Parmelin wird mit 215 Stimmen wiedergewählt.

Wahlzettel werden ausgeteilt

Nun werden die Wahlzettel ausgeteilt. Es geht um die Wiederwahl von SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Cottier: «Nicht an der Zauberformel rütteln»

FDP-Fraktionschef Damien Cottier spricht über den «Geist der Institutionen». Dieser habe sich in zwei Grundsätzen niedergeschlagen: Erstens im Konkordanz­prinzip, das auch die Zusammensetzung der Regierung inspiriere, zweitens in der politischen Stabilität. Es gebe keinen Grund, heute an der Zauberformel zu rütteln. Bei den letzten Wahlen habe sich nichts an der Reihenfolge der Parteien geändert.

Cottier ruft damit zur Wiederwahl der FDP-Bundesratsmitglieder Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter auf. Der Angriff der Grünen sei auch ein Angriff auf die angemessene Vertretung der Regionen im Bundesrat.

Bregy: «Stabilität und Kontinuität»

Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy spricht über die Konkordanz. Diese bedeute auch, dass Wahlen Konsequenzen haben müssten. Vier Sitze für Mitte-rechts im Bundesrat seien ebenso wenig gerechtfertigt wie drei Sitze für die Linke. Die Mitte erwarte von allen Bundesratsmitgliedern, dass sie nicht einer reinen Machtlogik folgten.

Die Mitte-Fraktion setzte auf Stabilität und Kontinuität. Deshalb werde sie alle amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen uns sich ans SP-Ticket halten.

Gredig: Teil der GLP-Fraktion für Grünen-Kandidat

GLP-Fraktionschefin Corina Gredig spricht über den «Kern der Konkordanz»: Die Kräfteverhältnisse im Parlament müssten sich im Bundesrat wiederspieglen. In der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrates sei der Wille der Wählerinnen und Wähler zu wenig berücksichtigt. Ein dritter linker Bundesrat würde aber der Zusammensetzung des Parlaments ebenfalls nicht gerecht. Deshalb werde nur ein Teil der GLP-Fraktion den Kandidaten der Grünen wählen.

Trede plädiert für Veränderung

Die Fraktionschefin der Grünen, Aline Trede wirbt für den Kandidaten der Grünen, Gerhard Andrey: «Veränderung ist nie einfach, aber möglich», sagt sie. Über ein Viertel der Wählenden sei heute nicht in der Regierung abgebildet. «Sie haben heute die Möglichkeit, der Zusammensetzung im Bundesrat wieder Zauber zu verleihen.» Die Grünen hätten arithmetisch mehr Anrecht auf einen Bundesratssitz als die FDP Anrecht auf zwei habe.

Bendahan wirbt für SP-Kandidaten

Für die SP spricht Co-Fraktionschef Samuel Bendahan. Zunächst würdigt er den scheidenden SP-Bundesrat Alain Berset. Dieser sei «an allen Fronten» präsent gewesen. Bendahan lobt auch SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Schliesslich stellt er die beiden SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans vor. «Sie haben die Wahl», sagt Bendahan. «Beide verfügen über das Format und die Erfahrung, die für das wichtige Amt des Bundesrates erforderlich sind.»

Aeschi: «SVP steht zur Konkordanz»

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi tritt ans Rednerpult. Er nutzt die Chance des grossen Publikums im Land und spricht über die Kernthemen der SVP: Zuwanderung, EU, Asyl, Energie. In diesen unsicheren Zeiten brauche es Führung im Bundesrat.

Beide SP-Kandidaten seien «am äussersten linken Rand der SP» positioniert, stellt Aeschi fest. Die SVP stehe zur Konkordanz. Sie spreche sich entschieden für die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis aus.

Je nach Ausgang dieser Wahlen werde die SVP im Sinne der Konkordanz als Ersatz für Berset einen SP-Vertreter in die Regierung wählen, und zwar einen der offiziell Nominierten. (Mit Material der SDA)

Bundes­rats­mit­glieder verlassen den Saal

Nun verlassen die Mitglieder des Bundesrates den Saal. Gleich beginnen die Wahlen.

Bundeskanzler Thurnherr hält humorvolle Abschiedsrede

Walter Thurnherr stellt ein letztes Mal als Bundeskanzler sein Rednertalent unter Beweis. «Es ist eine Gnade, wenn man erkannt hat, dass man nichts mehr zu sagen hat, und trotzdem schweigt.» Thurnherr beschreibt auch, wie er vor einer heiklen Sitzung eine Bibelstelle konsultiert habe: «Oh Herr, er will mich fressen.»

Gelächter erntet er auch für die Geschichte über seinen Sohn, der geglaubt habe, er sei Telefonist von Beruf. Thurnherr wird aber auch ernst. «Keine Demokratie bleibt eine, nur weil sie schon immer eine war.»

Bundeskanzler Thurnherr wird gewürdigt

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer würdigt nun den abtretenden Bundeskanzler Walter Thurnherr. Dieser habe den Zusammenhalt des Bundesrates gestärkt. Auch die geistreichen Reden Thurnherrs und dessen Humor erwähnt er. «Für Sie ist Humor eine zu ernste Angelegenheit, um sie Amateuren zu überlassen.»

Mit dem Operngucker im Nationalratssaal

Es gibt durchschnittliche Journalisten. Und es gibt Journalisten, die wirklich perfekt auf die Bundesratswahlen vorbereitet sind: So wie dieser welsche Journalist, der sogar einen Operngucker auf die Pressetribüne mitgebracht hat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen sich also hüten, wenn sie Jans, Pult, Andrey oder Jositsch auf ihre Wahlzettel schreiben. Irgendeiner ist immer da, der es sehen kann. (hä)

Berset: «Eine grosse Verantwortung»

Alain Berset sagt in seiner Abschiedsrede, das Bundesratsamt bringe grosse Verantwortung mit. Er spricht über Krisen, die Komplexität und die Gefahr von Vereinfachungen. Die Schweiz vergleicht Berset mit einer Tinguely-Maschine.

Bei der Suche nach Kompromissen gelte es, andere Sichtweisen einzubeziehen und verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen. Vermeintlich einfachen Lösungen müsse man mit Vorsicht begegnen, sagte der Freiburger SP-Politiker.

Die direkte Demokratie und der Umstand, dass stets das Volk das letzte Wort habe, zwinge dazu, sich Zeit zu nehmen für die Ausarbeitung von stabilen und ausgeglichenen Lösungen. Heute getroffene Entscheidungen müssten auch in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren gut sein.

Der Schweiz wünschte Berset, dass sie auch in Zukunft die wichtigen Entscheidungen im Sinn ihrer politischen Kultur treffen könne, also gemeinsam und mit Respekt voreinander. «Die Zeit, in der sich die Schweiz gemütlich in ihrer Nische einrichten konnte – sie ist vorbei», sagte der 51-Jährige.

«Ich habe jeden Tag versucht, alles zu geben», sagt Berset am Schluss seiner Rede. Und: «Zu Lebzeiten abtreten zu können, ist eine ziemlich erfreuliche Sache.» Früher seien viele Bundesräte im Amt verstorben. (Mit Material der SDA)

Berset in allen Wohnzimmern

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer würdigt Alain Bersets Bundesratszeit, vor allem sein Engagement während der Corona-Pandemie. Nie zuvor sei ein Bundesrat so präsent in den Wohnzimmern gewesen.

«Sie sind ein Pilot», sagt Eric Nussbaumer zu Alain Berset. «Sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne.» Er erntet Gelächter. Am Ende dankt Nussbaumer Berset für seine «immense Arbeit». Die Vereinigte Bundesversammlung applaudiert.

Bersets Rück­tritts­schreiben

Das Rücktrittsschreiben von SP-Bundesrat Alain Berset wird verlesen. Berset schrieb darin, er habe seinen Teil beigetragen.

Die Wahlen beginnen

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer eröffnet die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung. Zuerst wird der scheidende SP-Bundesrat Alain Berset verabschiedet. Alle Bundesratsmitglieder sind im Saal.

Jetzt informiert die SP

Die Fraktionsmitglieder verlassen das Sitzungszimmer und pilgern in den Ratssaal, wo um 8 Uhr die Sitzung eröffnet wird. «Wir haben gestern und heute sehr viel und intensiv diskutiert», sagt SP-Fraktionschefin Samira Marti vor den Medien.

Die Ausgangslage sei ziemlich komplex. «Die SVP-FDP-Mehrheit ist ein Problem für die Schweiz.» Man sei sich nicht einig geworden. Es gebe auch viele Stimmen in der Fraktion, die die grüne Kandidatur kritisch sähen. Andrey sei ein guter Kandidat, aber er sei chancenlos. Nur eine Minderheit der SP werde Andrey unterstützen und eine Mehrheit Ignazio Cassis. Pult winkt derweil im Saal den Angehörigen auf der Besuchertribüne. (rhy/tok)