Härtefallhilfen aufgestocktBundesrat will 2,5 Milliarden Franken mehr ausgeben
Das Budget für die Härtefallhilfen wird auf 5 Milliarden verdoppelt. Das sollte bis Ende Februar reichen, sagt Finanzminister Ueli Maurer. Und er warnt erneut vor zusätzlichen Schulden.
Seit zehn Tagen sind verschärfte Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Viele Läden sind bis auf wenige Ausnahmen zu. Das führt zu mehr Härtefällen denn je. Der Bundesrat will deshalb dem Parlament vorschlagen, 5 statt 2,5 Milliarden Franken an Hilfe bereitzustellen. In einer Woche will er dazu eine Botschaft verabschieden. Das Parlament soll im März entscheiden.
Zudem beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Verlängerung der Taggeldbezugsdauer für Arbeitslose um drei Monate vorzuschlagen, damit Langzeitarbeitslose später ausgesteuert werden. Aufgrund der für sie aktuell schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sollen sie damit nicht benachteiligt werden. Und die Kosten der Arbeitslosenversicherung sollen wie schon im Vorjahr durch den Fonds der Arbeitslosenversicherung übernommen werden.
«Und den Steuerzahlern sage ich, dass wir mit den Steuerfranken sorgfältig umgehen.»
Die Umsetzung der Härtefallmassnahmen sei auf Kurs, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Mittwoch. Die meisten Kantone seien bereit, die ersten Zahlungen geleistet worden. Es gebe viele Abgrenzungsfragen und Spezialfälle, die noch geregelt werden müssten. «Aber ich versichere Ihnen, das Geld ist da», sagte Maurer an die Adresse der betroffenen Branchen. «Und den Steuerzahlern sage ich, dass wir mit den Steuerfranken sorgfältig umgehen.»
Ein Drittel dieser 5 Milliarden Franken müssen die Kantone selber beisteuern. Der Finanzminister rechnet damit, dass dies noch zu reden geben wird. «Wir möchten, dass die Kantone die Gelder sehr vorsichtig einsetzen», sagte Maurer. Wenn sie selber etwas beitragen müssten, dann würden sie das zurückhaltender tun als bei Bundesgeldern. Eine Neuauflage der Bürgschaftskredite sei im Moment nicht geplant, so Maurer weiter. Dies, weil die betroffenen Branchen nicht Liquidität zur Überbrückung, sondern direkte Unterstützung bräuchten. Man sei aber zu einem neuen Programm bereit, wenn es nötig sei.
100’000 Franken pro Minute
Maurer gab zu bedenken, dass diese Ausgaben zu mehr Schulden führen würden. Grob geschätzt habe der Bund im letzten Jahr 15 Milliarden Franken zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie ausgegeben, dieses Jahr werde es ähnlich weitergehen. Der Schuldenberg wächst laut Maurer um 100’000 Franken pro Minute. «Wenn Sie Schulden machen, geben Sie das Geld unserer Kinder aus», warnte er einmal mehr.
In einer Stellungnahme begrüsste der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Aufstockung der Härtefallhilfe. Ungelöst sei aber das Problem des langsamen Vollzugs. Die Gesuche seien sehr aufwendig und langwierig. Der Bund solle prüfen, ob er nicht direkt über die Kurzarbeitsentschädigung den Firmen helfen könne. Die Massnahme zugunsten der Arbeitslosen komme allerdings zu spät, kritisierte der SGB.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli lobt den Ausbau der Härtefallhilfen, das hätten er und Jürg Grossen von den Grünliberalen seit langem gefordert. Glättli kritisiert aber, dass die Kantone die Hürden nach wie vor unterschiedlich ansetzen. So könne es sein, dass eine Firma mit mehreren Niederlassungen in einem Kanton unterstützt werde und im anderen nicht. Hier hätte der Bundesrat für einen Angleich sorgen müssen.
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