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Medienkonferenz zur Bundesratswahl
SP definitiv mit Zweier-Frauenticket – Jositsch «akzeptiert den Entscheid»

Roger Nordmann (VD), Nationalrat und Praesident der SP-Bundeshausfraktion, rechts, spricht an einem Point de presse neben Staenderat Daniel Jositsch, links, zum Beschluss der SP-Bundeshausfraktion ueber die Kriterien fuer die Bundesratsersatzwahl von Bundesraetin Simonetta Sommaruga, am Freitag, 18. November 2022 vor dem Kommissions-Zimmer 286, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 7. Dezember will die SP den Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wieder besetzten.

  • Die Parteispitze Meyer/Wermuth schlug ein reines Frauen-Zweierticket vor. Daniel Jositsch hatte sich dagegen gewehrt und nannte den Vorschlag «diskriminierend».

  • Heute hat sich die SP nun definitiv auf ein Zweier-Frauenticket festgelegt. Ständerat Daniel Jositsch darf also nicht kandidieren.

  • Den Entscheid, hat die Fraktion mit 37 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefällt.

  • Jositsch akzeptiert das Verdikt. Er könne die Gründe dafür nachvollziehen. Eine «wilde Kandidatur» ist also ausgeschlossen.

  • Offiziell über Namen entscheidet die Fraktion in einer Woche.

  • Im Rennen sind drei Frauen: Eva Herzog, Evi Allemann und Elisabeth Baume-Schneider.

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Nächste Termine

  • 26. November: SP-Fraktion entscheidet über Ticket.

  • 29. November: Hearings in den Fraktionen.

  • 6. Dezember: Hearings in den Fraktionen.

  • 7. Dezember: Bundesratswahl.

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Die Medienkonferenz ist zu Ende.

Und falls Jositsch trotzdem gewählt würde?

Roger Nordmann: Er denke nicht, dass die Bundesversammlung jemanden wähle, der nicht auf dem Ticket steht. Die Fraktionen hätten signalisiert, dass sie sich an die Empfehlungen der Parteien halten wollen. Auch die Sozialdemokraten würden voraussichtlich bei der SVP jemanden vom Ticket wählen.

Wie sieht das dann beim Berset-Rücktritt aus?

Ob für die Nachfolge von Alain Berset dann nur ein Mann in Frage komme, lautet eine Frage.

Antwort von Nordmann: Man könne aus der heutigen Entwicklung überhaupt nicht schliessen, was die SP macht, wenn Alain Berset zurücktritt. Die SP habe auch schon einmal eine Doppel-Frauen-Vertretung im Bundesrat gehabt mit Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga. Nordmann sagt aber auch. «Wir haben eine ausgezeichnete Auswahl an Männern aus der Romandie.» Die nächste Vakanz werde in mehreren Jahren erwartet, die SP werde dann entscheiden.

Es wird davon ausgegangen, dass nach dem Prinzip «Eine Frau – ein Mann» für die SP in der Landesregierung auf den verbliebenen SP-Bundesrat Alain Berset nach einer Frauen-Nachfolge für Simonetta Sommaruga ein Mann für die SP kandidieren müsste.

Romandie-Deutschschweiz

Es sei für die SP unvorstellbar, dass sie nicht ausgeglichen vertreten wird im Bundesrat, sagte Nordmann. Die Vertretung der Landesteile sei an diesem Tag kein Thema gewesen. Das Ergebnis sei sehr klar gewesen, «und wie Sie gehört haben, hat auch Daniel Jositsch das voll akzeptiert. Wir haben fair diskutiert, eineinhalb Stunden, und haben entschieden.»

Nordmann: Männer zuzulassen, wäre «heuchlerisch» gewesen

Laut SP-Fraktionschef Roger Nordmann wäre es «heuchlerisch» gewesen, Männer für die Kandidatur zuzulassen, wenn man gleichzeitig klar signalisiere, dass man eine Frau als Nachfolgerin von Bundesrätin Simonetta Sommaruga wolle. Die SP-Führung habe «aufrichtig und ehrlich» kommuniziert.

«Wir wollten klar signalisieren, dass wir eine Frau wollen», sagt Nordmann. Der Vorschlag, Männer doch zuzulassen, sei in der Fraktion neunzig Minuten diskutiert worden – mit einem deutlichen Ergebnis.

Zum Entscheid, auf ein Zweierticket zu setzen, sagt Nordmann: «Es gehört zu den Gepflogenheiten im Bundeshaus, zwei Personen ins Rennen zu schicken. Das gebe der Fraktion wie auch der Vereinigten Bundesversammlung eine «gewisse Gestaltungsmacht» bei der Auswahl.

Für Jositsch Thema in der Partei noch nicht erledigt

Daniel Jositsch sagt: «Wir werden dann sicher einmal noch diskutieren müssen, wie wir das handhaben, dass ein Wechsel zwischen Männer und Frauen über die Sprachgrenze hinweg möglich ist.» Er akzeptiere aber den Entscheid. Er betont, er habe als Erster kandidiert, mittlerweile gebe es noch drei weitere. Er kenne alle drei, sie seien hervorragend.

Keine wilde Kandidatur von Jositsch

Ständerat Daniel Jositsch darf nun also nicht offiziell kandidieren. «Ich akzeptiere diesen Entscheid», sagte der Zürcher Ständerat. «Wie Sie wissen, habe ich diesen Antrag bekämpft, weil ich der Meinung war, es sollten sämtliche Kandidierenden zugelassen werden», so Jositsch nach seiner Nichtwahl durch die Fraktion am Freitag in Bern. Er sei für den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Hinblick auf die Kandidatur zur Bundesratswahl eingetreten.

Fraktionschef Roger Nordmann präsentierte den Entscheid der SP-Fraktion. Daniel Jositsch machte gleich klar, dass er nicht wild kandidieren werde.

Er sei der ganzen Partei für die sachliche Diskussion dankbar. Nie sei es persönlich oder verletzend geworden, sagte Jositsch weiter. Es sei wichtig, dass die SP als Partei der Gleichstellung in die Nationalratswahlen im kommenden Jahr geht.

Ein reines Zweier-Frauenticket

Es bleibt dabei: Die SP-Fraktion segnet den Vorschlag der SP-Spitze für ein Zweier-Frauenticket ab. Topfavoritin ist die Basler Ständerätin Eva Herzog, ebenfalls im Rennen ist die Berner Regierungsrätin Evi Allemann sowie die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider. Die Chancen von Daniel Jositsch dürften heute gegen null gesunken sein.

Es sei die DNA der SP, dass sie Parität bei der Vertretung im Bundesrat habe. Fraktionschef Roger Nordmann erinnert an die bekannten SP-Frauen Lilian Uchtenhagen und Christiane Brunner, die für den Bundesrat kandidiert hatten, als andere Parteien nicht nicht soweit waren mit der Frauen-Frage.

Fraktion entscheidet

Für die meisten Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Wochen die Kandidatur des Zürcher Ständerats Daniel Jositsch. Er stellte sich der SP-Parteileitung entgegen und kritisierte deren Antrag, nur Frauenkandidaturen zuzulassen. Die SP-Fraktion klärt nun deshalb heute Abend, welche Kriterien die Kandidatur erfüllen muss.

Cedric Wermuth, Co Praesident und Nationalrat (AG), und Mattea Meyer, Co Praesidentin und Nationalraetin (ZH), von links, von der SP Schweiz aeussern sich zum Ruecktritt von Bundesraetin Simonetta Sommaruga, am Mittwoch, 2. November 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Erst am Samstag in einer Woche will die Partei definitiv entscheiden, wen sie dem Parlament vorschlägt.

Topfavoritin ist die Basler Ständerätin Eva Herzog, ebenfalls im Rennen ist die Berner Regierungsrätin Evi Allemann sowie die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider. Alle drei haben laut Politologen das Format für eine Bundesrätin (mehr zum Thema: Eva Herzog und Evi Allemann im Vergleich).

Am meisten Chancen hat indes Herzog. Sie gehört dem liberalen Flügel der SP an und ist deshalb vor allem für die bürgerliche Mehrheit im National- und Ständerat eine valable Option. (sda)

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