Medienkonferenz der VolksparteiSVP-Fraktion schickt Rösti und Vogt ins Bundesratsrennen
Die Partei hat sich auf ein Zweierticket geeinigt. Der Berner Nationalrat und der Zürcher alt Nationalrat konnten sich gegen drei weitere SVP-Mitglieder durchsetzen. Wir berichteten live.
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Das Wichtigste in Kürze
Im Rennen um die Nachfolge für Ueli Maurer hat sich die SVP-Fraktion für ein Zweierticket mit dem Berner Nationalrat Albert Rösti und dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt entschieden. Rösti galt bereits als Favorit, den Namen für den zweiten Sitz wurde mit Spannung erwartet und wurde dann auch erst nach mehreren Wahlgängen gefunden.
Die Vorentscheidung wurde in Hérémence VS gefällt. Der Fraktionsvorstand empfahl der Fraktion im Vorfeld ein Zweierticket.
Rösti gegen Vogt: Wer wo punkten kann
Zusammenfassung
Die SVP-Fraktion schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Albert Rösti (BE) oder Hans-Ueli Vogt (ZH) als Nachfolger Ueli Maurers vor. Nur ganz knapp nicht aufs Zweierticket schaffte es der Berner Ständerat Werner Salzmann.
Den Unterschied machte am Ende nur eine Stimme: Im vierten Wahlgang erreichte Vogt mit 26 Stimmen just das absolute Mehr, wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Freitag in Hérémence im Unterwallis erklärte. Salzmann kam auf 25 Stimmen.
Aeschi sieht in Rösti und Vogt verlässliche Vertreter der Linie ihrer Partei. Sie seien die Richtigen, um die Schweiz aus der gegenwärtigen Krise zu führen, sagte er. Sie hätten sich klar zur Neutralität und gegen eine institutionelle Einbindung in die EU ausgesprochen – ebenso wie die anderen Kandidierenden.
Als weitere Kernthemen nannte Aeschi unter anderem die Steuerung der Zuwanderung, die Energieversorgung und die Stärkung der Armee. Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen, betonte er.
Wilde Kandidatur unwahrscheinlich
Wie Salzmann fallen auch die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger und der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler aus dem Rennen. Eine wilde Kandidatur ist so gut wie ausgeschlossen.
Denn die Statuten der SVP sehen den automatischen Parteiausschluss für Mitglieder vor, die eine Wahl in die Landesregierung annehmen, ohne von der Fraktion nominiert worden zu sein. Eingeführt hatte die Partei die Bestimmung nach der Abwahl Christoph Blochers und der Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs im Jahr 2007.
Rösti und Vogt betonten vor den Medien, das Auswahlverfahren sei fair gewesen. «Uns wird nichts auseinanderbringen», sagte Vogt.
Rösti in der Pole-Position
Nach dem Vorentscheid der Fraktion bleibt Rösti der Kronfavorit für das Bundesratsamt. Für Rösti spricht insbesondere, dass er im Parlament bestens vernetzt ist. Er sitzt seit 2011 im Nationalrat.
Der Berner Oberländer ist promovierter Agronom und Berater, 55 Jahre alt und Gemeindepräsident von Uetendorf bei Thun. Von 2016 bis 2020 war er Präsident der SVP Schweiz. Unter seiner Führung musste die Partei allerdings bei den Wahlen vier Jahre später eine empfindliche Niederlage einstecken. Im Parlament machte sich Rösti einen Namen als Energie- und Gesundheitspolitiker.
Für Vogt wäre es ein Comeback
Aussenseiterchancen hat Hans-Ueli Vogt. Der 52-jährige Anwalt war 2015 bis 2021 Nationalrat. Ende des vergangenen Jahres trat er zurück – nach eigener Aussage, weil er sich auf seine Tätigkeit als Jurist und Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht konzentrieren wollte.
Seinen grössten Einsatz in der nationalen Politik hatte der Stadtzürcher als «Vater» der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorlage scheiterte 2018 an der Urne. Der gebürtige Winterthurer sass zudem im Ja-Komitee zur Ehe für alle, welche die Mehrheit der SVP ablehnte.
Den Sitzungsort im Unterwallis hatte die SVP ursprünglich ausgewählt, um die kommende Wintersession vorzubereiten. Die Wahl hat angesichts des drohenden Strommangels Symbolkraft: Auf dem Gebiet der Gemeinde Hérémence liegt die Staumauer von Grande Dixence.
Die Medienkonferenz ist beendet.
Ein Wahlkampf Zürich gegen Bern?
Nun werden Fragen gestellt. Ist das Duell auch ein Zweikampf Zürich gegen Bern? Gelächter allenthalben. Fraktionschef Aeschi will sich dazu nicht äussern. Er sagt bloss: «Diese Frage überlassen wir den Medien.»
Viele Gemeinsamkeiten laut eigenen Aussagen
Sie unterscheide politisch nicht viel, sagen die beiden Bundesratskandidaten. Sie hätten aber unterschiedliche Persönlichkeiten.
Rösti sieht sich – anders als von Medien kommentiert – nicht als Favoriten. «Es ist ein Wettkampf.» Er werde alles dafür tun, diesen zu gewinnen.
Vogt sagt – angesprochen auf den knappen Sieg über den Berner Ständerat Werner Salzmann: «Wir haben uns Anfang Nachmittag versichert, dass uns nichts auseinanderbringen wird, was auch immer dieser Tag bringen werde.»
Erste Erklärungen von Rösti und Vogt
Rösti sagt, dass er mit Freude auf das schaue, was auf ihn zukomme. Er sei überzeugt, dass es ein fairer parteiinterner Wettbewerb gewesen sei. Man habe in diesem Hearing die hohen Werte der SVP gesehen. Es sein ein faires Hearing gewesen.
Vogt bedankt sich zuerst bei der Fraktion, dass man ihn überhaupt ins Fünfer-Ticket aufgenommen habe. Der Prozess sei jederzeit sehr fair durchgeführt worden. Man sei hart in den Hearings befragt worden, aber jederzeit auf einer sachlicher Basis. Das Fünfer-Ticket und die Personaldecke der SVP sei eindrücklich gewesen und alles andere als dünn, wie man das teilweise hören konnte.
Vogt setzt sich nur hauchdünn gegen Salzmann durch
Aeschi erklärt die Zahlen zu den Wahlgängen. Dabei ist ersichtlich, dass Rösti schon im 1. Wahlgang klar gewählt wurde. Vogt hat es letztlich hauchdünn auf das Zweierticket für die Nachfolge von Bundesrat Maurer geschafft. Er setzte sich im vierten Wahlgang gegen den Berner Ständerat Salzmann durch. Den Unterschied machte nur eine Stimme.
Laut Fraktionschef Aeschi erreichte Vogt im letzten Wahlgang mit 26 Stimmen just das absolute Mehr. Salzmann kam auf 25 Stimmen. Chancenlos blieben am Ende Blöchliger und Tännler.
Die richtigen Kandidaten
Aeschi sieht in den beiden Kandidaten verlässliche Vertreter der Linie ihrer Partei. Sie seien die Richtigen, um die Schweiz aus der gegenwärtigen Krise zu führen.
Sie hätten sich klar zur Neutralität und gegen eine institutionelle Einbindung in die EU ausgesprochen – ebenso wie die anderen Kandidierenden, sagte Aeschi am Freitag vor den Medien in Hérémence im Unterwallis.
Als weitere Kernthemen nannte der Zuger Nationalrat unter anderem die Steuerung der Zuwanderung, die Energieversorgung und die Stärkung der Armee. Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen, betonte er.
SVP schlägt Zweierticket vor
Der nächste SVP-Bundesrat dürfte Albert Rösti oder Hans-Ueli Vogt heissen. Die Parteifraktion hat sich am Freitag auf dieses Zweierticket geeinigt. Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet am 7. Dezember über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer.
Amaudruz sagt, dass beide Männer sehr gute Kandidaten für den Job seien.
Die richtigen Persönlichkeiten
Aeschi würdigt die beiden Männer als die «richtigen Persönlichkeiten» für die Wahl zum Bundesrat. Jetzt sagt Céline Amaudruz auf Französisch, wie das Hearing durchgeführt worden ist. Amaudruz ist Vizepräsidentin im nationalen Parteivorstand der SVP.
Die Medienkonferenz beginnt
Parteipräsident Chiesa ergreift das Wort. Dann spricht Thomas Aeschi, der Fraktionspräsident der SVP. Auch Rösti und Vogt sind dabei. Aeschi bedankt sich bei Tanner, Salzmann und Blöchliger, die sich als Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten.
Damit ist klar: Die SVP setzt Albert Rösti und Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt auf das Zweierticket .
Point de Presse verzögert sich um eine Stunde
Der angekündigte Point de Presse der SVP-Fraktion zur Bundesratskandidatur verzögert sich voraussichtlich um rund eine Stunde. Der Beginn dürfte nicht vor 18.30 Uhr sein.
Fünf Kandidaturen
Zur Auswahl stehen neben Ex-Parteipräsident Albert Rösti der Berner Ständerat Werner Salzmann, der Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt sowie die Kantonsregierungsmitglieder Michèle Blöchliger (NW) und Heinz Tännler (ZG). Geht es nach den Kommentatoren, hat Vogt von diesem Quartett die besten Chancen – auch, weil er wie der zurücktretende Finanzminister aus dem Kanton Zürich stammt, von wo aus SVP-Übervater Christoph Blocher seit langem den Takt vorgibt.
Salzmann und Tännler werden Aussenseiterchancen nachgesagt. Schwierig haben dürfte es dagegen Blöchliger, die einzige Frau im Feld. Sie hatte bei der Lancierung ihrer Kandidatur mit einer unglücklichen Aussage betreffend ihre Doppelbürgerschaft für Negativschlagzeilen gesorgt.
Wer SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin werden will, kommt um eine Nomination der Fraktion nicht herum. Denn die Statuten der SVP sehen den automatischen Parteiausschluss vor für Mitglieder, die nach der Wahl das Bundesratsamt annehmen, ohne von der Fraktion auf das Ticket gesetzt worden zu sein.
Die Kantone im Bundesrat
red/SDA
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