FDP verlangt AuskunftBundesrat soll Investition in Lonzas Impfstoffproduktion klären
Nationalrat Philippe Nantermod will wissen, warum eine Staatsinvestition 2020 scheiterte. Und wie sie nun möglich wäre, um rasch an neue Vakzine zu kommen.
Die Möglichkeit einer staatlichen Investition in die Impfstoffproduktion beschäftigt die Politik weiter. FDP-Nationalrat Philippe Nantermod will zu den Gesprächen zwischen Bundesrat Alain Berset und Lonza-Präsident Albert Baehny Genaueres wissen. Der Bundesrat solle offenlegen, was genau das Angebot von Lonza im April 2020 gewesen sei, forderte er in einer diese Woche eingereichten Interpellation. Und wieso Berset darauf nicht eingegangen sei.
Nantermod wörtlich: «War der Grund für die Ablehnung der Zusammenarbeit mit Lonza das ‹Fehlen einer gesetzlichen Grundlage›, wie das Bundesamt für Gesundheit zunächst behauptete? Wenn ja, warum hat das Departement des Innern dem Bundesrat nicht vorgeschlagen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen? Welche weiteren Gründe hatte der Bundesrat, um nicht in die Produktion von Impfstoffen respektive des entsprechenden Wirkstoffs zu investieren?»
Berset verschwieg dem Bundesrat das Angebot
Wie diese Zeitung berichtete, hatte Baehny am 14. April einen Brief an Berset gesandt. Darin wies Baehny auf die Möglichkeit von Staatsinvestitionen zur Impfstoffproduktion bei Lonza in Visp hin. Berset informierte den Gesamtbundesrat nicht darüber, wie er am Freitag vor einer Woche eingeräumt hat. Dazu will Nantermod wissen: «Wurde dieses Angebot im Bundesrat diskutiert?»
Zur aktuellen Impfstoffbeschaffung will der Walliser FDP-Nationalrat wissen, ob der Bundesrat versucht, auch über eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatunternehmen eine bevorzugte Belieferung der Schweiz zu erreichen.
Investiert der Bund nun in die Impfstoffproduktion?
Das Parlament hat diese Woche das Covid-Gesetz geändert, damit es dem Bund neu erlaubt ist, in die Impfstoffproduktion direkt zu investieren. Nantermod will wissen, ob der Bundesrat jetzt davon Gebrauch machen will.
Wie lange es dauern würde, eine solche staatlich-private Impfstoffproduktion aufzubauen, fragt er weiter. Wenn neue Mutationen des Coronavirus eine neue, angepasste Impfung notwendig machten, sei dies eine Möglichkeit, um eine erneute Knappheit zu verhindern. In seiner Interpellation will der Nationalrat auch wissen, ob der Bundesrat bestätigt, dass es einigen Ländern gelungen sei, durch eine vorgelagerte Produktion schneller an die Covid-Impfdosen gekommen zu sein.
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