Energie aus Erdwärme Bund will Geothermie retten
Dem geplanten Kraftwerk im Jura droht das Aus. Nun spricht das Bundesamt für Energie deutlich mehr Geld fürs Projekt. Der Entscheid ist umstritten – und ein Signal an den Kanton.
Bis vor kurzem hat es ziemlich düster ausgesehen. Nun aber erhält das geplante Geothermiekraftwerk im jurassischen Haute-Sorne neuen Schub. Das Bundesamt für Energie (BFE) stellt deutlich mehr Geld als bis jetzt zur Verfügung, um das Projekt zu unterstützen, wie es heute Dienstagmorgen mitgeteilt hat. Bisher waren es 64 Millionen Franken, neu sind es 90 Millionen – eine Erhöhung um 40 Prozent. Eine vom BFE mandatierte Expertengruppe bescheinigt der federführenden Geo-Energie Suisse AG eine «qualitativ hochstehende Projektplanung, die nun alles Menschenmögliche umfasst, das Erdbebenrisiko so weit wie möglich zu reduzieren».
Das Signal aus dem Departement von Energieministerin Simonetta Sommaruga gilt nicht zuletzt der jurassischen Regierung. Diese erwägt, dem Projekt die Baubewilligung zu entziehen, nachdem sie 2015 bereits grünes Licht dafür gegeben hatte. Ihren Plan, den sie im April bekannt machte, begründete sie mit «heftigen Reaktionen aus Politik und Bevölkerung» sowie «negativen Entwicklungen bei anderen Geothermieprojekten».
Finanzspritze ist umstritten
Nebst den fehlgeschlagenen und von Erdbeben begleiteten Versuchen in Basel (2006) und St. Gallen (2013) ist damit insbesondere ein Projekt in Südkorea gemeint. Dort bebte 2017 nach einer Bohrung für ein Geothermiekraftwerk die Erde – allerdings mit einem Verfahren, das sich von jenem, das im Jura vorgesehen ist, unterscheidet. Der Schweizerische Erdbebendienst erteilt dem Vorhaben der Geo-Energie Suisse AG im Jura gute Noten.
Die Projektverantwortlichen wollen mit den zusätzlichen Bundesgeldern die Sicherheitsvorkehrungen für das Pilotprojekt auf den neuesten Stand der Technik ausweiten. Erklärtes Ziel ist es, dank «noch präziseren Messungen» das Erdbebenrisiko «weiter zu minimieren».
«Bis jetzt ist viel Geld geflossen, doch Strom mit Geothermie können wir noch immer nicht produzieren.»
Die Finanzspritze des Bundes ist umstritten. Nationalrat Christian Imark (SVP) sieht sie kritisch: «Bis jetzt ist viel Geld in die Tiefengeothermie geflossen, doch Strom können wir damit noch immer nicht produzieren.» Er habe nichts gegen diese Technologie, doch «irgendwann muss man Zählbares liefern». Nationalrat Mathias Jauslin (FDP) dagegen begrüsst das Engagement des Bundes. Es brauche nun aber zusätzlich verstärkt Aufklärungsarbeit vor Ort, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Geothermie wiederzugewinnen, so Jauslin. «Wir müssen die Bevölkerung davon überzeugen, dass sie von sauberem Strom aus dem Untergrund profitiert.»
So klar die Botschaft aus dem Departement der SP-Bundesrätin ist: Wie der Gesamtbundesrat die Causa beurteilt, ist unklar. Jauslin hat im Mai in einer Interpellation gefragt, wie es der Bundesrat beurteile, dass einem rechtskräftig bewilligten Projekt das vorzeitige Aus drohe, und welche Massnahmen er vorsehe, um die Rechtssicherheit solcher Projekte zu wahren. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Zieht die jurassische Regierung dem Projekt aber tatsächlich den Stecker, wäre dies – darin herrscht Einigkeit – ein schwerer Rückschlag. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt etwa spricht von einem «enormen Dämpfer» für die Technologie als Ganzes. Der CVP-Politiker begrüsst daher die jüngste Entwicklung.
«Die Kantone sollten Projekte von nationalem Interesse nicht blockieren.»
Mit dem Entscheid des Bundes gerät die jurassische Regierung verstärkt unter Druck. Dies umso mehr, als auch aus dem Bundesparlament Forderungen nach einer Kurskorrektur laut werden. «Die Kantone sollten solche Projekte nicht blockieren, da die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien von nationalem Interesse ist», sagt Bastien Girod (Grüne). Es sei wichtig, nebst der Windenergie auch die Geothermie weiterzuentwickeln, gerade für die Stromversorgung im Winter, so der Präsident der nationalrätlichen Umweltkommission.
Sollte der Kanton Jura die rechtskräftige und vom Bundesgericht bestätigte Baubewilligung widerrufen, stoppt der Bund die Subventionen und verpflichtet die Geo-Energie Suisse AG, das Projekt so schnell wie möglich rückabzuwickeln.
Die politische Situation im Jura ist derzeit insofern speziell, als im Herbst Regierungsratswahlen anstehen. Da ist die Gunst der Bevölkerung besonders wichtig. Peter Meier, CEO der Geo-Energie Suisse AG, hofft trotzdem, dass «noch eine vernünftige Lösung gefunden werden kann». Ansonsten müssten die Gerichte die Sache wieder ins Lot bringen. Die Chancen dafür taxiert Meier als «relativ hoch». Der juristische Weg mache aber keinen Sinn, so Meier. Nötig sei jetzt vielmehr eine sachliche Information der Bevölkerung und ein Chancen-Risiko-Dialog. «Dazu muss aber die Regierung Hand bieten.»
Beim Kanton Jura heisst es auf Anfrage, die Beitragserhöhung des Bundes sei eine Anpassung, welche die Ausgangslage nicht grundlegend ändere. Man werde zu gegebener Zeit über die nächsten Schritte informieren.
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