AboNach Coup im KantonsratBürgerliche künden Referendum an
Die rot-grüne Mehrheit im Kantonsrat hat die Bauvorschriften für Grundstücke am Zürichsee verschärft. Politiker von SVP und FDP wollen das mit einer Volksabstimmung ändern.
Die Debatte war teilweise gehässig. Kein Wunder, hallt der Beschluss des Kantonsrats vom Montag nach, für Seeufergrundstücke strengere Bauvorschriften zu erlassen. Die neue rot-grüne Mehrheit im Zürcher Parlament verhalf ihr zum Durchbruch. Das kantonale Planungs- und Baugesetz erhält im sogenannten Seeuferbereich – die Grundstücke zwischen Seeufer und Seestrasse oder Bahnline – Ergänzungen, die so weder in der Vorlage des Regierungsrats, noch in jener der Kommission im Kantonsrat vorgesehen waren. Dazu gehört vor allem der Passus, wonach die Sicht auf den See gewährleistet sein muss: Mauern und Hecken dürfen nicht höher als 1,4 Meter sein. Es fehlt nur noch die redaktionelle Lesung der Gesetzesänderung in rund vier Wochen, ein rein formeller Akt vor der endgültigen Verabschiedung im Kantonsrat.