Budgetdebatte im BundeshausDroht der Schweiz ein «Government Shutdown» wie in den USA?
Das Parlament berät das Budget 2025. Die Fronten sind verhärtet. Eine Ablehnung scheint möglich. Was passiert dann? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
- Das Budget für 2025 umfasst Ausgaben von rund 86 Milliarden Franken.
- Wichtige Debattenpunkte betreffen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit und im Asylbereich.
- Mehrausgaben sind insbesondere für die Armee vorgesehen, wobei die genaue Summe umstritten ist.
- Für eine Ablehnung des Budgets existiert keine gesetzliche Regelung.
Money, money, money – in diesen Dezembertagen dreht sich im Bundeshaus alles ums Geld. National- und Ständerat verhandeln über das Budget fürs kommende Jahr. Vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt, der baldigen Einführung der 13. AHV-Rente und der geplanten Erhöhung des Armeebudgets wird der Streit um die Bundesmittel heuer so hitzig geführt wie lange nicht mehr.
Von einem Kompromiss in allerletzter Sekunde bis zur Ablehnung des Budgets scheint zurzeit alles möglich. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur laufenden Debatte.
Um welche Summen geht es?
Der Bundeshaushalt sieht im kommenden Jahr Ausgaben von rund 86 Milliarden Franken vor. Gut zwei Drittel dieser Ausgaben sind «gebunden», sprich, sie sind direkt an ein Gesetz gekoppelt. Auf diese Geldströme kann das Parlament nicht unmittelbar Einfluss nehmen.
Mehr Spielraum haben National- und Ständerat hingegen bei den ungebundenen Ausgaben. Dies betrifft vor allem die Gelder für die Landwirtschaft, die Armee, die Entwicklungshilfe, die Bildung, die Kultur sowie auch die Bundesverwaltung. In all diesen Bereichen stehen derzeit kleinere und teils auch grössere Kürzungen oder Mehrausgaben zur Debatte.
Wo soll gespart werden?
Die humanitäre Tradition der Schweiz steht in diesen Adventstagen auf dem Prüfstand. In der Finanzkommission des Nationalrats fand kürzlich ein Vorstoss eine Mehrheit, der die Beträge an die internationale Zusammenarbeit (IZA) und multilaterale Organisationen um 250 Millionen Franken kürzen will. Ob dieser Vorschlag im Parlament auch mehrheitsfähig ist, scheint aber fraglich – insbesondere weil die ständerätliche Finanzkommission der Entwicklungshilfe weniger abzwacken will, nämlich lediglich 30 Millionen Franken.
Einig dürfte man sich in den beiden Räten über die Kürzungen im Asylbereich sein. Für die Bundesasylzentren und die Sozialhilfe für Asylsuchende sollen bis zu 180 Millionen Franken weniger budgetiert werden, als der Bundesrat vorschlägt. Neben diesen beiden grossen Brocken stehen zahlreiche weitere Sparmassnahmen im Raum, etwa bei den Personalausgaben des Bundes, der Filmförderung, der Gleichstellung von Mann und Frau oder den Stipendien für ausländische Studierende.
Wo sind Mehrausgaben geplant?
Dass die Armee im kommenden Jahr massiv mehr Geld zur Verfügung haben wird, ist bereits heute klar. Die Frage ist nur: wie viel? Der Bundesrat schlägt dem Parlament für das kommende Jahr eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 180 Millionen Franken vor. Der bürgerlichen Mehrheit in beiden Räten ist das zu wenig. Sie wollen diesen Betrag wegen der veränderten Sicherheitslage in Europa nochmals erhöhen, auf insgesamt 710 Millionen Franken.
Das Parlament steht damit vor einem Drahtseilakt. Denn die Schuldenbremse – die heilige Kuh der Schweizer Finanzpolitik – soll diesem Vorhaben nicht geopfert werden. Das kann aber nur aufgehen, wenn das Parlament Bereiche findet, wo in diesem Umfang gespart werden kann.
Wie läuft die Debatte ab?
Den Anfang macht diese Woche der Nationalrat. Von Dienstag bis Donnerstag ist das Budget auf der Agenda traktandiert. In der Woche darauf folgt der Ständerat. Es ist üblich, dass es zwischen den beiden Räten zu unterschiedlichen Ansichten kommt. Diese Diskrepanzen müssen dann bis Ende der Session in einem Differenzbereinigungsverfahren ausverhandelt werden. In der Vergangenheit setzte sich bei Budgetdebatten dabei meist der Ständerat durch.
Wie plausibel ist es, dass es keine Einigung gibt?
Über diesen Extremfall wird in Bundesbern zurzeit tatsächlich rege diskutiert. Für SP und Grüne ist das vorliegende Budget ein zahlengewordener Albtraum. Beide Parteien haben angekündigt, dass sie einer Erhöhung des Armeebudgets auf Kosten der Entwicklungshilfe und des Asylwesens nicht zustimmen werden. Die SVP wiederum will unter keinen Umständen einem Budget zustimmen, dass die Schuldenbremse ritzt oder höhere Steuern zur Folge hat. Das wird rein rechnerisch enorm schwierig. Zusammen haben die drei Polparteien im Nationalrat eine Mehrheit.
Was passiert, wenn das Budget abgelehnt wird?
Für dieses Szenario gibt es keine gesetzliche Regelung. Alle Vorstösse, die diese Frage ein für alle Mal zu klären versuchten, sind im Parlament gescheitert. Das hat positiv zur Folge, dass der Druck auf die beiden Räte, sich auf einen Voranschlag zu einigen, sehr hoch ist. Zu einem «Government Shutdown» wie in den USA dürfte es in der Schweiz aber aller Voraussicht nach doch nicht kommen.
Der Bundesrat hätte bei einer Ablehnung des Budgets immer noch die Möglichkeit, ein Übergangsbudget für die ersten paar Monate vorzuschlagen. Auch diesen Vorschlag könnte das Parlament theoretisch ablehnen. Dann müsste der Bundesrat Anfang Jahr an die Finanzdelegation der beiden Räte gelangen und dort Vorschusskredite für die notwendigen Ausgaben beantragen.
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