RahmenabkommenBrüssel ist verärgert über Schweizer Verhandlungsführung
Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der Schweizer Verzögerungstaktik beim Rahmenabkommen und hat keine grossen Erwartungen in das Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin.
Die Verärgerung ist unüberhörbar: Es habe seit Januar fünf Treffen mit Staatssekretärin Livia Leu gegeben, und noch immer sei unklar, was die Schweiz wirklich wolle, kritisierte die EU-Kommission bei einem Treffen mit den Mitgliedsstaaten. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, über das die SRG-Medien am Donnerstag zuerst berichteten. Der Bundesrat sei offenbar «unwillig oder nicht in der Lage», den Entwurf des Rahmenabkommens zu unterzeichnen. Die Schweiz habe sich im Gegenteil von dem Kompromiss wegbewegt, der 2018 gefunden worden sei, heisst es in dem Protokoll.
Die Kommission hat demnach in der sogenannten Efta-Gruppe der Mitgliedsstaaten auch die Schweizer Verhandlungsführung heftig kritisiert. Die Schweizer Seite habe nie eigene Textentwürfe zu den gewünschten drei Klarstellungen bei Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen präsentiert und dafür von der Kommission Lösungen erwartet. Einen Monat lang habe Brüssel von der Schweiz keine Reaktion auf Textvorschläge erhalten. In Bern stehe offenbar niemand hinter dem Abkommen.
Kein Kommentar aus Bern
In Bern wollte Bundesratssprecher André Simonazzi die Vorwürfe nicht kommentieren. In der Darstellung der Kommission ist die EU der Schweiz weit entgegengekommen. So habe sich beim Streitpunkt der Staatsbeihilfen eine akzeptable Lösung abgezeichnet. Bei den flankierenden Massnahmen sei die EU bereit, auf die Schweiz zuzugehen, sofern die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Nichtdiskriminierung gewahrt blieben. Kaum überwindbar scheinen die Differenzen bei der Unionsbürgerrichtlinie zu sein.
Die Schweiz habe auf Kompromissvorschläge nicht reagiert oder sich nicht festlegen wollen, heisst es weiter. Die Kommission könne jedoch nicht mit sich selber verhandeln. Die Schweiz habe offenbar grundsätzlich Mühe mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht und mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Wenn sich die Schweiz hier nicht verpflichte, sei die Chance auf Einigung praktisch null. Sollte die Schweiz das Rahmenabkommen neu verhandeln wollen, werde die Kommission ihre Wünsche ebenfalls auf den Tisch legen, wie etwa einen Automatismus beim Kohäsionsbeitrag oder die Modernisierung des Freihandelsabkommens. Die Erwartungen vor dem geplanten Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen nächste Woche sind gering. Vielleicht gelinge es ja bei diesem Treffen, die Absichten der Schweiz herauszufinden. Einen Plan B gebe es derzeit nicht.
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