Für ein paar Tage sah es gut aus für die hiesigen Hersteller von Medizinalprodukten: Nach dem Aus des Rahmenabkommens waren sie beim Export mit Problemen konfrontiert, am Mittwoch dieser Woche kam dann eine erste Lösungen mit Deutschland. Die Bundesländern beschlossen, dass die bisherigen Zertifikate auch nach dem Aus gültig sind. Der EU passt der Deal aber nicht.

Für die EU-Kommission ist der Import von in der Schweiz zertifizierten Medtech-Produkten nach Deutschland nicht regelkonform. Das sagte ein Sprecher in Brüssel nur zwei Tage nach dem Beschluss der Deutschen. Die EU-Kommission gab bekannt, sie habe sich bei den deutschen Behörden darüber informiert, dass Deutschland trotz Nicht-Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) während einer Übergangsfrist den Import von in der Schweiz zertifizierten Medizinprodukten akzeptiere und sieht darin ein Problem.

Beim Abkommen handle es sich aber lediglich um den Entwurf eines Briefes einer Arbeitsgruppe der Bundesländer. «Unseren Informationen zufolge ist es kein bindender Brief», sagte der Chef-Sprecher der EU-Kommission weiter. Konkret gehe es darin um eine Interpretation der aktuell gültigen Regeln. Diese Interpretation entspreche aber nicht der Position der EU-Kommission, die klar sei. Wegen der Nicht-Aktualisierung des MRA seien seit dem 26. Mai 2021 nur noch Medtech-Produkte aus der Schweiz zugelassen, die in einem EU-Land zertifiziert seien, machte der Sprecher deutlich.

Man bleibe wegen dieser Angelegenheit weiter mit den deutschen Behörden in Kontakt, «um eine gemeinsame Interpretation der EU-Regeln» zu gewährleisten. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint also noch nicht gesprochen.

SDA/amc

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