Kommentar zum britischen Ruanda-UrteilRishi Sunak hat einen gefährlichen Punkt erreicht
Das Urteil ist ein Debakel für den Premierminister. In der Hoffnung, es allen Seiten recht zu machen, manövriert er sich immer mehr in die Enge.
«Ruanda» war das magische Wort gewesen, mit dem sich bereits Boris Johnson Unmut unter seinen Wählern über einen wachsenden Flüchtlingsstrom nach England zunutze zu machen suchte. In den afrikanischen Staat sollten all die «illegalen Migranten» zwangsverfrachtet werden, die Tag für Tag über den Ärmelkanal setzten, in zunehmender Zahl.
Rishi Sunak übernahm die Losung dankbar, als er vor einem Jahr Premierminister wurde, und machte sie zu einem Kernprogramm seiner Regierung. Aber nun hat das oberste Gericht des Landes entschieden, dass wegen zweifelhafter Verhältnisse in Ruanda kein Flugzeug mit Asylbewerbern dorthin starten darf.
Das ist ein harter Schlag für Sunak – auch wenn es nicht generell bedeutet, dass einer britischen Regierung Deportationen verboten wären. In aller Eile sucht man darum jetzt in Downing Street einen neuen, vertraglich besser abgesicherten Pakt mit Ruanda zu finden, der für die Gerichte letztlich akzeptabel sein soll.
Zugleich kündigte der Premier an, dass er das Parlament auffordern werde, mittels eines Sondergesetzes Ruanda in aller Form für «sicher» zu erklären. Kurioserweise hatte diese Idee schon im Sommer Boris Johnson propagiert.
Rishi Sunak manövriert sich jetzt immer mehr in die Enge.
Falls aber irgendwelche ausländischen Gerichte sich weiter in britische Belange einmischen wollten, werde er eine solche Einmischung zu verhindern wissen, versicherte Sunak im Übrigen. Damit liess er erneut offen, ob er gegebenenfalls einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention oder aus anderen internationalen Vereinbarungen riskieren würde – bei allen Gefahren, die das für London birgt.
Mit seinen kämpferischen Worten suchte der ins Trudeln geratene Regierungschef offenbar den nationalkonservativen Flügel seiner Partei zu beschwichtigen und eine drohende Rebellion von rechts zu verhindern. Gleichzeitig löste er aber bei moderaten Tories Verzweiflung aus. In der Hoffnung, es allen Seiten recht zu machen, manövriert sich Rishi Sunak jetzt immer mehr in die Enge. Mit dem Ruanda-Urteil hat er einen gefährlichen Punkt erreicht.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
