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Lebenslange Haft droht
London bestätigt Auslieferung von Julian Assange an die USA

Julian Assange darf definitiv an die USA ausgeliefert werden: Plakat von Assange-Anhängern vor dem High Court in London.

Grossbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Eine entsprechende Anweisung sei von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet worden, teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit.

Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung nun am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.

Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.

Kritiker: Ein politischer Entscheid

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

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Im vergangenen März heiratete er seine Verlobte Stella Morris, mit der er zwei Söhne hat. Morris nahm am Mittwoch an der Anhörung teil.

Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London. Der Australier war im April 2019 in Grossbritannien festgenommen worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Dorthin hatte er sich 2012 geflüchtet, weil er eine Auslieferung in die USA oder auch nach Schweden fürchtete, wo ihm Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen wurde. Die Ermittlungen in Schweden wurden 2017 eingestellt.

Nachdem die britische Justiz der Auslieferung zugestimmt hatte, versammelten sich in London mehrere Dutzend Unterstützer, die auf Plakaten forderten: «Liefert Assange nicht aus. Journalismus ist kein Verbrechen» oder «Lasst die Pressefreiheit in Ruhe». Unter den Unterstützern war auch der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der Assange verteidigte. «Er hat nichts anderes getan als der Welt die Wahrheit zu sagen», sagte Corbyn.

«Wenn #Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen die Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden», hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf Twitter erklärt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

SDA/oli