AboBrisantes Papier zum EU-DossierNur das Volk oder auch die Stände? Konflikt im Bundesrat wegen EU-Abstimmung
Über die Verträge mit der EU wird dereinst das Stimmvolk entscheiden. Aber braucht es auch ein Ja der Kantone? Diese Streitfrage spaltet den Bundesrat.
Das Bundesamt für Justiz hat ein Gutachten erstellt, das im Bundesrat zu reden gibt. Geplant war, das Gutachten zu veröffentlichen. Dazu kam es nicht.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Die Schweiz und die EU sind noch weit von einer Einigung über die Bilateralen III entfernt. Trotzdem befasst sich der Bundesrat bereits jetzt mit der Volksabstimmung zum neuen Verhandlungspaket. Klar ist derzeit nur so viel: Einigen sich die Schweiz und die EU, wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.
