Verbot von NuklearwaffenBreite Allianz fordert, dass die Schweiz Atomraketen ächtet
Nationalräte erhöhen den Druck, einen UNO-Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Aber der Bundesrat zögert, weil ein Konflikt mit Nato und Atommächten droht.
Der Auftrag ist eigentlich klar: Der Bundesrat soll so rasch wie möglich den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und diesen umgehend dem Parlament zur Genehmigung für die Ratifikation vorlegen. Das haben National- und Ständerat 2018 beschlossen. Beide stimmten einer Motion des Genfer Ständerats Carlo Sommaruga (SP) zu.
Fünf Jahre später ist die Motion noch immer pendent, der Vertrag nicht unterschrieben und folglich nicht ratifiziert. Das passt der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gar nicht. Ende April ist sie in einem Brief an den Gesamtbundesrat gelangt. Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor.
«Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bedrohungslage verschärft. Es ist dringend nötig, sich gegen Atomwaffen auszusprechen.»
Die Kommission habe mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Bundesrat an seine Verpflichtung zu erinnern, schreibt APK-N-Präsident Franz Grüter. Und weiter: «Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Bedrohungslage verschärft, und in den Augen der Mehrheit der APK-N ist es dringend nötig, sich deutlich gegen Atomwaffen und für den Vertrag auszusprechen.» Daher fordere die Kommission den Bundesrat auf, sobald wie möglich einen Bericht darüber vorzulegen, wie er Sommarugas Motion umzusetzen gedenke, heisst es im Brief. Durchaus brisant ist: Die Schweiz hatte dem Vertrag am 7. Juli 2017 anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York mit 122 Staaten zugestimmt, ihn danach aber nicht unterschrieben.
«Eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist bei einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu haben.»
Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena gehört zu den Unterzeichnenden. Er sagt: «Der Grund, warum sich der Bundesrat mit dem Vertrag schwertut, ist offensichtlich. Verteidigungsministerin Viola Amherd wünscht sich eine Annäherung der Schweiz an das Nato-Militärbündnis, aber eine engere Zusammenarbeit mit der Nato ist bei einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu haben.» Das habe der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bundesrätin Amherd sehr deutlich zu verstehen gegeben. Auch Aussenminister Ignazio Cassis fehle das Interesse, den Vertrag zu unterschreiben, weil er weder an einem Konflikt mit den Atommächten noch mit den Nachbarstaaten der Schweiz interessiert sei.
«Franzosen, Amerikaner, Israel, Grossbritannien: Diese Staaten machen alle Druck auf die Schweiz, dem Vertrag fernzubleiben.»
«Franzosen, Amerikaner, Israel, Grossbritannien: Diese Staaten machen alle Druck auf die Schweiz, dem Vertrag fernzubleiben», beobachtet auch Nationalrat und APK-N-Mitglied Fabian Molina (SP/ZH). Der Bundesrat sei sich darum uneins, wie er in der Vertragsfrage entscheiden soll. Er sei überrascht gewesen, mit welcher Deutlichkeit die Kommission dem Brief zugestimmt habe, so Molina. Die SVP habe gemerkt, dass sich mit der Unterschrift unter den Vertrag die Annäherung an die Nato wohl von selbst erledigen würde.
Sowohl Molina als auch Tuena erwarten, dass der Bundesrat bis zu den Sommerferien einen Entscheid fällt, wie es für die Schweiz weitergeht, und sich nicht weiter über den Willen des Parlaments hinwegsetzt. Das heisst, der Bundesrat soll einlenken und den Vertrag unterschreiben. Offen ist, ob er mit einem Antrag für eine Fristverlängerung bei den Räten durchkäme.
Cassis wird liefern
Den Lead in diesem Dossier hat Bundesrat Ignazio Cassis (FDP). Michael Steiner, Chefsprecher im Aussendepartement, sagt: «Der Entscheid ist in Vorbereitung.» Steiner kündigt an, dass das Departement parallel zur Neubeurteilung des Atomwaffenverbotsvertrags eine Analyse vorlegen werde, die FDP-Ständerat Josef Dittli vor einem Jahr in einem Postulat gefordert hatte. Dittli will wissen, was es für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik bedeuten würde, schlösse man sich den Vertragsstaaten an. «Die Dokumente werden dem Bundesrat zusammen vorgelegt, sobald sie finalisiert sind», verspricht Michael Steiner, ohne aber einen Zeitrahmen zu nennen.
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