Neuer Botschafter für Serbien?Trump begnadigt früheren Skandal-Gouverneur Blagojevich
Ex-Gouverneur Rod Blagojevich wollte einst den freigewordenen Obama-Senatssitz quasi versteigern – dafür kam er in Haft. Seine Strafe hat Trump bereits verkürzt, jetzt geht der Republikaner noch weiter.
US-Präsident Donald Trump begnadigt den skandalumwobenen Ex-Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich. Der Republikaner unterzeichnete im Weissen Haus eine entsprechende Anordnung. Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Er hatte als demokratischer Gouverneur des Bundesstaates Illinois unter anderem versucht, sich an der fälligen Neubesetzung des durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatspostens von Barack Obama finanziell zu bereichern. Obama vertrat Illinois vor seiner Präsidentschaft als Senator im Kongress.
Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er trat seine Gefängnisstrafe 2012 an. Die Haftstrafe des einst schillernden Politikers verkürzte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit nach acht Jahren Gefängnis. Blagojevich war vor seiner Verurteilung in einer TV-Show Trumps aufgetreten und unterstützte den Republikaner zuletzt auch im Wahlkampf.
Trump beklagte nun, Blagojevich sei eine «schreckliche Ungerechtigkeit» widerfahren. «Er ist ein sehr guter Mensch, und das hätte nicht passieren dürfen», sagte der Republikaner.
Bericht: Blagojevich für Botschafterposten im Gespräch
Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois – schliesslich wurde er vom Parlament in Illinois abgesetzt. Die Bundespolizei FBI hatte den Gouverneur im Dezember 2008 festgenommen.
Das Portal «Politico» berichtete, dass Trump erwäge, den 68-Jährigen nun zum US-Botschafter in Serbien zu machen. Blagojevichs Eltern stammen aus Serbien. Auf entsprechende Nachfrage eines Reporters sagte Trump, das habe er nicht vor, er wäre grundsätzlich aber offen dafür – denn Blagojevich habe nun eine sauberere Weste als jeder andere im Raum.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nach Absitzen einer Strafe. Bei letzterem geht es etwa darum, mögliche Beschränkungen oder Sanktionen aufzuheben, die für ehemalige Straftäter gelten und sie öffentlich zu rehabilitieren.
DPA/chk
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