US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine verurteilt. Beide Seiten stimmten auch überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte», wie das Weisse Haus nach einem Treffen der Präsidenten am Montag auf der indonesischen Insel Bali mitteilte.

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staats- und Parteichef ging nach drei Stunden zu Ende. Das teilte das Weisse Haus am Montag mit. Biden und Xi sprachen auf der indonesischen Insel Bali vor Beginn des G-20-Gipfels miteinander. Es war das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden hatten sich mit Handschlag begrüsst.

Xi sagte zum Auftakt des Treffens, die Beziehungen stünden «vor einer Menge Herausforderungen». «Als Führer von zwei grossen Ländern müssen wir den richtigen Weg (...) vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.»

Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: «Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte.» Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie die Menschheit noch nie gesehen habe. Er sei bereit für ein «freimütiges und tiefgehendes» Gespräch.

Biden betonte, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine «Verantwortung», mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Biden will Xi die «roten Linien» aufzeigen

Vor dem Gespräch hatte Biden angekündigt, Xi «rote Linien» aufzeigen zu wollen. «Es gibt nur sehr wenige Missverständnisse zwischen uns. Wir müssen nur herausfinden, wo die roten Linien sind – und was in den nächsten zwei Jahren die wichtigsten Dinge für jeden von uns sind.» Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit einiger Zeit auf einem Tiefstand. Beide Staaten stehen zunehmend in Konkurrenz.

Sowohl die USA als auch China gehören der G-20 an, deren Staats- und Regierungschefs sich an diesem Dienstag und Mittwoch auf Bali zu ihrem alljährlichen Gipfel versammeln. Ursprünglich wurde dazu auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, der wegen des Kriegs in der Ukraine international massiv in der Kritik steht. Der Kremlchef lässt sich nun jedoch von Aussenminister Sergei Lawrow vertreten.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte vor dem Treffen gemeint: «Der Präsident sieht die USA und China in einem harten Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb sollte nicht in einen Konflikt oder eine Konfrontation umkippen und verantwortlich geregelt werden.» Alle Länder sollten gemäss einer Reihe von «gut etablierten und vereinbarten Regeln» agieren. Dabei sollte «auf den Einsatz von Einschüchterung, Zwang oder Aggression» verzichtet werden. Zuvor hatten sich Biden und Xi beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 getroffen. Damals war Biden Vizepräsident unter Barack Obama.

Biden ging gestärkt in das Treffen mit Xi

Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan und seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung.

Ziel des Gesprächs sei es auch, Bereiche zu finden, in denen die Interessen übereinstimmten, sagte Sullivan. Als Beispiele nannte er den Klimawandel und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung. Biden hält sich seit Sonntag auf Bali auf. Am Montag traf er zunächst Indonesiens Präsidenten Joko Widodo. Die US-Regierung kündigte an, das riesige Land mit mehr als 275 Millionen Einwohnern in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklungshilfe stärker zu unterstützen.

Biden war am Sonntagabend (Ortszeit) auf Bali angekommen. Dabei konnte er gestärkt in das Treffen mit Xi und zum G-20-Gipfel gehen: In den USA konnten sich Bidens Demokraten nach den wichtigen Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat sichern – ein Wahlerfolg für den US-Präsidenten. Bei den Midterms war eigentlich ein Debakel für die Demokraten und eine Erfolgswelle der Republikaner vorhergesagt worden. Beides ist ausgeblieben. Die Republikaner haben allerdings gute Chancen, sich in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, noch eine knappe Mehrheit zu sichern.

Biden selbst betont immer wieder, dass er nach der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump im Weissen Haus von Verbündeten immer wieder nach der Verlässlichkeit der USA als Partner gefragt werde. Sullivan betonte, dass Biden der Meinung sei, dass ihn das Wahlergebnis auf der internationalen Bühne in eine starke Position bringe.

SDA

Fehler gefunden?Jetzt melden.