Rennen um das Weisse HausBiden und Trump ziehen in die Schlammschlacht
Der US-Wahlkampf wird ganz im Zeichen der Corona-Krise stehen. Er dürfte deshalb besonders hässlich und unberechenbar werden.
Amerikanische Wahlkämpfe, von der Bundesebene bis hinunter zu Kommunalwahlen, sind nichts für schwache Naturen. Sie verschlingen Zeit, Geld und Reputationen.
Vor allem Präsidentschafts- und Kongresswahlen werden mit härteren Bandagen ausgefochten als vergleichbare Urnengänge in Europa. Dossiers mit Schmutz werden angelegt, sogar die Gesundheitsprobleme des jeweiligen Konkurrenten ausgeschlachtet.
Die nahenden Wahlen sind noch ein halbes Jahr entfernt, die Weichen für den Wahlkampf jedoch bereits gestellt: Joe Biden wird die Demokraten anführen, Donald Trump will wiedergewählt werden.
Die Coronavirus-Pandemie wird diesen Wahlkampf entscheidend bestimmen, ihr Verlauf vielleicht sogar ausschlaggebend für das Wahlergebnis sein. Zwar ist vorstellbar, dass Joe Biden und die Demokraten unter diesen besonderen Umständen einen klaren Sieg im November einfahren und sogar die knappe republikanische Mehrheit im Senat kippen werden.
Könnte knapp werden
Eher aber winkt wie schon 2016 auch diesmal ein knappes Wahlergebnis. Hatte der Amtsinhaber auf die gute Konjunktur gesetzt, so ist die Wirtschaftslage inzwischen düster. «Wir haben die beste Wirtschaft der Welt gebaut, ich mache das nochmals», versprach Trump vergangene Woche.
Nicht der Präsident, sondern die Gouverneure entscheiden jedoch letztendlich, wann die Corona-Beschränkungen in ihren Staaten wieder aufgehoben werden. Donald Trump mag versuchen, sich als Impresario einer ökonomischen Wiederbelebung darzustellen. Ob ihm die Wähler dies abnehmen werden, ist zweifelhaft.
Ein weiteres Problem für Trump ist die extrem schlechte Wirtschaftslage in den wahrscheinlich wahlentscheidenden Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die Trump vor vier Jahren denkbar knapp gewann. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit rapide zu, auch ist besonders in diesen Staaten ein Kernsegment der Trump-Wähler, nämlich Arbeiter ohne Collegeabschluss, besonders hart von der Corona-Krise betroffen.
Schuld den Staaten zuschieben
Verliert Trump diese Staaten im November, wird es eng für ihn. Um das zu verhindern, will der Präsident seine Versäumnisse beim Kampf gegen das Virus ausradieren. Die Verantwortung für die langsame Reaktion, die fehlenden Test-Kits und das allgemeine Chaos sollen die Einzelstaaten tragen, ein erhofftes Anspringen der Wirtschaft im Sommer möchte der Präsident dagegen als persönlichen Erfolg verbuchen.
Deshalb erhob Trump am Montag den absurden Anspruch, er allein bestimme, wann die Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelockert werden. Tatsächlich liegt dies im Ermessen der Gouverneure. Mehrere von ihnen verwahrten sich am Dienstag gegen Trumps Allmachtsfantasien. Der Präsident wiederum bezichtigte sie der «Meuterei». (Lesen Sie hier mehr über den Machtkampf zwischen Trump und den Gouverneuren.)
Weil er sein Versagen im Februar und März übertünchen möchte, wird sich Trump in den kommenden Monaten in einer Endlosschlaufe damit brüsten, frühzeitig ein Einreiseverbot für Reisende aus China verfügt zu haben.
Ausserdem wird er sowohl China als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an den Pranger stellen – ganz im Sinne seiner Freunde in konservativen US-Medien.
Joe Biden muss dieses Umschreiben und Kaschieren der Realität kontern. Stoff dafür gibt es genug: Trump nahm die Bedrohung durch das Virus lange nicht ernst, derzeit liefert der Präsident seinen Kritikern bei täglichen Pressekonferenzen reichlich Munition.
Zumal investigative US-Medien immer neue Beispiele für Trumps Sorglosigkeit beim Umgang mit der heraufziehenden Pandemie ans Licht bringen werden. Zwar zieht die Demokratische Partei ungeachtet aller Unkenrufe im vergangenen Winter geeint hinter Biden in diesen Wahlkampf, ein starker Kandidat ist der ehemalige Obama-Vize nicht.
Der Präsident wird dafür sorgen, dass der Wahlkampf 2020 noch hässlicher als sonst ausfallen wird.
Gealtert und zuweilen verwirrt kommt er daher, bang fragen sich führende Demokraten in Washington, wie sich ihr Kandidat bei den TV-Debatten mit Donald Trump im Wahlherbst schlagen wird. Der Präsident («Ich bin ein Counterpuncher») wird dafür sorgen, dass der Wahlkampf 2020 noch hässlicher als sonst ausfallen wird.
Die Republikanische Partei wird versuchen, die Wahlbeteiligung durch Tricks und Barrieren zu senken und die Demokraten notfalls des Wahlbetrugs beschuldigen. Und der Schrecken des Coronavirus wird dem Wahlkampf wie dem Wahlergebnis im November eine besondere Unberechenbarkeit verleihen.
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