US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weissen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudiarabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen. Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Donnerstag.

Bin Salman sei Teil dieses Teams. «Der Präsident wird den Kronprinzen also sicherlich im Rahmen dieses grösseren bilateralen Gesprächs treffen.» Biden reist in der kommenden Woche zunächst nach Israel und dann nach Saudiarabien.

Bidens bevorstehender Besuch in Saudiarabien sorgt in den USA für Kritik. So wird die Reise zu Zeiten der steigenden Ölpreise von diversen US-Medien als Kniefall vor dem ölreichen Königreich gewertet. Der in den USA wohnhafte saudische Menschenrechtsaktivist Hala al-Dosari bezeichnete Bidens Entscheidung, den Kronprinzen zu treffen, als «Verrat», wie «Guardian» schreibt.

Auch der hochrangige demokratische Senator Dick Durbin zeigt sich angesichts der bevorstehenden Reise besorgt. Wie er gegenüber «CNN» sagte, könne er Bidens Entscheidung, mit den Saudis zusammenzuarbeiten, jedoch nachvollziehen, da der US-Präsident wegen der steigenden Ölpreise gerade «einen schwierigen Job» habe. Die Menschenrechtslage in Riad bezeichnete Durbin jedoch als «Skandal».

Biden will über Menschenrechte sprechen

Saudiarabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA und einer der wichtigsten Ölexporteure weltweit. Biden hatte jedoch die Menschenrechtsverstösse in dem Königreich in der Vergangenheit scharf kritisiert. Im November 2019 hatte Biden im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, die saudische Führung werde für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi «einen Preis bezahlen» und zum «Ausgestossenen» werden.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte der saudische Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 genehmigt. Nach Bidens Amtsantritt verhängte die US-Regierung im Februar 2020 Sanktionen gegen Saudiarabien, von denen Bin Salman aber verschont blieb.

Kommunikationsdirektor Kirby sagte am Donnerstag, Biden wolle bei der Reise «unsere wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Integration im gesamten Nahen Osten» vertiefen. Das komme auch den Amerikanern und der Nationalen Sicherheit der USA zugute. So werde Biden bei seinen Treffen über den Waffenstillstand im Jemen sprechen und die Themen Menschenrechte und Energiesicherheit zur Sprache bringen, so Kirby. Auch die Möglichkeiten der Luftverteidigung angesichts der Bedrohung durch den Iran sollen erörtert werden. Die Reise des US-Präsidenten ist für die Zeit vom 13. bis 16. Juli angekündigt.

SDA/lif

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