Die US-Regierung geht mit einer neuen Vorschrift gegen die Verbreitung und den illegalen Einsatz von unregistrierten Waffen vor, die aus Baukästen zusammengesetzt werden können. Die sogenannten Geisterwaffen («ghost guns») werden von bisherigen Regeln kaum erfasst und können einfach im Internet bestellt werden. Die neue Regelung werde dafür sorgen, dass verurteilte Straftäter und andere, die keine Sicherheitsüberprüfung bestehen würden, sich nicht einfach online Waffen besorgen könnten, erklärte das Justizministerium am Montag. Zudem würden es die neuen Auflagen der Polizei im Fall eines Verbrechens erleichtern, den Käufer einer Waffe zu ermitteln.

US-Präsident Joe Biden warnte, derzeit könnten auch Straftäter oder Terroristen einen Baukasten im Internet bestellen und innerhalb von womöglich nur 30 Minuten eine fertige Pistole zusammenbauen. «Wenn diese Waffen am Ort eines Verbrechens auftauchen, kann ihre Herkunft nicht zurückverfolgt werden, es macht es schwieriger, zu beweisen, wer sie benutzt hat», sagte Biden. Der Präsident hielt bei seiner Rede im Garten des Weissen Hauses zwei Teile einer Baukastenpistole hoch und sagte, «es ist nicht schwierig, das zusammenzubauen». Die Baukästen müssten wie Waffen reguliert werden, forderte er. «Eine Couch, die man zusammenbauen muss, ist immer noch eine Couch.»

Widerstand von Waffenlobby dürfte weitergehen

Die neue Regelung wird Verkäufer unter anderem dazu verpflichten, vor einem Verkauf eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen, um verurteilte Straftäter und andere Kunden auszusortieren, die keine Waffe erwerben dürfen. Zudem werden Hersteller der Bausätze verpflichtet, die Waffenteile mit einer Seriennummer zu versehen. Auch Händler müssen mit 3D-Druckern oder anderweitig hergestellte unregistrierte Waffen bei Annahme mit einer Seriennummer versehen.

Die von der Regierung bereits vor einem Jahr angekündigte Neuregelung wurde Biden zufolge von der Waffenlobby und anderen nach Kräften verzögert. Nun soll sie in rund 120 Tagen in Kraft treten. Danach dürfte es auch Klagen der Waffenlobby gegen die Regelung geben.

Laut Justizministerium stellten Ermittler von 2016 bis Ende 2021 mehr als 45’000 solche mutmasslich privat zusammengebauten Feuerwaffen sicher, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr waren es demnach fast 20’000. Die Waffen hätten mit fast 700 versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten in Verbindung gestanden, hiess es weiter.

Der Demokrat Biden würde die im internationalen Vergleich laxen US-Waffengesetze gerne verschärfen. Für grössere Änderungen ist er aber auf den Kongress angewiesen, wo es dafür keine Mehrheit gibt.

In den USA kommt es regelmässig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete etwa 2019 insgesamt 39 707 Schusswaffentote – also fast 110 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Selbsttötungen.

SDA/oli

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