Ranghohes Treffen in Bern –

Biden beerdigt US-Freihandelspläne mit der Schweiz

Nach ersten Gesprächen zwischen der Schweiz und den USA wird klar: Der Ton mit der Regierung Biden ist zwar freundlich. Aber ein Abkommen wird es nicht geben.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert: 04.10.2021, 19:20Aktualisiert: 04.10.2021, 20:14

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Grosse Hoffnungen hatte die Regierung Trump bei einigen Schweizern geweckt: Rasch sollte ein weitgehendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Es wäre ein Lichtblick gewesen in Zeiten, in denen das Verhältnis zur grössten Schweizer Handelspartnerin, der EU, stürmisch sind. 2018 begannen die Gespräche, 2020 wurde Trump abgewählt. Und nun steht in den USA mit Joe Biden ein Mann an der Spitze, der dem Freihandel nicht besonders geneigt ist. Nach ersten ranghohen Arbeitstreffen zwischen Vertreterinnen der Aussendepartemente der Schweiz und der USA lässt sich nun eine erste Bilanz dessen ziehen, was Bern von der Regierung Biden zu erwarten hat.

Erstes Arbeitstreffen auf hoher Ebene

Wohl hat Aussenminister Ignazio Cassis seinen Gegenpart Antony Blinken schon mehrfach gesprochen; stets stand aber die grosse Weltpolitik im Mittelpunkt, auch dann, als Bundespräsident Guy Parmelin in Genf persönlich mit US-Präsident Joe Biden sprach. Erstmals aber sassen am vergangenen Freitag Staatssekretärin Livia Leu und Vizeaussenministerin Wendy R. Sherman in Bern zusammen. Die beiden kündigten eine neue «strategische Partnerschaft» mit einer jährlichen Zusammenkunft an. Das ist möglicherweise ein Schritt zur Vertiefung der Beziehung und spiegelt den freundlichen Ton.

Kein Wort verliert die Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hingegen zu einem der wichtigsten Schweizer Anliegen: dem Freihandelsabkommen. Da Wirtschaft und Wissenschaft auf der Traktandenliste standen, haben die Schweizer das Freihandelsabkommen bestimmt zur Sprache gebracht. Die amerikanische Seite ging aber gar nicht erst weiter darauf ein. Sherman redete an einem Pressebriefing über den Handel, erwähnte ein Abkommen jedoch mit keiner Silbe.

Damit zeigt sich: Mit Biden sind die Schweizer Freihandelspläne tot. Bilaterale Arbeitsgruppen, die Lösungsvorschläge vorlegen sollten, haben seit seinem Amtsantritt nicht mehr getagt. Trumps Vize Mike Pence bemerkte jüngst süffisant, hätte Trump eine zweite Amtszeit erreicht, wären die Karten der Schweiz besser.

Allerdings wurden die Chancen von Beginn weg angezweifelt, aller Verheissungen zum Trotz. Die USA sind die zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz mit einem Tauschvolumen von 88 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Profitieren könnte etwa die Pharma, die stärkste Export-Branche im US-Geschäft. Doch die Amerikaner fordern Zusagen bei Agrarprodukten – für Schweizer Bäuerinnen und Konsumentenschützer ein Graus.

Martin Naville, CEO der amerikanisch-schweizerischen Handelskammer, ist überzeugt: «Unter Biden wird es kein Freihandelsabkommen mit der Schweiz geben.» Keine demokratische US-Regierung habe je erfolgreich Freihandelsverträge abgeschlossen. «Zur Regierung Biden haben wir keinen privilegierten Zugang mehr wie zur Trump-Administration», fügt Naville an. Er mahnt: «Für die Schweiz ist es wichtig, die Option weiterzuverfolgen.» Sollte die EU wieder den Freihandel mit den USA anstreben, müsse die Schweiz ihr zuvorkommen.

Übertrumpft Guy Parmelin Johann Schneider-Ammann?

Offensichtlich ist, dass die Biden-Regierung die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aufrechterhalten will: Staatssekretärin Leu und Vizeaussenministerin Sherman redeten auch über Cybersicherheit, Digitalisierung, Korruptionsbekämpfung und Sanktionen. Die USA werden auch weiterhin die guten Dienste in Anspruch nehmen, gerade im Iran.

Wie schon oft wurde angekündigt, bei der Berufsbildung enger zusammenzuspannen. Abzuwarten bleibt, welche konkreten Fortschritte Bundespräsident Guy Parmelin erzielen wird, wenn er im Herbst dafür erneut in die USA reist. Schon 2018 hatte Johann Schneider-Ammann mit Ivanka Trump eine Berufsbildungsoffensive vereinbart. Als Schlagzeile blieb aber sein Kommentar über die Präsidententochter hängen: «Die Frau hat mir ausserordentlich Eindruck gemacht.»

Nettigkeiten können die Schweizer von der Regierung Biden jedenfalls nicht erwarten. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, dass Trumps Devise «America First» insofern hängen bleibt, als amerikanische Regierungsvertreterinnen die Interessen ihres Landes weiterhin sehr hoch gewichten. Das kriegen die Schweizer derzeit bei jedem Kontakt zu spüren, etwa wenn die USA Ausnahmebewilligungen für berufliche und akademische Reisen verweigern. Biden führte auch einen Corona-Einreisestopp aus Trumps Zeiten weiter: Schweizerinnen wie Europäer sind erst ab November wieder bei den US-Amerikanern willkommen, obwohl die schon ab Mai wieder nach Europa fliegen durften.

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