Angesicht der Dringlichkeit des Themas ging Bundespräsident Alain Berset, respektive Bundesratssprecher André Simonazzi, zu Beginn der Medienkonferenz zur Pflegeinitiative am Mittwoch in die Offensive: Thematisiert wurden die Corona-Leaks.

Bundespräsident Alain Berset hat laut Aussagen im Bundesrat keine Kenntnis von Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien gehabt. Das teilte Simonazzi mit.

«Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertrauens weiterführen», sagte Simonazzi am Mittwoch nach der Bundesratssitzung in einer Erklärung vor den Medien in Bern.

Der Bundesrat habe von der Eröffnung einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments Kenntnis genommen und wünsche, dass diese im Interesse des notwendigen Vertrauens in die Institutionen rasch durchgeführt werde, hiess es weiter.

Berset  zur Aussage bereit

Weiter liess der Bundesrat vernehmen, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig sei. «Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes.» Der Bundesrat toleriere diese nicht und verurteile sie.

Alain Berset wiederholte ergänzend, dass er bereit sei, vor den Kommissionen auszusagen. Er sei froh, dass die GPK alles ans Licht bringen wollten. Diese Untersuchung müsse im Rahmen der Institutionen durchgeführt werden, sagte er.

Weitere Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten er und Simonazzi nicht – etwa zum Klima im Bundesrat, noch dazu, ob Berset von sich aus in den Ausstand getreten sei und auch nicht zu Bersets Kontakten zu Ringier.

Berset hatte bisher in der Öffentlichkeit auch nicht gesagt, dass er von den Indiskretionen nichts gewusst habe. Dies war heute zum ersten Mal indirekt über den Bundesratssprecher zu vernehmen.

Eine Arbeitsgruppe der GPK soll nun klären, zu welchen Indiskretionen es im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats gekommen ist. Auch soll sie herausfinden, wer diese ausgelöst hat und wer Empfänger dieser Indiskretionen war. Geprüft werden soll zudem die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt hat, dass Indiskretionen unterbunden werden.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte aufgedeckt, dass Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener dem «Blick»-Verlag Ringier, beziehungsweise dessen Chef Marc Walder, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt habe. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Dabei sollte insbesondere vorab über die Anträge aus dem Eidg. Departement des Innern (EDI) berichtet worden sein.

SDA/nag

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