Bundesrat zu Corona-ImpfungBerset kann sich Impfobligatorium vorstellen
Für den Gesundheitsminister ist es denkbar, dass sich Pflegende in Heimen gegen Corona werden impfen lassen müssen. Deren Verband warnt davor, das Personal als «Testgruppe» zu benutzen.
Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zeigt sich im «Rundschau Talk» von SRF offen für ein Corona-Impfobligatorium. Ein solches sieht Berset zum Beispiel als Möglichkeit für die Angestellten in Alters- und Pflegeheimen. Wenn die Kantone das wollten, dann sei er dafür, sagt er. Ein Obligatorium könne bedeuten, «dass das Personal in einem Altersheim geimpft werden soll, um weiterhin mit älteren Menschen arbeiten zu können». Wolle das eine Mitarbeiterin nicht, werde sie anderswo arbeiten müssen – ohne Kontakt mit älteren oder besonders gefährdeten Menschen.
Berset betont, dass es sich bei einem Obligatorium nicht um einen Impfzwang handle, bei dem Leute gegen ihren Willen geimpft würden. «Es gibt gar keinen Impfzwang. Das ist sogar verboten im Gesetz.»
Weltweit wird seit Monaten mit Hochdruck für einen Corona-Impfstoff geforscht. Der Gesundheitsminister erwartet einen Ansturm auf eine Corona-Impfung, sobald diese verfügbar sei. «Ich glaube, es wird am Anfang Probleme geben, genug Dosen zu haben», erklärt Berset im Fernsehinterview. So weit sei die Schweiz aber noch nicht: «Wir haben im Moment keine Impfung. Und ohnehin müsste sie zunächst zugelassen sein. Das wird nur der Fall sein, wenn sie sicher ist.»
Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) kommentiert Bersets Äusserungen in einer ersten Stellungnahme vorsichtig. Der SBK wehrt sich zwar nicht grundsätzlich gegen ein Impfobligatorium. Für Geschäftsführerin Yvonne Ribi sind aber «Verträglichkeit und Sicherheit» der Impfung elementar. «Die Pflegenden dürfen nicht als Testgruppe ausgenutzt werden», hält Ribi fest. «Der SBK wird sich für die Rechte seiner Mitglieder einsetzen, auch für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen.»
Sobald eine sichere und wirksame Impfung zur Verfügung stehe, müsse das Gesundheitspersonal einen prioritären Zugang bekommen, fordert Ribi. «Das Pflegepersonal ist besonders exponiert und muss mit allen verfügbaren Mitteln geschützt werden.» Allerdings müsse der Impfstoff sorgfältig geprüft werden, damit unerwünschte Nebenwirkungen ausgeschlossen werden könnten. Den Zulassungsbehörden komme hier eine grosse Verantwortung zu.
Impfgegner wehren sich bereits seit Monaten gegen ein allfälliges Corona-Impfobligatorium. Eine Volksinitiative unter dem Titel «Stopp Impfpflicht» ist in Planung. Auch das neue Covid-19-Gesetz wird von Impfgegnern bekämpft; sie wollen das Referendum lancieren. Die Kompetenz von Bundesrat und Kantonen, ein Impfobligatorium zu verfügen, ist allerdings im geltenden Epidemiengesetz festgehalten. Das Covid-19-Gesetz enthält zum Thema Impfen keine Bestimmungen. Es gibt dem Bundesrat bloss die Kompetenz, Medikamente vereinfacht zuzulassen. Die Gegner des Gesetzes warnen aber davor, dass dieser Passus dazu benutzt werden könnte, ungenügend geprüfte Impfstoffe in Umlauf zu bringen.
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