Verdacht der GeldwäscheBelgische Justiz ermittelt gegen Credit Suisse
Die belgische Bundesanwaltschaft hat aus Frankreich eine Liste mit 2600 Kundennamen der Grossbank erhalten, die verdächtigt werden, Steuern hinterzogen zu haben.
Die belgische Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen die Grossbank Credit Suisse sowie gegen rund 2600 ihrer Kunden in Belgien eröffnet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte entsprechende Berichte belgischer Medien. «Bei der Untersuchung gegen die Bank geht es um die Vorwürfe der Geldwäsche sowie um den Verdacht einer illegalen Aktivität als Finanzvermittler.» Im französischen Rechtsraum wird unter «Geldwäsche» auch oft die Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstanden.
Die Credit Suisse hat keine Präsenz in Belgien, das Versicherungsgeschäft der früheren Tochter Winterthur hat sie 2006 an die Axa verkauft. Dennoch soll die Bank rund 2600 belgischen Bankkunden dabei geholfen haben, ihre Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken, und zwar in den Jahren 2003 bis 2014.
Laut dem Sprecher der Bundesanwaltschaft wurde in dem Fall noch kein Untersuchungsrichter eingeschaltet. Nur ein solcher hat im belgischen System die Möglichkeit, Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Ermittlungen sind also in einem frühen Stadium.
Auslöser waren die französischen Behörden
Die Credit Suisse äusserte sich nicht im Detail zu den Ermittlungen, sondern erklärte allgemein: «Die Credit Suisse verfolgt eine strikte Nulltoleranzpolitik und möchte Geschäfte mit Kunden tätigen, die ihre Steuern bezahlt und ihre Vermögenswerte vollständig deklariert haben. Die Credit Suisse hält sich an alle geltenden Gesetze, Regeln und Bestimmungen in allen Märkten, in denen sie tätig ist.»
Auslöser für die neuen Ermittlungen in Belgien ist eine Liste mit 2600 Kundennamen, welche die belgische Justiz im vergangenen Jahr von den französischen Behörden bekommen hat, heisst es von der belgischen Bundesanwaltschaft. Unklar ist bis dato, wie die französischen Behörden an diese Namensliste gekommen sind.
Eine Razzia mit Folgen
Möglicherweise steht diese Kundenliste im Zusammenhang mit einer Razzia, die Ende März 2017 in den Büros der Credit Suisse in Paris, London und Amsterdam durchgeführt worden ist. Auslöser für diese international koordinierte Aktion wiederum war eine Liste mit 55’000 Namen mutmasslicher Steuersünder, die 2015 in die Hände der niederländischen Ermittler gelangten.
3800 dieser Credit-Suisse-Kunden waren Niederländer, der Rest stammt aus anderen Ländern. Damals hiess es, dass die niederländischen Behörden ihre Informationen mit anderen betroffenen Staaten teilen wollen.
Im Anschluss an diese Razzia hatte die französische Justiz im April 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen die Credit Suisse eröffnet. In den Niederlanden wird seit 2017 gegen die Grossbank ermittelt. Nun folgt Belgien.
Mittlerweile sind über drei Jahre nach der Razzia vergangen, bis heute hat aber keine der beteiligten Strafbehörden Anklage gegen die Credit Suisse oder gegen Bankmitarbeiter erhoben. Es wurde auch kein Vergleich abgeschlossen, denn die hängigen Verfahren sind weiter kurz als Rechtsrisiko im jüngsten Jahresbericht erwähnt.
HSBC zahlte fast 300 Millionen Euro Busse
Spannend ist der Zeitraum, der die Kundenliste betrifft, den die Belgier nun unter die Lupe nehmen. Nach Angaben des Sprechers der belgischen Bundesanwaltschaft erstrecken sich die 2600 Kundenbeziehungen über den Zeitraum 2003 bis 2014. Sollten die Ermittlungen die Steuerfluchthilfe durch die Bank für diesen Zeitraum bestätigen, dann hätte es noch unversteuerte Konten bei der Credit Suisse gegeben, als das Topmanagement offiziell längst solchen Geschäften abgeschworen hat.
Just 2014 hatte die Credit Suisse eine Busse von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar bezahlt. Die Bank hatte zugegeben, jahrelang US-Kunden beim Steuerhinterziehen geholfen zu haben. Bereits im Jahr 2011 konnte die Grossbank sich mit der Justiz in Deutschland einigen: Damals zahlte die Credit Suisse 149 Millionen Euro an das Bundesland Nordrhein-Westfalen, dessen Justiz sich in der Strafverfolgung von Schweizer Banken wegen Steuervergehen besonders hervorgetan hat.
In Belgien droht der Bank nun ebenfalls eine Strafzahlung. In einem ähnlich gelagerten Fall willigte die britische Grossbank HSBC im vergangenen Sommer in einen Vergleich mit der belgischen Justiz ein und zahlte wegen mutmasslicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung für 2450 belgische Kunden eine Busse von knapp 300 Millionen Euro. Der Bussenstress der Schweizer Banken wegen Schwarzgeldgeschäfte, er dürfte noch lange nicht vorbei sein.
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