AbstimmungsumfrageBefürworter des Covid-Gesetzes legen überraschend zu
Die linke Kritik am Corona-Pass ändert nichts an der Zustimmung im Volk. Im Gegenteil: Die Zustimmung liegt heute 6 Prozentpunkte höher als vor zwei Wochen.
Es hätte der Wendepunkt im Abstimmungskampf um das Covid-Gesetz sein können. Die prononciert linke Schriftstellerin Sibylle Berg sprach sich am 10. Oktober vehement gegen die Vorlage aus. Damit war definitiv klar: Das Gegnerlager geht weit hinaus über Impf- und Zertifikatsgegnerinnen und -gegner im Dunstkreis von Verschwörungsmythen und SVP. Auch mit linken Kritikerinnen und Kritikern eines Corona-Überwachungsstaates ist ernsthaft zu rechnen.
Jetzt zeigt sich: Die neue Unterstützergruppe im links-grünen Lager kann die Stimmung im Volk nicht kehren. Ganz im Gegenteil. In der zweiten Welle der Abstimmungsumfrage im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia hat die Zustimmung zum Gesetz von 63 auf 69 Prozent zugenommen.
«Das allein ist noch keine Überraschung», sagt Fabio Wasserfallen, der zusammen mit Lucas Leemann die Umfragen durchführt. Bei Gesetzesvorlagen seien solche Schwankungen regelmässig zu beobachten. «Aber der Anteil der Unentschiedenen war in der ersten Welle sehr tief, darum ist die Zunahme um sechs Prozentpunkte bemerkenswert.»
Zustimmung wächst in allen Parteien
In der Aufschlüsselung der Antwort nach politischen Präferenzen zeigt sich, dass bei den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien die Zustimmung zugenommen hat. Also gerade auch bei Grünen und SP, wo nach Sibylle Bergs Stellungsbezug mehr Ablehnung zu erwarten gewesen wäre.
Sogar bei der SVP, der einzigen Partei, die die Nein-Parole herausgegeben hat, sprechen sich jetzt etwas mehr Befragte für das Covid-Gesetz aus. Es sind jetzt 37 Prozent gegen 62 Prozent ablehnende Stellungnahmen in der Umfrage. «Das könnte mit dem überraschenden Ja der Aargauer SVP zusammenhängen», sagt Politologe Wasserfallen. Für befürwortende SVP-Sympathisierende war damit klar, dass sie in ihrer Partei nicht allein sind.
Der Netzaktivist Hernâni Marques, der das Covid-Gesetz mit dem Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» von links bekämpft, ist nach wie vor zuversichtlich: «Auch bei der Abstimmung über die elektronische Identitätskarte lag unser Lager in den Umfragen zurück – gewonnen haben wir trotzdem.» Unglaubwürdig ist für ihn die Umfrage auch, weil die Befürworter des Covid-Gesetzes gar nicht mobilisieren würden.
Das solle sich aber bald ändern, sagt Peter Metzinger, der das Komitee «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft» managt. «Wir werden zu einer Demo aufrufen – aber nicht auf der Strasse, sondern an der Abstimmungsurne.» Denn für Metzinger ist klar: Die Abstimmung könnte trotz guter Umfrageergebnisse verloren gehen: «Wir dürfen nicht lockerlassen.»
Aber worauf führt Metzinger den Ja-Trend zurück? «Offenbar durchschauen die Leute jetzt das Spiel der Gegner.» Es gehe darum, «ob wir aufgrund von Wissenschaft und Fakten entscheiden oder aufgrund von Falschinformationen und Verschwörungsmythen». Er müsse den Gegnerinnen und Gegnern schon fast dankbar sein, dass sie «sich so laut und unqualifiziert äussern».
Viele Unentschiedene bei der Justizinitiative
Bei der Justizinitiative hat die Zustimmung von 48 auf 44 Prozent abgenommen. Eine solche Entwicklung im Verlauf des Abstimmungskampfs ist typisch für Initiativen.
Fabio Wasserfallen streicht aber hervor, dass 17 Prozent der Befragten noch unentschieden sind. Die Initiative ist noch wenig bekannt. «Befürworter und Gegner haben also noch viel Spielraum, um die Abstimmung für sich zu entscheiden», sagt Wasserfallen.
Entsprechend zuversichtlich ist der Initiant, der Unternehmer Adrian Gasser: «Ich mache im Abstimmungskampf die Erfahrung, dass die meisten, die mein Anliegen kennen, sich dafür aussprechen.» Nur bei den Uninformierten überwiege die Ablehnung. Gasser wird darum nochmals mit Flyern und in Zeitungen für die Initiative werben.
Pflegeinitiative auf Ja-Kurs
Die Zustimmung zur Pflegeinitiative hat zwar im Vergleich zu vor zwei Wochen um 5 Prozentpunkte abgenommen. Sie liegt aber immer noch bei komfortablen 77 Prozent. «Das ist zu diesem Zeitpunkt, vier Wochen vor der Abstimmung, ausserordentlich hoch», sagt Politologe Wasserfallen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
