Beat Jans’ Auftritt am WEF«Es ist ein steiler Einstieg»
Der neue Justizminister Beat Jans gibt sein Debüt auf dem internationalen Parkett. Mit dem irakischen Aussenminister hat er über ein Migrationsabkommen gesprochen.
Alle Scheinwerfer waren am Dienstag am WEF auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gerichtet. Abseits des Rampenlichts traf sich der neue SP-Bundesrat Beat Jans mit dem irakischen Aussenminister Fuad Hussein und mit Filippo Grandi, dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge – nach nur zwei Wochen im Amt.
«Es ist schon ein steiler Einstieg», sagt Jans nach den Gesprächen. Aber es sei spannend, sich in die Dossiers einzuarbeiten. Das Migrationsdossier laste nicht auf ihm, versichert der neue Asylminister. Es handle sich um ein sehr wichtiges Thema, das viele Länder beschäftige. «Das ist eine Herausforderung, die ich annehme», sagt Jans. Es gelte, Antworten zu finden und der Bevölkerung zu zeigen, dass man Lösungen habe.
Dialog mit Herkunftsstaaten
Zu den Lösungsansätzen gehört für Jans der Dialog mit den Herkunftsstaaten. Mit dem irakischen Aussenminister sprach er in Davos über ein Migrationsabkommen. Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, mit den Herkunftsländern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, sagt er. Vertrauen sei die Grundvoraussetzung dafür, dass es funktioniere.
Der Irak liegt auf Rang zwölf der Herkunftsstaaten von Asylsuchenden in der Schweiz. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende November 408 Asylgesuche von Personen aus dem Irak. Knapp die Hälfte darf bleiben und erhält entweder Asyl oder wird vorläufig aufgenommen, die Übrigen müssen zurückkehren.
Die Migrationsdialoge mit dem Irak, welche die Schweiz in jüngerer Zeit in Bern und Bagdad geführt hatte, zeigten bereits Wirkung: Die Kooperation wurde ausgebaut, und bei der Rückkehr gab es aus Schweizer Sicht Fortschritte. 2023 wurden auch Sonderflüge in den Irak durchgeführt. Zudem können im Unterschied zu früher nun auch Personen zurückgeführt werden, die nicht straffällig geworden sind. Letztes Jahr wurden laut Jans rund 130 Personen abgewiesen; rund 90 kehrten tatsächlich zurück.
Hilfe vor Ort
Die Gespräche mit dem Irak zielen darauf ab, die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Ein Abkommen sorge dabei für Sicherheit, sagt Jans. In Migrationsabkommen geht es zum einen um das Engagement vor Ort und die Unterstützung der Herkunftsstaaten, zum anderen um die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender und deren Reintegration. Diese Abkommen gehen also über reine Rückübernahmeabkommen hinaus. Noch umfassender sind Migrationspartnerschaften.
Insgesamt hat die Schweiz 66 Abkommen abgeschlossen, welche die Rückkehr-Zusammenarbeit regeln – mehr als alle anderen europäischen Staaten. Der Irak könnte das nächste Land auf der Liste sein: Die Verhandlungen sind laut Jans weit fortgeschritten.
Parlament fordert mehr Rückführungen
Die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender ist auch dem Parlament ein grosses Anliegen. Vor kurzem hat es den Bundesrat beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Zahl der Rückführungen weiter erhöht werden kann.
Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme zum Vorstoss fest, er betrachte die Rückkehr als Schlüsselelement einer glaubwürdigen Asylpolitik. Zudem erinnerte er daran, dass die Schweiz beim Vollzug von Rückführungen zu den führenden Staaten Europas gehöre. Die Zahl der Pendenzen sei mit rund 4000 ausreisepflichtigen Personen im internationalen Vergleich sehr tief.
Neben der zwangsweisen ist die freiwillige Rückkehr von grosser Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die finanzielle Rückkehrhilfe: Seit diese 1997 eingeführt wurde, haben rund 100’000 Personen diese Hilfe in Anspruch genommen, um in die Heimat zurückzukehren.
Baustellen in der Schweiz
Dass sich Jans gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu Gesprächen mit wichtigen Herkunftsstaaten äussert, könnte als Signal gedeutet werden, dass er das Asyldossier entschlossen anpacken will. Dies, nachdem seine Vorgängerin das Departement nach nur einem Jahr wieder verlassen hat.
Die grössten Baustellen hat Jans im Asyldossier allerdings derzeit nicht im internationalen Bereich, sondern in der Schweiz: Die Asylgesuche stapeln sich. Und nachdem Elisabeth Baume-Schneider mit einem Antrag auf Container-Unterkünfte gescheitert ist, braucht es Lösungen für die Unterbringung. Wie er bei diesem Problem vorzugehen gedenkt, dürfte Jans im Frühjahr skizzieren, nach seinen ersten 100 Tagen im Amt.
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