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Massnahmen im Nachbarland
Bayern und Baden-Württemberg kurz vor höchster Corona-Alarmstufe

Ein Mitarbeiter der Zugspitzbahn klebt einen 2-G-Hinweis an die Eingangstür der Talstation.
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In Bayern gilt die sogenannte Krankenhaus-Ampel, Baden-Württemberg unterscheidet in Basis-, Warn- und Alarmstufe. Gemeinsam haben die beiden südlichsten deutschen Bundesländer, dass bald die höchste Stufe erreicht sein dürfte und die Bewohnerinnen und Bewohner sich auf drastische Verschärfungen der Beschränkungen einstellen müssen.

Die Ampel springt in Bayern bei 600 Intensivpatienten mit einer Coronainfektion auf Rot. Am Sonntagvormittag wiesen die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin und das Robert-Koch-Institut (RKI) auf ihrer gemeinsamen Homepage 591 Patienten aus. Am Freitag waren es noch 537, am Samstag 552.

Bei roter Ampel wird die 2-G-Regel im ganzen Freistaat deutlich ausgeweitet. In vielen Betrieben haben Arbeitnehmer dann nur noch Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn sie geimpft oder genesen sind. Für das gesellschaftliche Leben gilt das dann ohnehin.

Seit Sonntag steht die bayerische Krankenhaus-Ampel schon auf Gelb. Damit gilt in Gasthäusern und bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen die 3-G-plus-Regel, also: geimpft, genesen oder PCR-getestet. Ein Antigen-Schnelltest reicht dann nicht mehr. Ausnahmen gelten für Hochschulen, ausserschulische Bildungsangebote und Bibliotheken und Archive – hier reicht für Ungeimpfte weiterhin ein Schnelltest. Der Maskenstandard wird generell auf FFP2 erhöht. Für den Handel und den öffentlichen Personenverkehr gibt es keine neuen Einschränkungen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen ab Montag wieder Masken im Unterricht tragen.

Viele bayerische Regionen sind aber ohnehin «regionale Hotspots», dort gelten schon jetzt die verschärften Regeln.

2-G-Regel kommt in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg ist mit einer baldigen Ausrufung der Corona-Alarmstufe zu rechnen. Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet. Am Samstag lag der Wert bei 315, die Inzidenz bei 4,24.

Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart mit. Im Moment gilt dort noch die sogenannte Warnstufe.

Die Corona-Verordnung des Landes sieht für die Alarmstufe landesweit die 2-G-Regel etwa in Restaurants, Freizeitparks, Museen, bei Ausstellungen oder den meisten öffentlichen Veranstaltungen vor. Auch im touristischen Verkehr gilt dann 2-G. Für Hotels heisst es in der Alarmstufe zwar 3-G, Ungeimpfte benötigen dann aber einen PCR-Test und müssen sich alle drei Tage erneut testen lassen.

Für den Handel sind die Regeln etwas lockerer, bei Lebensmittelgeschäften, Apotheken oder Drogerien ist keine 3-G-Regelung vorgesehen. Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, wird es ab der Alarmstufe aber eine 3-G-Pflicht geben, wobei ein Schnelltest ausreicht.

Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Ausnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Experten fordern kostenlose Tests

Angesichts der Wucht der vierten Welle fordern immer mehr Politiker und Medizinerinnen in Deutschland, wieder kostenlose Corona-Tests für alle anzubieten. Das Ende der Kostenübernahme für die sogenannten Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zur Impfung zu motivieren, bilanzierte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder sollten diese «Fehlentscheidung» schnell korrigieren – «möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November».

Die Rückkehr zu Gratis-Tests hatten zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck sowie Vertreter von Ärzten, Kommunen und Handel gefordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene. «Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hat die Finanzierung eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass nun jeder die Möglichkeit habe, sich durch eine Impfung zu schützen. Viele Teststationen wurden daraufhin geschlossen. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte: «Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war eine der dümmsten Entscheidungen.»

Virologe: Nur 1G hilft weiter

Besonders stark betroffen von der Pandemie sind weiter Sachsen und Thüringen. In Sachsen lag die Wocheninzidenz am Sonntag laut RKI bei 444. Wegen der angespannten Lage gilt von diesem Montag an in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Nur noch Genesene und Geimpfte haben dann Zutritt etwa zu Innengastronomie, Diskotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung von 2G-Regeln zu überschätzen. Sie gäben eine «Scheinsicherheit», sagte er im Deutschlandfunk. Auch Geimpfte könnten sich infizieren und das Virus übertragen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit geringer sei. Wenn man wirklich Sicherheit wolle, helfe nur 1G weiter – also alle zu testen, egal ob geimpft, ungeimpft oder genesen.

Sonderstatus läuft aus

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Grundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.

Spahn sagte am Sonntag: «Unsere Beschlüsse der Gesundheitsminister von Bund und Länder vom Freitag und die heutigen Vorschläge der Ampel-Verhandler zur aktuellen Pandemielage sind deckungsgleich. Das ist gut, denn ein einheitliches Vorgehen aller Verantwortlichen erhöht die so wichtige Akzeptanz und damit das Mitmachen in der Bevölkerung.»

/sz.de/anf