«Ich habe keine Angst vor einer 12-Millionen Schweiz», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Wenn wir Wachstum und Wohlstand wollen, dann brauchen wir Arbeitskräfte», so die Sozialdemokratin. Und weiter: «Es braucht bezahlbare Wohnungen. Es braucht einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.»

Die Asylministerin erwartet im nächsten Jahr erneut rund 28’000 Asylgesuche – gleich viele wie in diesem Jahr. Eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland schliesst sie jedoch aus. «Wir haben eine Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte Baume-Schneider. Und «wir können keine Symbolpolitik machen, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist». Deshalb schliesse sie die Auslagerung der Asylverfahren ins Ausland zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Baume Schneider zeigt im Gespräch aber Verständnis für besorgte Anwohnerinnen und Anwohner von Asylzentren. «Ich verstehe, dass die Toleranz sinkt, wenn einem zum dritten Mal etwas aus dem Auto gestohlen wird», so die Sozialdemokratin.

Bezüglich Sicherheitsmassnahmen zugunsten religiöser Minderheiten sagt sie: «Die 2,5 Millionen Franken, die für den Schutz religiöser Minderheiten derzeit zur Verfügung stehen, sind wichtig, aber sie decken die Nachfrage nicht.»

Bereits im Juni seien beim Bundesamt für Polizei 42 Gesuche für 4,8 Millionen Franken eingegangen. Mit dem brutalen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober habe sich der Bedarf an Schutzmassnahmen für jüdische und islamische Institutionen nochmals akzentuiert, so die SP-Bundesrätin.

cpm

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