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Wahlen in Basel-Stadt
GLP-Regierungsrätin muss in den zweiten Wahlgang, LDP verliert zwei Sitze

Wahlen Regierungsrat Grossrat Basel Stadt. Sonntag 20. Oktober 2024 FOTO © nicole pont
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Im Kanton Basel-Stadt wurden heute Sonntag die politischen Karten entlang des Links-Rechts-Grabens in der Regierung und im Parlament neu gemischt.

Bei den Regierungsratswahlen wurde eine Bestätigung der sieben Bisherigen erwartet. Nach Auszählung aller gültigen Stimmen erreichen sechs der amtierenden Regierungsräte und Regierungsrätinnen das absolute Mehr von 23’189 Stimmen. Nur Esther Keller von den Grünliberalen verfehlt das absolute Mehr knapp.

Esther Keller gibt sich schon kurz nach Mittag, als die ersten Zahlen eintrudeln, nicht überrascht: «Die Enttäuschung ist nicht gross, ich habe von Anfang an damit gerechnet, dass es einen 2. Wahlgang geben wird», sagt sie gegenüber dieser Redaktion. Ihr Ziel sei es gewesen, möglichst nahe ans absolute Mehr zu gelangen – und einen möglichst grossen Abstand zu den Nächstplatzierten zu schaffen. «Das ist eine extrem gute Ausgangslage für den zweiten Wahlgang.» Esther Keller also: optimistisch.

Ganz so gross ist der Abstand dann aber doch nicht. Dicht auf Esther Kellers Fersen – dichter als Wahlbeobachter dies erwartet hätten – ist Grünen-Kandidatin Anina Ineichen. Mit 18’320 Stimmen konnte sie ein Ausrufezeichen setzen. Und auch FDP-Kandidatin Eva Biland kommt mit über 15’000 Stimmen auf ein gutes Resultat.

Tun sich die vereinigte Linke und der bürgerliche Block zusammen und unterstützen jeweils Ineichen respektive Biland, droht Esther Keller wiederum in der Mitte zerrieben zu werden. Keller nimmts gelassen: «Das war schon vor vier Jahren die Ausgangslage. Ich glaube aber, als Bisherige habe ich mit diesem Resultat eine gute Ausgangslage.»

Amtsjüngster Bisheriger problemlos wiedergewählt

Der amtsälteste Regierungsvertreter Lukas Engelberger (Mitte), Conradin Cramer und Stephanie Eymann (beide LDP) sowie Tanja Soland, Kaspar Sutter und der erst im April als Ersatz für Bundesrat Beat Jans gewählte Mustafa Atici (alle SP) schaffen die Wiederwahl im ersten Wahlgang.

«Ich habe nach den Gesprächen mit der Bevölkerung mit einem guten Resultat gerechnet, dass es nun so klar herauskam, freut mich riesig», sagte Atici. Er freue sich, nun vier Jahre unbedrängt im Erziehungsdepartement arbeiten zu können. Tanja Soland und Kaspar Sutter (beide SP) nahmen ihre Spitzenresultate relativ gelassen zur Kenntnis.

Regierungsrat Erziehungsdepartement Mustafa Atici,  grosses Interview nach 100 Tagen im Amt am Mittwoch, 07. August 2024 in Basel. © Photo Dominik Plüss

LDP verliert überraschend zwei Sitze

Im Basler Grossen Rat verliert die LDP 2 Sitze, die SVP gewinnt 1 Sitz dazu. Die SP wahrt ihre Vormachtstellung im Grossen Rat und legt sogar noch ein Mandat zu: Neu kommt sie auf 31 Sitze. Während die Grünen stabil bleiben, verlieren die Grünliberalen 1 Sitz, wie die Schlussresultate der Gesamterneuerungswahlen am Sonntagabend zeigen.

SP zufrieden, Grüne erfreut

«Ich bin überglücklich über das Resultat, ich war aber stets überzeugt, dass wir erfolgreich aus den Wahlen hervorgehen werden», sagte SP-Präsidentin Lisa Mathys gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dass sogar noch ein Sitzgewinn drinlag, freut Mathys besonders.

Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer sagte, sie freue sich trotzdem, dass die Grünen voraussichtlich viertstärkste Partei im Parlament werden – obschon der nationale Trend gerade in eine andere Richtung zeige.

Basta-Co-Präsidentin Sina Deiss sagte, sie habe sich noch einen Sitz mehr erhofft. Sie sei aber zufrieden, dass die Basta auch ohne den grösseren Partner erfolgreich sei.

SVP stabilisiert, FDP macht Verlust wett

Der Wähleranteil von 13,6 Prozent zeige, dass sich die Partei in letzten Jahren stabilisieren konnte, sagte SVP-Präsident Pascal Messerli. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen erreichte die SVP bei den Endresultaten nur 11 Prozent. Es sei schön, dass nun die SVP den Zuwachs in einen Sitz ummünzen könne, sagte Messerli.

Auch bei der FDP herrscht Freude. «Uns ist es offensichtlich gelungen, die knappen Verluste bei den letzten Wahlen zumindest in einem Wahlkreis wieder wettzumachen, was mich freut», sagte FDP-Grossrat Luca Urgese.

Lange Gesichter hingegen bei der LDP, die überraschend zwei Sitze verliert. Sie bleibt aber mit dem Fraktionskollegen von «Aktives Bettingen» voraussichtlich stärkste bürgerliche Kraft im Parlament. Natürlich sei sie enttäuscht, sagte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Wichtig sei aber, dass der bürgerliche Block gestärkt werde.

SDA/BAZ/anf