Bund will Ausgaben einsehenBahnen sträuben sich gegen Kontrollen: «Wollen keine Polizei»
Jährlich fliessen Milliarden von Steuergeldern in die Bahninfrastruktur. Wie das Geld eingesetzt wird, will der Bund nun besser kontrollieren. Angestellte der betroffenen Unternehmen äussern Unmut an den Plänen.
Die Fälle von Ungereimtheiten mit Subventionen im Regionalverkehr von Postauto, BLS und den Luzerner Verkehrsbetrieben zeigen: Beim Umgang mit Steuergeldern muss genau hingeschaut werden. In der Kritik war deshalb auch die Prüfpraxis des Bundesamts für Verkehrs (BAV). Es hat zu wenig genau hingeschaut, so der Schluss eines 2018 erstellten Berichts des Wirtschaftsprüfers und -beraters BDO.
Viel Geld fliesst nicht nur in den Regionalverkehr, sondern auch in den Erhalt und die Modernisierung der Bahninfrastruktur. 13 Milliarden Franken waren es in der Periode von 2017 bis 2020. Von 2021 bis 2024 stehen 14,4 Milliarden bereit. In diesem Bereich will das BAV nun genauer hinschauen.
Firmen kontrollieren selber
In der Schweiz gibt es 36 Infrastrukturbetreiberinnen, die von den neuen Kontrollen betroffen wären. Der ganz grosse Player sind die SBB, es folgen Firmen wie die BLS und die Südostbahn sowie kleinere Bahnen wie die RBS, die Bern und Solothurn verbindet. Rund 60 Prozent der Gelder gingen von 2017 bis 2020 an die SBB, an die neun grössten Privatbahnen weitere 28 Prozent.
Die Firmen kontrollieren die Qualität der Unterhaltsarbeiten an ihrem Netz selbst, teilweise unter Einbezug von externen Firmen. Sie erachten die Kontrollen als genügend und begründen dies mit Eigeninteresse und der «ausgeprägten Qualitätsorientierung von Eisenbahnen». So steht es in einem Bericht in den Ausschreibungsunterlagen zum BAV-Projekt.
In Interviews, die mit Mitarbeitenden der Infrastrukturbetreiber geführt wurden, wird darauf hingewiesen, dass «engmaschige Kontrollen» durch eigenes Personal durchgeführt würden. Dieses sei «dafür spezifisch ausgebildet und erfahren». Und: «Laufende Überprüfung der Qualität ist an mehreren Stellen in die Geschäftsprozesse eingebaut», heisst es in den Unterlagen.
Bisher wenig Qualitätskontrolle durch Behörde
Die gängige Praxis reicht dem Bundesamt für Verkehr nicht mehr. Künftig soll die Ausführung von Unterhaltsarbeiten im Bereich Fahrbahn kontrolliert werden, die zu keinem Plangenehmigungsverfahren führen. Diese konnten laut BAV-Sprecher bisher nicht überprüft werden.
Dabei handelt es sich um die grosse Masse: 80 Prozent der Projekte durchlaufen laut einer Schätzung in den Ausschreibungsunterlagen zum Projekt des BAV kein solches Plangenehmigungsverfahren. Bei solchen mit Plangenehmigungsverfahren komme «es nur in ausgewählten Fällen und selten zu konkreten Vor-Ort-Überprüfungen der Umsetzungsqualität durch die Behörde», heisst es in den Unterlagen.
In Projekte im Bereich Fahrbahn, die künftig kontrolliert werden sollen, fliesst viel Geld: Rund 3,4 Milliarden Franken waren es zwischen 2017 bis 2020. Es ist der grösste Posten bei den Ausgaben für den Unterhalt.
«Wir wollen keine Polizistenequipe.»
So weit die Seite des Bundesamts. Auf der anderen stehen die Firmen. Viele stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Das BAV liess im Vorfeld überprüfen, wie die Unternehmen eine Kontrolle durch das BAV einschätzen.
Die Resultate waren deutlich, wie in Ausschreibungsunterlagen ausgewiesene Zitate belegen: «Wir wollen keine Polizistenequipe», «BAV-Kontrollen zu Qualität wären Overkill», «Hätte mit zusätzlichen Qualitätskontrollen Mühe!» oder «Möchte nicht, dass BAV-Leute in der Nacht auftauchen, Kontrollen durchführen und den Ablauf stören», heisst es da. Die Zitate stammen aus Interviews mit Angestellten der betroffenen Firmen. Von welchen Firmen die Zitate stammen, ist unklar. Klar ist aber: Die Skepsis gegenüber der neuen Kontrolle durch das BAV war bei den Befragten gross.
Kontrollen an Externe abgeben
Das ist dem Bundesamt für Verkehr bewusst. Die «Begeisterung der Infrastrukturbetreiber für eine stichprobenartige Kontrolle» halte sich in Grenzen, hält das Amt in der Ausschreibung fest. Dennoch zieht es seine Pläne durch. «Wir sind überzeugt, dass die Einführung von stichproben- und risikoorientierten Kontrollen im Interesse des Systems und damit auch der Infrastrukturbetreiber ist», sagt ein Sprecher.
Das BAV plant nun, die Kontrollen an Externe zu vergeben. So sollen pro Jahr 20 Kontrollen durchgeführt werden. Damit nimmt das BAV einen wesentlichen Teil der Kritik auf und wird also nicht selber auf den Baustellen auftauchen.
Das hat offenbar die Akzeptanz bereits gesteigert: Das zeigt sich etwa an der Reaktion der BLS, die das zweitgrösste Bahnnetz hierzulande betreibt. Sie befürwortet Stichproben durch eine unabhängige Stelle. Und bei den SBB heisst es: «Aus unserer Sicht geht das in richtige Richtung. Wir finden das gerechtfertigt und sind einverstanden.» Die SBB würden vollen Einblick geben. «Wir warten aber noch auf mehr Informationen vom BAV», sagt ein SBB-Sprecher.
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