Neue Volksinitiative Badran will Banken Grüngeld-Strategie verpassen
Der Schweizer Finanzplatz investiert kräftig in fossile Energien. Drei Politiker des SP-Präsidiums wollen das ändern. Ist die Volksinitiative auch eine Kampfansage an die grüne Konkurrenz?
Die neue SP-Führung setzt erste Akzente. Aus ihrem Kreis werden jetzt Pläne publik für eine Volksinitiative, welche die helvetische Klimapolitik verschärfen will. Im Fokus steht der Finanzplatz Schweiz. Rund ein Viertel des Weltvermögens wird hier verwaltet, entsprechend mächtig ist der Hebel, mit einer Umlenkung der Finanzflüsse und Investitionen in grüne Innovationen Klimaschutz zu betreiben.
Der Impuls kommt von drei der fünf SP-Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Jacqueline Badran, Jon Pult und Samuel Bendahan. Die drei Nationalräte haben den Entwurf für den Initiativtext, der dieser Zeitung vorliegt, am Mittwoch dem Präsidium um Mattea Meyer und Cédric Wermuth geschickt. Bereits am Montag finden im Führungszirkel der Partei erste Gespräche dazu statt.
Viermal mehr Investitionen in fossile Quellen
Die Weissgeldstrategie sei in den letzten Jahren endlich durchgesetzt worden, sagt Badran. «Nun muss sie um eine Grüngeldstrategie ergänzt werden.» Es brauche einen Finanzplatz, der sauber sei und sich am Gemeinwohl orientiere; nur so habe er eine Zukunft.
Heute investiert der Schweizer Finanzplatz viermal mehr Mittel in Firmen, die Strom aus fossilen Quellen wie Kohle und Gas erzeugen, als in Produzenten von erneuerbarem Strom; das zeigt der jüngst publizierte Klimaverträglichkeitstest des Bundes. 80 Prozent der teilnehmenden 179 Finanzinstitute halten Firmen in ihren Portfolios, die Kohle abbauen.
Hier hakt die Initiative ein: Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Finanzflüsse über den Schweizer Finanzplatz «auf das Ziel auszurichten, die weltweiten Nettoemissionen von Treibhausgasen bis spätestens 2050 auf null zu begrenzen». Auch soll er Regeln erlassen, damit Finanzinstitute wie Banken
Die Initiative geht damit weiter als das neue CO₂-Gesetz, über das wohl noch das Stimmvolk befinden muss.
und Versicherungen in Zukunft die Klima- und Biodiversitätsziele des Bundes «berücksichtigen». Das soll auch für die Schweizerische Nationalbank, Einrichtungen der staatlichen Vorsorge sowie weitere öffentlich-rechtliche Einrichtungen gelten. Diese sollen zwölf Monate nach Annahme des Volksbegehrens Wertpapiere all jener Unternehmen abgestossen haben, «die Umsätze mit der Förderung fossiler Brennstoffe oder der Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen erzielen».
Die Initiative geht damit weiter als das neue CO₂-Gesetz, über das wohl noch das Stimmvolk befinden muss. Das Parlament will Finanzinstitute verpflichten, die Klimarisiken ihrer Geschäfte explizit auszuweisen, nicht aber, ihre Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten. Die Initiative fokussiert zudem nicht nur auf die ökologische Nachhaltigkeit. Neue Vorschriften sollen den Finanzplatz dazu bringen, auch soziale und wirtschaftliche Ziele des Bundes zu «unterstützen».
SP hat Wähler an Grüne verloren
Die Formulierungen im Initiativtext sind noch nicht fix, wie Badran sagt. Das SP-Trio will möglichst schon im ersten Quartal 2021 in einem «breiten partizipativen Prozess» den definitiven Text erarbeiten, zusammen mit Finanzmarktakteuren, Wissenschaftlern, Unternehmen, NGOs sowie politischen Parteien, im Mai soll die offizielle Lancierung erfolgen. «Das Thema ist zu wichtig, um damit Parteipolitik zu machen», sagt Badran.
Indes: Die Initiative könnte sich sehr wohl dazu eignen, sich als ökologischste Kraft in der Schweiz zu präsentieren – und Wähler zurückzugewinnen. Zur Erinnerung: Bei den eidgenössischen Wahlen vor einem Jahr hat die SP fast ein Viertel ihrer einstigen Wählerschaft an die Grünen verloren. Zudem liebäugeln auch die Jungen Grünen mit einem Volksbegehren. Am 14. November haben sie drei Projekte priorisiert, eines davon: ein Verbot von Investitionen in fossile Energien.
«Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank.»
Sollte die Finanzplatzinitiative helfen, der SP einen Wählerzuwachs zu verschaffen, «haben wir sicher nichts dagegen», sagt Badran. Doch der entscheidende Treiber bei der Lancierung sei dieser Aspekt nicht gewesen. Auch die Grünen wollen von einem Konkurrenzkampf im rot-grünen Lager nichts wissen. «Wir freuen uns, wenn die SP mithilft, den Finanzplatz und seine klimapolitische Bedeutung ins Zentrum der Debatte zu stellen», sagt Präsident Balthasar Glättli.
Scharfe Kritik üben dagegen bürgerliche Finanzpolitiker. «Es geht nicht an, dass der Staat definiert, was Nachhaltigkeit bedeutet, und vorschreibt, wie die Finanzinstitute ihre Anlagepolitik gestalten sollen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Die Initiative sei insbesondere ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Solange jedoch Finanzinstitute aus freien Stücken handeln würden, so Matter, habe er nichts gegen eine Anlagepolitik, die fossile Energien ausschliesse.
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