Bundesratskandidaten der SVPUmweltminister Rösti? Viele Linke sehen es entspannt
Klimaschützer warnen vor dem «Öllobbyisten» Albert Rösti. Viele Linke im Bundeshaus sehen es weniger dramatisch. Ihnen macht ein anderes Szenario mehr Angst.
Wie stehen die Chancen in der Bundesversammlung für Hans-Ueli Vogt? Könnte er bei der SP und den Grünen womöglich mehr Stimmen holen als sein Konkurrent und Kronfavorit Albert Rösti? Die Fraktionsmitglieder wägen zurzeit die Vor- und Nachteile der beiden Kandidaturen ab. Für die SP und die Grünen gibt es zwei Schreckensszenarien:
Schreckensszenario 1: Rösti übernimmt das Uvek
Der SVP liegt viel daran, dass einer ihrer Bundesräte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erhält. Weil Energiepolitiker Rösti beste Verbindungen in die Öl- und Gasbranche hat, könnte er ins Uvek drängen, sollte er in den Bundesrat gewählt werden. Im Klimaschutzlager wurden zuletzt daher Stimmen laut, die dringend davor warnen, den «Öllobbyisten» Rösti zu wählen.
Allerdings haben längst nicht alle Mitglieder der linken und grünen Fraktionen Angst vor Rösti im Uvek, wie in Gesprächen hinter vorgehaltener Hand deutlich wird. Ein Bundesrat unterstehe immer bestimmten Sachzwängen, heisst es, und Rösti müsste auch im Uvek das verteidigen, was die Verwaltung vorbereitet und die Bundesratsmehrheit beschlossen habe. Seine Nebenmandate im Energiebereich müsste Rösti als Bundesrat ohnehin abgeben.
Zudem, so ist aus linken Fraktionen zu vernehmen, habe Albert Rösti in der SVP etwas zu sagen. Das sei auch für SP und Grüne wichtig: Die Einbindung in der Partei und im Parlament sei von der Bedeutung her nicht zu unterschätzen.
Schreckensszenario 2: Vogt wird Justizminister
Dass die amtierende Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gern ins Finanzdepartement wechseln würde, ist ein offenes Geheimnis. Deshalb befürchten viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP und Grünen, dass Hans-Ueli Vogt, sollte er in den Bundesrat gewählt werden, ins Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kommen könnte.
Das erachten viele von ihnen als keine gute Wahl. Im Gegenteil: Als Vater der Selbstbestimmungsinitiative gilt Vogt bei einigen Fraktionsmitgliedern als Albtraum, was völkerrechtliche Themen betrifft. Viele haben nicht vergessen, dass Vogt im Jahr 2014 die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention forderte. Das sorgte damals auch in Juristenkreisen für viel Wirbel.
Im Gegensatz zu Rösti sei Vogt ein Ideologe, heisst es in den Fraktionen.
Würde Vogt das EJPD übernehmen, fürchten einige den «grössten Rückschritt für den Menschenrechtsschutz». Unpassend sei Vogt auch, die Schweiz in der Welt zu repräsentieren, weil er als «eingefleischter Nationalist» gilt. Im Gegensatz zu Rösti sei Vogt ein Ideologe, heisst es in den Fraktionen. Dort kenne man Rösti ausserdem viel besser als Vogt, der gar nicht mehr im Parlament sitzt. Auch das wird ihm von links als Nachteil ausgelegt.
Viele Parlamentarier sind noch unentschlossen, und die Meinungen sind noch nicht gemacht. Entscheidend werden am Schluss die Hearings in den Fraktionen sein. Doch es zeichnet sich ab, dass Albert Rösti auch bei Linken einen Startvorteil gegenüber Hans-Ueli Vogt hat. Und dass SP und Grüne den «Öllobbyisten» weniger fürchten, als es die Klimajugend auf der Strasse tut.
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