Die US-Sanktionen gegen die russische Ostseepipeline Nord Stream 2 sind trotz Protesten in Kraft getreten. Damit dürfte sich auf den letzten Metern die Fertigstellung der Leitung mit Kosten von zehn Milliarden Euro verzögern.

Die Schweizer Firma Allseas, die mit ihren Spezialschiffen die Gasröhren am Boden der Ostsee verlegt, kündigte an, «in Erwartung der Verfügung» die Arbeiten zunächst auszusetzen. Das Nord-Stream 2-Konsortium erklärte, zusammen mit Partnerfirmen an der «schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes» zu arbeiten. Die Pipeline sei wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit.

Kritik aus Deutschland und Russland

Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz verurteilte das Vorgehen der USA. «Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.» Auf Gegensanktionen wolle Deutschland aber verzichten.

Das Aussenministerium in Moskau teilte mit, Russland werde das Projekt wie alle seine wirtschaftlichen Vorhaben trotz der US-Sanktionen umsetzen. Die USA gingen mit den von Präsident Donald Trump unterzeichneten Strafmassnahmen vor allem gegen ihre eigenen Verbündeten in Europa vor.

Washington hindere die Europäer so nämlich am Zugang zu einer Gasversorgung für akzeptable Preise, hiess es. Das russische Leitungsgas ist deutlich preisgünstiger als das in den USA etwa durch Fracking gewonnene und für den Export verflüssigte Gas.

EDA sieht Sanktionen kritisch

Die US-Strafmassnahmen im «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Dazu gehört auch die Schweizer Firma Allseas. Ziel der Sanktionen ist es, die Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, die zuständigen Schweizer Behörden stünden mit den betroffenen Unternehmen bereits seit längerem in Kontakt.

Die Schweiz vertrete gegenüber Sanktionen mit Auswirkungen ausserhalb des eigenen Territoriums eine kritische Haltung. Letztlich könne sie aber nicht verhindern, dass Drittstaaten solche Massnahmen erliessen. Es liege an den Unternehmen selber, zu entscheiden, wie sie auf US -Sanktionen reagierten.

Weniger Gas durch die Ukraine

Einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt aber auch ab. Die Ukraine begrüsste die Sanktionen ebenfalls. Sie fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU.

Russland und die Ukraine verkündeten am Samstag kurz nach Inkrafttreten der Sanktionen eine Einigung auf einen neuen Gastransitvertrag bis 2024. Damit wird die Ukraine weiter als Transitland genutzt.

Allerdings wird der russische Gasmonopolist Gazprom künftig – schon unter Einrechnung der Kapazität von Nord Stream 2 – vom nächsten Jahr an deutlich weniger Gas durch die Ukraine pumpen. Bisher liegt die Transitmenge im Schnitt bei 90 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, künftig im Durchschnitt bei etwa der Hälfte.

Unterm Strich verliert die Ukraine, die dringend auf die Milliardengebühren aus dem Transit angewiesen ist, Einnahmen. Russland dürfte nach Fertigstellung von Nord Stream 2 mit der Jahreskapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas bald noch mehr in Europa verkaufen.

Noch 300 Kilometer

Durch Nord Stream 2 spart Russland zudem Transitgebühren. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Russische Medien berichteten unter Berufung auf Analysten, dass Russland auf eigene Schiffe zurückgreifen könne. Demnach gibt es das Schiff «Fortuna», das den technischen Auflagen zumindest Dänemarks aber nicht entspreche und ein geringeres Arbeitstempo habe.

Möglich sei demnach auch der Einsatz der «Akademik Tscherski», die allerdings in Nachodka im äussersten Osten Russlands liege und mindestens zwei Monate brauche, um in die Ostsee zu gelangen. Verhindern können die Sanktionen demnach Nord Stream 2 nicht mehr.

Sie richten sich zwar auch gegen die Pipeline Turkish Stream. Doch werden Kremlchef Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan die Leitung schon am 8. Januar in Betrieb nehmen. Die Strafmassnahmen wirken aber auch gegen mögliche künftige Projekte.

Die USA lehnen die Pipelines seit Jahren ab – sowohl Demokraten als auch Republikaner. Sie argumentieren, Deutschland und die Europäer begäben sich in Abhängigkeit von Russland.

Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien für die nationale Sicherheitsinteressen der USA entscheidend. Die USA sollten sich gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Putin hatte Gegenmassnahmen gegen die in Russland so bezeichneten «Sanktionen aus der Hölle» angekündigt.

SDA/chk

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