Tessin beantragt militärische HilfeArmeeeinsatz bei Schweizer Ukraine-Konferenz
Die Zusammenkunft im Tessin soll trotz Krieg stattfinden. Doch die Sicherheitsmassnahmen müssen massiv verschärft werden – auch durch Soldaten.
Wenigstens etwas, das sich Wolodimir Selenski und Ignazio Cassis wünschen, könnte in Erfüllung gehen. Zwar ist es kein Friedensgipfel. Aber immerhin soll die Ukraine-Reformkonferenz im Sommer in Lugano stattfinden – unter markant verstärkten Sicherheitsmassnahmen.
Das Tessin hat für die Durchführung nicht nur Polizeiunterstützung nördlich des Gotthards angefordert, die ihm andere Kantone gewähren. Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat die Regierung in Bellinzona kürzlich auch noch in Bern militärischen Support erbeten. Der Südkanton erhofft sich von der Armee nicht nur Hilfe bei der Überwachung und dem Schutz der Konferenz und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch bei der Logistik. «Am 11. März ging beim Bundesrat ein Gesuch um subsidiäre Unterstützung der Armee für die Konferenz vom 4. und 5. Juli in Lugano ein», bestätigt das Aussendepartement (EDA). Und das Verteidigungsdepartement VBS schreibt: «Wir prüfen das Gesuch mit den involvierten Stellen, und der Bundesrat wird zu gegebener Zeit darüber befinden.»
Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi rechnet fest mit der Unterstützung aus anderen Kantonen und vom Bund: «Es ist gängige Praxis, je nach Art der Veranstaltung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. So sind jedes Jahr Polizisten aus mehreren Kantonen sowie Angehörige der Armee im Rahmen von subsidiären Sicherheitseinsätzen für das WEF im Einsatz.»
Mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland schien auch die Luganeser Konferenz gefährdet. Doch der ukrainische Präsident Selenski versprühte in seiner übertragenen Rede an einer Demonstration auf dem Berner Bundesplatz vor rund zwei Wochen Zuversicht: «Ich glaube, dass wir diese Konferenz in diesem Jahr in Ihrem Land durchführen können. Damit Sie zeigen können, was Sie in Ihren Herzen haben – damit wir das Beste zeigen können, was wir in unseren Herzen haben.»
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Das Umfeld des Schweizer Bundespräsidenten und Aussenminsters Cassis, der Selenski warm begrüsst hatte, ist etwas vorsichtiger als Selenski. Aber es ist zugleich optimistischer als auch schon. «Im Moment ist nach wie vor geplant, dass die Ukraine-Reformkonferenz am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano durchgeführt wird», schreibt das Aussendepartement. «Das EDA beurteilt die Lage in der Ukraine laufend. Die Vorbereitungsarbeiten gehen weiter.» Offen sei, welche Themen und Inhalte für die Ukraine am sinnvollsten sein könnten. Derzeit stehen finanzielle Aspekte im Vordergrund wie die Unterstützung durch die Weltbank und andere.
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Cassis hatte sich über die Konferenz bereits vergangenes Jahr mit dem ukrainischen Premierminister Denis Schmihal in Kiew ausgetauscht. Für ihn sollte es einer der Höhepunkte seines Präsidialjahres werden.
Die Sicherheitsstufe für den Anlass, zu dem hochrangige Vertreter der Ukraine erwartet wurden, wäre auch ohne den Krieg hoch gewesen. Jetzt ist sie noch höher. Statt der ukrainischen Staatsspitze werden, Stand jetzt, Schweizer Soldaten vor Ort sein.
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