Teure MaskenkäufeArmee räumt Fehler ein
Das Parlament kritisiert das VBS heftig, weil es bei fragwürdigen Maskenbeschaffungen keine Transparenz schafft. Die Qualitätskontrolle sei gescheitert, räumt selbst die Armee ein.
Nicht nur Journalisten, auch die obersten Aufseher aus dem Parlament beissen sich an der Armee zuweilen die Zähne aus. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats wollte die umstrittenen Maskenkäufe der Armeeapotheke zu Beginn der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Doch selbst gegenüber dieser obersten Aufsichtsinstanz hat die Armee offenbar lange gemauert.
Am Montag veröffentlichte die GPK ihren Prüfbericht trotzdem – und spart darin nicht mit Kritik. Die Transparenz über die Maskenbeschaffungen der Armeeapotheke sei «nach wie vor ungenügend». Bis heute habe es das Verteidigungsdepartement (VBS) «versäumt, genügend Transparenz über die Maskenbeschaffungen herzustellen und Fehler offen einzugestehen».
Selbst für die GPK sei es schwierig gewesen, «klare Auskünfte zu den Prozessen und Abläufen bei der Maskenbeschaffung» zu erhalten. Erst als man nach mehreren Anläufen die verantwortlichen Einkäufer der Armeeapotheke zu einer Anhörung aufgeboten habe, sei man an die notwendigen Informationen gekommen. Und erst zu diesem Zeitpunkt habe das VBS «erstmals offengelegt, dass für die Qualitätskontrolle der Masken zu wenig Ressourcen eingesetzt wurden».
VBS-Bericht war «methodisch ungenügend»
Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Armeeapotheke zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 Rekordpreise von fast zehn Franken pro Schutzmaske bezahlt hat – und dass diese Masken von teils fragwürdiger Qualität waren. Doch statt allfällige Fehler aufzuarbeiten, versuchte das VBS, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Im April 2021 veröffentlichte es einen Bericht der internen Revisionsstelle. Entgegen der öffentlichen Kritik stellte dieser den Maskenkäufen im eigenen Haus insgesamt ein gutes Zeugnis aus.
Doch nun kommt die GPK zum Schluss: Dieser Bericht sei «methodisch ungenügend». Es fehle eine «klare und nachvollziehbare Darstellung des Sachverhalts», Schlussfolgerungen seien «nicht genügend abgestützt», schreibt die GPK. Zudem mokiert sich die parlamentarische Oberaufsicht über die Nonchalance, die im Bericht der internen Revision des VBS teils zum Ausdruck kommt. Der Bericht schliesst mit einem Zitat von Alt-Bundesrat Willi Ritschard: «Auf hundert Besserwisser gibt es nur einen Bessermacher.» Solche Zitate erachte sie als «unangemessen für einen unabhängigen Prüfbericht», rügt nun die GPK.
Zu wenig Ressourcen
Unbestritten ist, dass die Armeeapotheke zu wenig Ressourcen hatte, um die Maskenbeschaffungen seriös abzuwickeln. In diesem Punkt kritisiert die GPK nun auch den Bundesrat, der es versäumt habe, der schlecht dotierten Armeeapotheke zu Pandemiebeginn zusätzliche Mittel zuzusprechen. Dieses Versäumnis sei «schwer nachvollziehbar», so die GPK.
Ebenfalls unzufrieden sind die parlamentarischen Oberaufseher damit, dass die Armee die Maskenqualität selbst dann nicht genauer überprüft hat, als sich die erste Corona-Welle gelegt hatte und Kapazitäten frei geworden waren. Damit sei die Möglichkeit verpasst worden, allfällige Mängelrügen einzureichen und minderwertige Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben.
In diesem Zusammenhang zitiert die GPK aus einem Rechtsgutachten, welches das VBS im Februar 2021 in Auftrag gegeben hatte. Darin kommen die Juristen zum Schluss, es sei «mehr als fraglich», ob die Armee mit Mängelrügen erfolgreich wäre, weil sie wegen der fehlenden Qualitätsprüfungen möglicherweise ihre «Prüf- und Rügeobliegenheiten» verletzt habe.
Fragen zu Preisen und Qualität der beschafften Masken untersuchte die GPK nicht, sondern verweist dazu auf zwei laufende Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Zürich und der Bundesanwaltschaft. Das VBS hält in einer kurzen Stellungnahme fest, man habe die Untersuchung der GPK zur Kenntnis genommen, geht aber nicht auf einzelne Kritikpunkte ein.
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