Beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) herrscht Unklarheit, wie weit er im Internet gehen darf. Davon betroffen ist die Abteilung, die den Zürcher Attentäter von letzter Woche hätte stoppen können, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen.

Der 15-jährige Täter, der einen Juden zu töten versuchte, führte mehrere Social-Media-Profile mit engem Bezug zum Islamischen Staat und postete dort Drohungen. Dennoch wurde die Tat nicht verhindert.

Nun gibt ein bisher unveröffentlichter Prüfbericht der Aufsichtsbehörde AB-ND Hinweise auf Organisationsprobleme in dem Bereich des Nachrichtendienstes, der für Open Source Intelligence (Osint) zuständig ist, also das Sammeln offener Informationen im Internet. Laut dem Bericht bestehen Unklarheiten, in welchen Fällen NDB-Mitarbeiter Informationen frei aus dem Internet – beispielsweise aus sozialen Netzwerken – gewinnen können und in welchen Fällen externe Genehmigungen notwendig wären.

Es gebe «keine Kriterien oder keine strukturierte Richtlinie darüber, was Osint sei und wo der rechtliche Rahmen von Osint verlassen werde», heisst es in der Zusammenfassung des Berichts.

Das führt zu Kritik aus der Politik. «Wir sind bei der Online-Aufklärung noch nicht da, wo wir sein sollten», sagt Jacqueline de Quattro, Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Feststellungen seien «ein Ärgernis». Stefan Müller-Altermatt, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, welche die Tätigkeit des Nachrichtendiensts überwacht, sagt: «Unklarheiten bei der operativen Arbeit dürfen beim NDB einfach nicht sein.»

Der Nachrichtendienst führt seit vielen Jahren ein Jihad-Monitoring, mit dem Risikonutzer aus jihadistischen Netzwerken erfasst werden. Der Täter von Zürich war entweder nicht auf dieser Liste, oder der NDB übersah seine Terrorankündigungen.

red

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