Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme am Donnerstagabend (Ortszeit) publik, nachdem sich Trump zuvor im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt hatte. Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. In den drei anderen Fällen, in denen strafrechtliche Anklagen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber erhoben wurden, hatten die Behörden darauf verzichtet. Das nun aufgenommene Foto dürfte in die Geschichte eingehen.

Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.

Nach seinem Termin im Bezirksgefängnis in Atlanta hat sich Trump einmal mehr bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn beklagt. «Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika», sagte Trump am Donnerstagabend kurz vor seinem Abflug aus Atlanta. «Dies hätte nie passieren dürfen», bekräftigte der republikanische Präsidentschaftsbewerber, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will.

Trump sprach erneut davon, die Strafverfolgung gegen ihn sei nichts als Wahlbeeinflussung. Was hier geschehe, sei eine Farce. «Ich habe nichts falsch gemacht», beteuerte er. «Und jeder weiss das.» Er habe jedes Recht gehabt, die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 anzuzweifeln, behauptete der 77-Jährige.

Zurück auf Twitter/X

Mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem letzten Twitter-Eintrag hat der frühere US-Präsident Donald Trump sein denkwürdiges Polizeifoto zum Anlass genommen, um zur Twitter-Nachfolgeplattform X zurückzukehren. Trump postete dort am späten Donnerstagabend das Bild, das kurz zuvor in einem Gefängnis in Atlanta von ihm aufgenommen worden war.

Keine Ausnahmeregelung für Trump

Bereits am Dienstag und Mittwoch waren diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis in Atlanta erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden. Am Donnerstagabend  folgte nun Trump, um das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen zu lassen. Die Behörden in Atlanta gewährten ihm dabei aber – anders als die Behörden in den anderen Strafverfahren gegen Trump in New York, Miami und Washington – keine Ausnahmeregelungen.

Schon die Tatsache, dass der frühere US-Präsident anders als bei den vorherigen Anklagen für die formale Registrierung nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen musste, hatte in der Aussenwirkung eine neue Qualität. Das gilt umso mehr für das Polizeifoto des einst mächtigsten Mannes der Welt.

Das Gericht in Georgia hatte für Trump auch eine Kaution in Höhe von 200’000 US-Dollar festgesetzt, damit er auf freiem Fuss bleiben kann. In den laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde. Trump verliess das Gefängnis in Atlanta nach weniger als einer halben Stunde wieder und verliess die Stadt anschliessend mit seinem privaten Flugzeug – nicht ohne sich vorher noch einmal bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn zu beklagen und sie als versuchte Wahlbeeinflussung darzustellen.

Keine Ausnahmeregelung für Trump

Die Anklage in Georgia dreht sich um Trumps Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat nachträglich zu kippen. In der fast hundert Seiten langen Anklageschrift wird Trump und mehreren Komplizen unter anderem vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen. Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren. Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.

Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Bei der Präsidentenwahl vor knapp drei Jahren hatte er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Diese Niederlage gesteht Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.

Ausserdem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps. Der einstige Immobilienmogul, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklagen als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten.

SDA/chk

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