Analyse zum neuen CO₂-GesetzKlimaschutz ja – aber nicht hier und jetzt
Das Stimmvolk will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Doch der Ständerat foutiert sich darum.
Nun zeigen sich die Folgen des politischen Bebens vom Juni 2021 immer deutlicher. Das Stimmvolk lehnte damals das CO₂-Gesetz wegen befürchteter Mehrkosten knapp ab. Wenig später wagte der Bundesrat einen neuen Anlauf: ohne Verbote, ohne neue oder höhere Abgaben. Stattdessen: Subventionen und Anreize – Klimaschutz schmerzfrei.
Diese Woche nun hat die Vorlage im Ständerat weiter an Substanz verloren. Ob Gebäudeprogramm, Ladestationen für E-Autos oder Klimaziele für Neuwagen: Die kleine Kammer hat Massnahmen des Bundesrats oder seiner vorberatenden Kommission abgeschwächt oder ganz gestrichen.
In die Ferne rückt damit auch das eigentliche Ziel der Vorlage: den CO₂-Ausstoss der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Und das, obschon das Stimmvolk erst vor drei Monaten das Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 gutgeheissen hat.
Verantwortung abschieben
Der Ständerat macht darum einen Kniff: Er kompensiert sein innenpolitisches Versäumnis mit umso mehr Klimaschutzprojekten im Ausland, die sich die Schweiz anrechnen lassen kann. Das ist gemäss Pariser Klimaabkommen zwar erlaubt.
Nur: Wenn die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral werden will, müssen alle Länder ihre eigenen Emissionen senken. Was die Schweiz heute im Inland versäumt, muss sie morgen umso schneller nachholen – mit wohl umso härteren Massnahmen. Das aber wäre das Gegenteil eines schmerzfreien Klimaschutzes. Der Bevölkerung erklären müssen dies dann nicht mehr jene Politiker, die heute im Amt sind. Verantwortung abschieben – so einfach geht das.
Deshalb muss der Nationalrat nun gegensteuern. Ansonsten könnte sich die Geschichte wiederholen. Das CO₂-Gesetz scheiterte schon einmal: 2018 verwässerte eine bürgerliche Mehrheit die Vorlage so stark, dass SP, Grüne und GLP nicht mehr dahinterstehen konnten. Die SVP lehnte das Gesetz ohnehin ab. Es kam zum Knall – der Mitauslöser für die Klimaproteste im Wahljahr 2019 war.
Ein erneutes Scheitern kann sich die Schweiz nicht leisten. Beim Klimaschutz spielt nämlich ein Faktor eine überragende Rolle: die Zeit. Und die läuft uns mehr und mehr davon.
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