Klimastreik vor Bundeshaus+++ Klimaaktivisten kündigen Rückkehr an +++ Anzeige wegen Ungehorsam droht
Die Polizei musste bei der Räumung des Klimacamps knapp 100 Personen wegtragen oder wegbringen. Weil es so viele waren, dauerte der Einsatz bis am Mittwochmittag. Alle News im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Am Montag hatten Hunderte Klimaaktivisten den Berner Bundesplatz besetzt. Dort wollten sie ursprünglich eine Woche bleiben. Die Kantonspolizei Bern wartete vorerst ab – und begann dann in der Nacht auf Mittwoch mit der Räumung.
- Am Montagnachmittag forderten die Präsidenten des National- und Ständerates bereits die umgehende Räumung des Protestcamps.
- Der Wochenmarkt am Dienstag fand statt, allerdings hatten die Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz erst viel später als vereinbart Platz gemacht für die Marktfahrer, was für Unmut gesorgt hat.
- Der Berner Gemeinderat wollte, dass die Aktivisten den Bundesplatz bis am Dienstagabend freigeben und das Protestcamp auf einen anderen Platz in der Stadt zu verlegen.
- Die Räumung dauerte bis am Mittwochmorgen und verlief friedlich. Die Feuerwehr musste diverse angekettete Aktivisten befreien, die anschliessend von der Polizei abgeführt wurden.
Parlamentsspitze fordert Räumung des Bundesplatzes
Am Montagmittag forderten die Präsidenten des National- und Ständerates den Regierungsrat des Kantons Bern und den Gemeinderat der Stadt Bern dazu auf, das Protestcamp der Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf dem Berner Bundesplatz umgehend zu räumen.
Die Behörden der Stadt und des Kantons Bern sollen schnellstmöglich für die «Einhaltung der geltenden Rechtsbestimmungen und des Nutzungsreglements für den Bundesplatz» sorgen.
Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Ratsmitglieder und deren Zugang zum Parlamentsgebäude während der ganzen Session sichergestellt sei. Zudem müsse der Ständerat seine Beratungen ohne Störungen, insbesondere durch Lärm, durchführen können.
Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot. Im Februar 2016 erklärte der Berner Stadtrat einen Vorstoss zur Lockerung des städtischen Kundgebungsreglementes erheblich.
Aufweichung des Kundgebungsverbots
In der Folge suchten die Stadt Bern und die Bundesversammlung nach einvernehmlichen Lösungsansätzen. Die Suche mündete in ein «Memorandum of Understanding». Demnach sollten Kleinstkundgebungen, die keinen störenden Lärm verursachen, ohne Bewilligung möglich sein.
Grössere Kundgebungen sollten vorbehältlich von Spontankundgebungen weiterhin nicht bewilligungsfähig sein. Veranstaltungen würden während der Sessionen grundsätzlich nicht bewilligt.
Im Oktober 2019 erklärte die Berner Stadtregierung, dass während der Sessionen der Eidgenössischen Räte Klein-Kundgebungen auf dem Bundesplatz stattfinden dürfen. Ein seit Ende 2016 laufender Pilotversuch mit dieser Praxis habe sich bewährt. (sda)
Ausgangslage
Am frühen Montagmorgen haben Hunderte Menschen den Berner Bundesplatz besetzt. Um 4.30 Uhr stürmten die Aktivistinnen und Aktivisten den Platz, begannen Zelte aufzustellen und sicherten den Platz mit verschiedenen Blockaden.
Den National- und Ständeräten bereiteten die Aktivisten am Montag vor dem Bundeshaus einen lautstarken Empfang. Sie skandierten Parolen und sangen Lieder, um ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz Nachdruck zu verleihen.
Die Aktion verlief friedlich. Die Politiker wurden auf dem Weg zum Bundeshaus nicht behelligt.
Aktivisten wollen die ganze Woche lang bleiben
Die Klimaaktivisten wollen mit der Besetzung einen Auftakt zur Aktionswoche «Rise Up for Change» setzen. Verschiedene Gruppierungen haben sich für die Intensivwoche zusammengeschlossen, darunter der Klimastreik, Collective Climate Justice, Collective Break Free und Extinction Rebellion.
Der besetzte Bundesplatz soll zum Camp einer ganzen Aktionswoche werden, wo Workshops und Referate rund um das Thema Klimawandel und Klimagerechtigkeit stattfinden sollen.
Demonstrationen während der Session verboten
Kundgebungen auf dem Bundesplatz sind während der Session grundsätzlich nicht zugelassen, die Protestaktion ist nicht bewilligt. Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried erklärte in einem Videointerview, die Stadt sei vom Aufmarsch der Aktivisten überrascht worden: «Wir haben ein Problem».
Bereits am Vormittag wurde von vorwiegend bürgerlichen Politikern die Räumung des Bundesplatzes gefordert.
mb/chh/ske/sda
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