Aktivisten wollen für Umsatzausfälle der Marktfahrer aufkommen

Wie mehrere Vertreter der Demonstranten auf dem Bundesplatz bestätigen, wollen die Aktivisten für die Umsatzausfälle aufkommen, die durch ihr Camp auf dem Bundesplatz entstanden sind. Angaben, auf welche Art sie das Geld dafür beschaffen wollen, machten sie vorerst nicht. Auch ist momentan noch unklar, auf welche Summe sich die Ausfälle belaufen.

Weitere Demo in Bern angekündigt

Nebst dem grossen Protestcamp auf dem Bundesplatz, dem am Dienstagnachmittag die Räumung droht, ist in Bern eine zweite Kundgebung angekündigt. Auf der Schützenmatte findet ab 14 Uhr die «Schweizweite Demo gegen Gewalt und Isolation in Lagern» statt.

Demonstranten wollen sich «gegen die Probleme mit dem Asylregime der Schweiz» wehren und fordern Respekt, Würde und Gleichberechtigung gegenüber Leuten, die in der Schweiz Asyl beantragen.

Ultimatum bis Mittag

Die Berner Stadtregierung hat den Aktivisten ein Ultimatum bis Mittag gestellt, um den Bundesplatz zu verlassen und auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen. Der Nationalrat hatte am Montagabend die Auflösung des Camps gefordert, was die Stadt bislang unterliess.

Den Zwist zwischen Stadt und nationalem Parlament nahmen die Aktivisten am Dienstag in einer internen Mitteilung auf. «Sie streiten sich öffentlich, wie mit unserem schönen Camp umzugehen sei.»

Die Aktivisten zeigten sich entschlossen, vor Ort zu bleiben. Sympathisanten sollten sich dem Protest anschliessen und auf den Bundesplatz kommen, heisst es in der Mitteilung auf einem Messaging-Dienst. «Wenn es genug Menschen auf dem Bundesplatz hat, wird es für die Polizei unmöglich sein, den Platz zu räumen.»

Nause versteht Ärger der Marktfahrer

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hat Verständnis für den Unmut der Marktfahrer auf dem Bundesplatz geäussert. Die Situation sei für sie unbefriedigend, sagte Nause am Dienstagmorgen.

Nur etwa 15 Stände hätten die Marktfahrer auf dem Bundesplatz aufbauen können. Das sei rund die Hälfte dessen, was in Corona-Zeiten üblich sei. Die Marktfahrer befürchteten nun zusätzliche Einbussen durch das Protestcamp.

Die Aktivisten hätten «massive» Infrastruktur-Bauten stehen lassen und beanspruchten so weiterhin einen beträchtlichen Teil des Platzes. «Die Marktfahrer sind zurecht sehr unzufrieden», sagte Nause. Die Aufbauarbeiten am frühen Morgen seien von der einen oder anderen Gehässigkeit begleitet gewesen, wofür er Verständnis habe.

Laut Nause gab es auch gefährliche Situationen: Für die Marktfahrer sei es nicht einfach gewesen, mit ihren schweren Gefährten auf den Platz zu gelangen, ohne die zum Teil am Boden schlafenden Aktivisten zu verletzen.

Unbefriedigend ist für Nause auch, dass die Rettungsachsen nicht freigehalten werden und dass die Busse des öffentlichen Verkehrs nicht wie gewohnt am Rand des Bundesplatzes auf der Achse Amthausgasse-Schauplatzgasse verkehren können.

Die Demonstranten planen nun offenbar, die Marktfahrer für den Umsatzausfall zu entschädigen. Walter Stettler, Präsident der Marktfahrer, schätzt diesen auf 30-50 Prozent. Die Demonstranten machen geltend, die Stadt habe den Marktfahrern gestern falsche Angaben geschickt, deshalb sei es heute Morgen zu Unmut gekommen.

Zufahrten zum Bundesplatz immer noch gesperrt

Zwar liessen die Aktivisten die Marktfahrer am Dienstagmorgen passieren. Für die Autofahrer gibt es auf der Achse Schauplatzgasse/Amthausgasse nach wie vor kein Durchkommen, Velofahrer lässt man aber passieren.

Kurz nach 7 Uhr kam es zu einer heiklen Szene, als ein aufgebrachter Autofahrer sich lauthals über die Sperrung beschwerte. Ein Kantonspolizist in zivil beobachtete die Situation.

Nause und von Graffenried vor Ort

Der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried und Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) verfolgten die Szenerie am Morgen vor Ort. «Ich stelle fest, dass nur 15 von 30 Marktfahrern auf dem Bundesplatz Platz gefunden haben», so von Graffenried.

Die Stadtregierung hatte die Aktivisten am Montagabend aufgefordert, den Platz bis Dienstagmittag freizugeben und auf den 200 Meter entfernten Waisenhausplatz umzuziehen.

Die Betreiber des Protestcamps wollen aber die ganze Woche vor Ort bleiben. Widersetzen sie sich der Aufforderung der Stadtregierung, will diese am Dienstagnachmittag über die weiteren Schritte beraten.

Der Nationalrat hatte am Montagabend verlangt, dass das Protestcamp aufgelöst wird. Mit 109 zu 83 Stimmen stellte er sich hinter er einen Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Aktivisten entscheiden zwischen drei Optionen

Es deutet vieles darauf hin, dass sich die Lage auf dem Bundesplatz heute weiter zuspitzen wird. Offenbar werden unter den Klimaaktivisten drei weitere Vorgehensoptionen diskutiert:

Marktfahrer wütend auf Aktivisten

Eigentlich hätten die Klimaaktivisten, die den Bundesplatz seit Montagmorgen in Beschlag genommen haben, einen Grossteil des Platzes bis am frühen Dienstagmorgen um 4 Uhr räumen sollen. Das hat aber nicht geklappt, wie ein Reporter vor Ort berichtete.

Anstatt um 4 Uhr konnten die Marktfahrer mit ihren Lastwagen nämlich erst um 5 Uhr auf den Bundesplatz fahren. Auch gaben die Aktivisten nur einen Teil des Platzes für den Wochenmarkt frei. Die drei grossen Zelte liessen sie stehen, ebenso die mobilen Toiletten.

Deshalb bildete sich in den frühen Morgenstunde eine lange Kolonne, die vom Bundesplatz bis zum Hirschengraben reichte. Mehrere Marktfahrer reisten wieder ab, weil sie nirgends Platz gefunden hatten.

Die Gewerbepolizei versuchte am Morgen, zwischen Marktfahrern und Klimaaktivisten zu vermitteln. Von der Kantonspolizei Bern waren nur sehr wenige Polizisten vor Ort, die sich vor dem Eingang des Bundeshauses aufhielten.

Eine Klimaaktivistin erklärte den Marktfahrern, man tue ihnen mit der vorläufigen Räumung des Platzes «einen riesigen Gefallen» - eine Aussage, die die Marktfahrer zusätzlich erzürnte.

Auch Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried war kurz nach 6 Uhr bereits wieder auf dem Bundesplatz zugegen.

Aktivisten bauen Zelte ab

Die Klimaaktivisten, die am Montag auf dem Bundesplatz in Bern ein Protestcamp errichtet hatten, haben das Gelände vor dem Parlament am frühen Dienstagmorgen freigegeben. Grund ist der traditionelle Wochenmarkt.

Zwischen 4.00 Uhr und 4.45 Uhr räumten die Umweltaktivisten den Bundesplatz. Die Aktivisten bauten ihre Zelte ab, schoben schwere Gegenstände zur Seite und machten Platz für die Stände des Wochenmarktes. Die Zahl der anwesenden Aktivisten wurde am Dienstagmorgen auf rund hundert Personen geschätzt. Es waren zudem nur sehr wenige Polizisten im Einsatz. Alles verlief geordnet und ruhig.

Nach der Freigabe des Bundesplatzes rollten bereits die ersten Marktbetreiber an und fingen an, ihre Stände aufzubauen. Die drei grossen Zelte liessen die Aktivisten aber stehen, ebenso die mobilen Toiletten. Viele Aktivisten hielten sich am Rande des Bundesplatzes auf, einige lagen noch in ihren Schlafsäcken.

Die Marktfahrer machten keinen Hehl daraus, dass ihnen die Situation wenig behagt und dass sie Umsatzeinbussen befürchten. In Corona-Zeiten gab es bislang ohnehin viel weniger Marktstände auf dem Bundesplatz.

Gemäss Streikteilnehmerinnen haben sie eine kurze, aber ruhige Nacht verbracht. Sie werden nun ihre Zelte abbrechen und am Abend zurückkehren.

Die Zufahrten Amtshausgasse und Schauplatzgasse werden für die Märktler freigegeben.

Konzert

Am Abend gabs für die Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz ein Konzert:

Zuständigkeiten überdenken?

SVP-Grossrat Samuel Krähenbühl hat zuhanden des Kantonsparlaments eine dringliche Motion verfasst, in der er fordert, dass die Bewilligungspflicht für Kundgebungen sowie die Befugnis von Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen in der «sensiblen Zone rund ums Bundeshaus» künftig nicht mehr der Stadt, sondern dem Kanton Bern obliegt. Dies, weil die städtischen Behörden «offensichtlich überfordert oder zumindest unwillig» seien.

Wie viele Kritiker des Klimacamps stützt sich auch Krähenbühl bei seiner Forderung auf das Gesetz von 1925, wonach während der Sessionen vor dem Bundeshaus ein allgemeines Kundgebungsverbot gilt. Er echauffiert sich, dass die Berner Stadtregierung trotz der Forderung der Parlamentsspitze oder der Annahme des Ordnungsantrags durch den Nationalrat nichts unternimmt. «Da die Stadt die notwendige, sofortige Räumung des Bundesplatzes nicht anordnet und folglich die ihr gesetzlich obliegende Aufgaben nicht zu erfüllen gewillt ist, müssen die kantonalen Organe die entsprechenden Kompetenzen an sich ziehen», lautet seine Schlussfolgerung.

Mehrheit des Parlaments für Räumung

Der Nationalrat fordert die Berner Stadtbehörden auf, das unbewilligte Camp der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz aufzulösen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 109 zu 83 Stimmen angenommen.

«Wir sind der Meinung, dass man eine solche Aktion nicht einfach tolerieren sollte», begründete Aeschi am Montagabend seinen Antrag. Ein Gesuch der SVP für einen Anlass zur Begrenzungsinitiative auf dem Bundesplatz habe die Stadt Bern nicht bewilligt. Die Klimaaktivisten, die kein Gesuch gestellt hätten, würden aber toleriert.

Eine Fünferdelegation der SVP habe am Montag um 17 Uhr beim stadtbernischen Sicherheitsdirektor vorgesprochen, sagte Aeschi. Dieser habe erklärt, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen. Das könne aber unter Umständen Tage dauern. (sda)

Moret unterstreicht Forderung nach Räumung

Das Angebot des Berner Gemeinderates an die Klimaaktivisten hat seinen Weg auch ins Parlament gefunden: Nationalratspräsidentin Isabelle Moret verliest die Mitteilung, ehe sie ihre Forderung an die Stadt Bern, den Platz zu räumen, erneuert. Die Waadtländerin ist offenbar nicht einverstanden mit dem geduldigen Vorgehen der städtischen Behörden.

Neuer Alternativvorschlag

Ungeachtet jeglicher Aufforderungen, den Bundesplatz zu räumen, sucht die Stadt Bern weiterhin den Dialog mit den Klimaaktivisten. In einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend hat die Stadtberner Exekutive beschlossen, der Protestbewegung den Waisenhausplatz als alternativen Standort anzubieten.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) ist beauftragt worden, mit der Bewegung diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen. Ziel sei es, dass das Protestcamp bis nach dem Wochenmarkt am Dienstagnachmittag umgezogen sei. Bis dahin verzichte die Stadtregierung auf eine Räumung des Bundesplatzes, schreibt sie in einer Mitteilung.

Im Laufe des Montages hatte Reto Nause der Klimastreik-Bewegung bereits die Schützenmatte als neuen Standort vorgeschlagen, darauf ging diese aber nicht ein. Nun hofft der Gemeinderat, dass die Jugendlichen dieses Mal einlenkten. Er hebt ausserdem den bis anhin «konstruktiven Dialog» hervor.

Auch der Kanton setzt Druck auf

«Der Regierungsrat ersucht Sie, Ihrer gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und zeitnah geeignete Lösungen für die illegale Besetzung des Bundesplatzes zu finden», heisst es in einem Brief der kantonalen Sicherheitsdirektion an den Stadtberner Gemeinderat, der dieser Zeitung vorliegt. Und weiter: «Die polizeiliche Räumung kann eine solche Lösung darstellen.»

Aktivisten räumen vorerst den grössten Teil des Camps

Der Markt auf dem Bundesplatz wird am Dienstag stattfinden. «Die Verhandlungen mit den Klimaaktivisten haben ergeben, dass diese den Bundesplatz, bis auf zwei Zelte, für den Markt räumen werden», heisst es in einer Mitteilung, welche die städtischen Behörden am Montagnachmittag an die Markthändler verschickt hat.

Eine Darstellung, welche die Klimajugend nicht ganz teilt: Zwar wolle man dem Markt durchaus Platz machen, doch würden mehr als zwei Zelte stehen bleiben: Man werde bis Dienstagmorgen lediglich alle verschiebbaren Teile des Protestcamps «zur Seite schieben», sagte Frida Kohlmann, Sprecherin der Aktionswoche «Rise Up For Change», auf Anfrage. Mindestens die Hälfte des Bundesplatzes werde den Marktfahrern danach zur Verfügung stehen. «Wir freuen uns total auf den Märit.»

Nach dem Wochenmarkt wolle man das Protestcamp vor dem Bundeshaus fortsetzen. So habe es das Plenum am Montagnachmittag beschlossen. Der Vorschlag der Stadt Bern, das Camp auf die Schützenmatte zu verlegen, sei «nicht weiterverfolgt» worden.

Kritik an von Graffenried nimmt zu

«Du missbrauchst dein Amt für deine ideologische Überzeugung. Du hättest der Polizei längst den Auftrag geben können, den Platz zu räumen.» Der Vorwurf des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Peter Portmann an die Adresse von Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) ist happig. Andreas Glarner (SVP) geht sogar so weit, den Rücktritt von Graffenrieds zu fordern. Und auch für Glarners früheren Parteipräsidenten Albert Rösti ist die Aktion der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz «absolut inakzeptabel». Es sei ein Skandal, dass den gesamten Morgen über nichts unternommen worden ist.

Marktfahrer wollen ganzen Bundesplatz und drohen mit Klage

Für den traditionellen «Märit» vor dem Bundeshaus beanspruchen die Marktfahrer am Dienstag den ganzen Bundesplatz. Sollten die Klima-Aktivisten den Platz nicht räumen, würden sie mit einer Schadenersatz-Forderung konfrontiert.

Das erklärte Walter Stettler, Präsident des Vereins Berner Märit, am Montag. «Wir brauchen den ganzen Platz für die rund 100 Stände», betonte Stettler.

Einen anderen Standort lehnen die Marktfahrer ab. Das wäre laut Stettler mit Einbussen von bis zu 80 Prozent verbunden, «weil uns die Kunden nicht mehr fänden». Zudem müsste das schon bereitgestellte Gemüse weggeworfen werden. (sda)

Schützenmatte als Alternative?

Die Stadt Bern bemühe sich um eine einvernehmliche Lösung, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage. Er hatte sich am Mittag mit einer Delegation der Aktivisten getroffen.

Dabei habe er ihnen klar gemacht, dass die Stadt keine Bewilligung für das Protestcamp erteilt habe und die Aktion illegal sei, sagte Nause. Er erwarte, dass die Parlamentarier beim Eintreffen ins Bundeshaus nicht behelligt würden und die Session ungestört weitergeführt werden könne.

Als Knackpunkt für eine einvernehmliche Lösung mit den Aktivisten bezeichnete Nause den «Märit» vom Dienstag. Der Wochenmarkt könne nur dann wie gewohnt auf dem Bundesplatz durchgeführt werden, wenn die Aktivisten den Platz vorher vollständig räumten.

Nause bot den Aktivisten die Schützenmatte als alternativen Standort an. Ob die Aktivisten auf die Forderung eingehen, war zunächst noch offen. Die internen Beratungen dazu dauerten vorerst noch an. (sda)