«Durchnässt und entschlossen»

Klimastreik Schweiz hat ein Video mit Sprechchören der Umweltaktivisten auf Tweitter gepostet. «Durchnässt und entschlossen» wollen sie sitzen bleiben.

Polizei räumt Bundesplatz

In Bern ist die Räumung des von mehreren hundert Klima-Aktivisten besetzten Bundesplatzes im Gange. Die Polizei stellt sich rund um das Camp der Aktivisten auf, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am frühen Mittwochmorgen berichteten.

Die Polizisten tragen Kampfmontur. Sie rufen die Aktivisten per Lautsprecher dazu auf, den Platz jetzt zu verlassen. Die Aktivisten sitzen auf dem Boden und singen Lieder. Sie widersetzen sich der Räumung.

Einige Aktivisten folgen dem Aufruf und verlassen das Camp. Sie werden auf der Bundesgasse von der Polizei kontrolliert. Die grosse Mehrheit der Aktivisten bleibt jedoch. Sie skandieren «Klimaschützen ist kein Verbrechen».

«Eine andere Welt ist möglich und wir werden nie aufgeben. Wir bleiben hier», lassen die Klima-Aktivisten per Mitteilung verlauten. «Wir fordern Klimagerechtigkeit und eine sofortige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf netto null bis 2030.»

Besetzung des Bundesplatz - das war Tag zwei

Unmut unter den Marktfahrern, heftige Kritik an der Stadt Bern und drastische Massnahmen der Kantonspolizei Bern: Lesen Sie hier die Zusammenfassung zum zweiten Tag des Klimacamps auf dem Bundesplatz.

Das Klimacamp will bleiben und Nachtwache halten

Meret Schefer, Sprecherin von Rise Up for Change sagt: «Wir haben uns entschieden, dass wir auf dem Bundesplatz bleiben werden.» Man habe den Platz für die Klimademonstration gewählt, weil hier sämtliche Entscheidungsträger zusammen kämen. Es sei daher keine Option, auf einen anderen Platz zu ziehen.

Man rechne auch damit, dass die Polizei später oder in der Nacht versuchen werde, den Bundesplatz zu räumen. «Wir werden weiterhin Blockade halten. Ein paar Personen halten Nachtwache, sodass wir schnell bereit wären.»

Gewalt werde man jedoch nicht anwenden, so habe man einen Aktionskonsens, dass auf Gewalt verzichtet wird. «Es ist eine symbolische Aktion, womit wir eine grosse Debatte angeregt haben.»

Unklar, wie es weitergeht

Wie die Aktivistinnen und Aktivisten auf das erneute Ultimatum der Stadt Bern reagieren werden, den Platz «bis am Abend» zu räumen, ist weiterhin nicht klar. Zuvor hatten sie mehrmals bekräftigt, bis Ende Woche auf dem Bundesplatz bleiben zu wollen.

Ob der Platz polizeilich geräumt wird, wenn die Aktivisten nicht abziehen, liess Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Nachfrage offen. «Das ist Spekulation.»

Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

Dass die Stadt den Platz zwingend räumen muss, ist allerdings umstritten. Das städtische Kundgebungsreglement lasse dem Gemeinderat die Möglichkeit, auf eine Räumung zu verzichten, wenn sie ihm unverhältnismässig erscheine, teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) mit.

Zwei Verletzte am Nachmittag

Wie die Kantonspolizei Bern am Dienstagabend mitteilte, haben sich bei den Demonstrationen am Nachmittag zwei Personen verletzt. Zum einen musste ein Kundgebungsteilnehmer ins Spital gebracht werden, nachdem die Polizei auf dem Kornhausplatz Reizstoff eingesetzt hatte.

Beim Stand-off zwischen Polizei und Demonstrierenden am Bollwerk wurde laut der Kapo ein Polizist von einem geworfenen Gegenstand getroffen und musste ebenfalls in Spitalpflege.

Demonstrationszug erreicht Bundesplatz

Eine Gruppe von mehreren hundert Personen, darunter wohl Teilnehmende der Stop Isolation-Demonstration, hat nun den Bundesplatz erreicht und gesellt sich zu den Klimaaktivisten.

Die Polizei hat sich vom Bollwerk zurückgezogen. Der Verkehr rollt wieder. Zuvor hatten die Einsatzkräfte zwei verschiedene Demonstrationsgruppen am Bollwerk voneinander getrennt und zeitweise Teile der Gruppe mit Wasserwerfer und Gummischrot auf die Schützenmatte zurückgedrängt.

Politiker rufen Aktivisten zu Kooperation auf

In einem Zelt der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz sprechen am frühen Abend eidgenössische Politikerinnen und Politiker zu den Aktivisten.

Unter ihnen etwa SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Er zeigt sich zwar solidarisch mit den Anliegen der Camperinnen und Camper, ruft aber dazu auf, das Angebot der Stadt Bern anzunehmen und den Bundesplatz zu räumen.

Kein Durchkommen ab Bollwerk

Die Polizei hat sich beim Bollwerk zwischen zwei Gruppen von Demonstrierenden gestellt. Auf der Schützenmatte halten sich etwa drei- bis vierhundert Personen auf, eine zweite Gruppe befindet sich auf Höhe des BLS-Hauptgebäudes. Mittels Wasserwerfer und Gummischrot hindert die Polizei die beiden Gruppen daran, sich zu verbinden.

Für den öffentlichen und privaten Verkehr gibt es derzeit kein Durchkommen.

Neues Ultimatum für den Klimastreik

An ihrer ausserordentlichen Sitzung hat die Berner Stadtregierung beschlossen, den Klimaaktivisten eine letzte Chance zu geben, den Bundesplatz bis Dienstagabend freizugeben und auf den Waisenhausplatz, die Kleine Schanze oder einen anderen Platz in der Stadt umzuziehen. Darüber hinaus dürfe die Bewegung einen einzelnen Stand, Zelt oder Ähnliches vor dem Bundeshaus stehen lassen.

Wird auch dieses Angebot ausgeschlagen, erachte der Gemeinderat «die Suche nach einem Kompromiss als gescheitert», wie er in einer Mitteilung verlautbaren lässt. Und: Er hoffe auf ein friedliches Verlassen des Bundesplatzes.

Zweite Demo in Bern

Um 14 Uhr haben sich auf der Berner Schützenmatte zahlreiche Personen versammelt, um die «Schweizweite Demo gegen Gewalt und Isolation in Lagern» durchzuführen. Mit der Kundgebung wollen sich die Demonstranten gemäss Flugblatt «gegen die Probleme mit dem Asylregime der Schweiz» wehren und fordern Respekt, Würde und Gleichberechtigung gegenüber Leuten, die in der Schweiz Asyl beantragen.

Die Kantonspolizei Bern sperrte die Zugänge Hodlerstrasse und Bollwerk gleich zu Beginn der Veranstaltung ab, so dass ein Demonstrationsumzug in diese Richtungen verunmöglicht wurde.

Die Aktivisten begaben sich deshalb via nicht abgesperrte Lorrainebrücke und Viktoriarain auf die Kornhausbrücke. Offenbar möchten sich die Demonstranten der «Stop-Isolation»-Demo ebenfalls auf den von Klimaaktivisten besetzten Bundesplatz begeben.

Die Kantonspolizei Bern scheint ebendies verhindern zu wollen. Mehrere Einsatzkräfte blockieren den Demonstrationszug auf dem Kornhausplatz. Die Polizei hat auch Pfefferspray eingesetzt. Dabei sei eine Person verletzt und mit der Ambulanz ins Spital gebracht worden, wie das «Megafon» der Reitschule vermeldet. (chh/ske)

Klimaaktivisten ketten sich ans Velo

Auf dem Bundesplatz haben sich Klimaaktivisten inzwischen an Velos angekettet, wie dieses Video zeigt:

Protestler nehmen wieder den ganzen Bundesplatz in Beschlag

Der Wochenmarkt auf dem Bundesplatz ist seit 12 Uhr zu Ende. Vor wenigen Minuten sind die letzte Marktfahrer vom Platz weggefahren. Jetzt sind die Aktivisten bereits wieder daran, auf den leeren Flächen ihre Zelte aufzubauen und den ganzen Bundesplatz wieder einzunehmen.

Die allermeisten Aktivisten stehen aber momentan an der «Strohballenfront» entlang der Bundesgasse und skandieren Parolen in Richtung Bundeshaus.

«Wir bleiben!»

Das Ultimatum der Stadt Bern ist verstrichen, die Aktivisten verkünden offiziell: «Wir bleiben!»

Aktivisten werden für Räumung geschult

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die mögliche Räumung erst im Verlaufe des Nachmittags stattfindet. Dies haben die Verantwortlichen an einem Meeting auf dem Bundesplatz mitgeteilt.

Die Klima-Aktivisten werden ausserdem für das Verhalten während einer möglichen Räumung geschult. Von den Organisatoren heisst es: «Verweigert die Abgabe von Fingerabdrücken und DNA». Ausserdem sollten die Aktivisten die Aussage verweigern und nur den Namen, das Alter und den Wohnort angeben.

Klima-Aktivisten unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadt Bern

Die Klima-Aktivisten auf dem Bundesplatz zeigen sich unbeeindruckt vom Ultimatum der Stadtberner Regierung. Nichts deutet darauf hin, dass sie das Protestcamp freiwillig räumen.

Im Gegenteil: In den sozialen Medien riefen sie Sympathisanten auf, sich dem Protest vor Ort anzuschliessen. Gebe es genügend Menschen auf dem Bundesplatz, werde die Polizei nicht räumen können. «Wir sind gekommen, um zu bleiben», heisst es in einem Aufruf im Messaging-Dienst Telegram.

Die Stadt Bern erwartet hingegen, dass die Aktivisten am Mittag den Bundesplatz verlassen. Sie sollen ihr Camp auf die Kleine Schanze oder auf den Waisenhausplatz verlegen. Beide Standorte befinden sich wenige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt.

Die Stadtregierung will am Nachmittag in Kenntnis der Antwort der Aktivisten über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie verhehlt nicht, dass dann eine polizeiliche Räumung anstehen könnte.

«Fatale Entscheidung»

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) übte am Vormittag Kritik am Vorgehen der Klimabewegung. Dass sie sich «auf den Weg des zivilen Ungehorsams» begeben habe, sei eine fatale Entscheidung. Darunter leiden werde die Akzeptanz von Klimamassnahmen, sagte Nause am Rand einer Medienkonferenz zur städtischen Energie- und Klimastrategie.

Hunderte Aktivisten hatten den Bundesplatz in der Nacht auf Montag besetzt und damit eine «Intensivwoche» unter dem Motto «Rise Up For Change» eingeläutet. Sie ernteten mit ihrer Aktion harte Kritik von bürgerlichen Politikern, aber auch Lob von Linken und Umweltverbänden.

Nationalrat lehnt zweiten Antrag zur Räumung ab

Die Besetzung des Bundesplatzes erhitzt im Parlament weiterhin die Gemüter. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.

Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.

«Was wir im Moment erleben, ist ein Trauerspiel. Ich frage mich, ob wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben», kritisierte Friedli. Die Aktivisten hätten sich verschiedentlich nicht an Abmachungen gehalten. «Nach der Reithalle hat die Stadt Bern einen zweiten rechtsfreien Raum.»

Die Marktfahrer seien am Dienstag in ihrer Tätigkeit eingeschränkt gewesen. «Sie wurden heute dafür bestraft, dass sie gestern hart gearbeitet haben.» Das defensive Verhalten der städtischen Behörden sei ein «Affront gegenüber all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Gesetze halten».

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) gab zu bedenken, dass der Nationalrat nicht verantwortlich sei für die Vorkommnisse auf dem Bundesplatz. Die Ratspräsidien hätten aber bereits am Montag der Stadt und dem Kanton Bern zum Ausdruck gebracht, dass die illegale Aktion gestoppt werden solle. (sda)