Knapper EntscheidAeschis Rauferei mit der Polizei im Bundeshaus bleibt wohl folgenlos
Die zuständige Nationalratskommission will die parlamentarische Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber nicht aufheben. Mit 4 zu 3 Stimmen.
- SVP-Nationalräte Aeschi und Graber widersetzten sich Anweisungen der Bundespolizei.
- Die Immunitätskommission entschied knapp, die Immunität der beiden nicht aufzuheben.
- Recherchen zeigen, dass zuvor eine hauchdünne Mehrheit für Aufhebung der Immunität war.
- Der Justizminister verteidigte die Polizei, da alternative Wege möglich gewesen wären.
So etwas hatte es im Bundeshaus noch nie gegeben: Die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber legten sich in der vergangenen Sommersession mit jenen an, die sonst für ihren Schutz sorgen. Sie widersetzten sich den Anweisungen der bewaffneten Bundespolizisten, die grosse Treppe in der Eingangshalle des Bundeshauses zu meiden.
Diese war wegen des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten gesperrt. Bis zu vier Sicherheitskräfte und deren unzimperliche Handgriffe waren nötig, um die widerspengstigen SVP-Politiker in Schach zu halten. Das Nachrichtenportal Nau.ch veröffentlichte ein Video der Szenen.
Sogar Justizminister Beat Jans schaltete sich ein und verteidigte die Bundespolizisten: «Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen. Insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Kommission hat Meinung geändert
Das Gerangel dürfte für SVP-Fraktionschef Aeschi und Graber nun aber folgenlos bleiben: Die Immunitätskommission des Nationalrates will die parlamentarische Immunität der beiden nicht aufheben. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus: 4 Kommissionsmitglieder stimmten gegen die Aufhebung, 3 dafür und zwei enthielten sich. Von den neun Kommissionsmitgliedern gehören vier der SVP an, eine Person der Mitte, eine der FDP, zwei der SP und eine der Grünen.
Die nationalrätliche Immunitätskommission hatte sich bereits im vergangenen November mit der Frage befasst. Wie Recherchen zeigen, tendierte damals noch eine hauchdünne Mehrheit dazu, die Immunität der beiden aufzuheben. Ein solcher Entscheid wäre bemerkenswert gewesen, kommt er doch äusserst selten vor.
Nach langer Diskussion entschied die Kommission damals aber, den Entscheid zu vertagen und zuerst eine Stellungnahme der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung abzuwarten. Diese sollte darlegen, ob die beiden SVP-Nationalräte aus ihrer Sicht die Sicherheitsvorschriften für das Gebäude verletzt haben.
Wie die Kommission bereits im November mitteilte, hatte Thomas Aeschi bei seiner Anhörung argumentiert, er sei von den Bundespolizisten direkt körperlich angegangen worden, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein. Michael Graber machte zudem geltend, dass dieses Verbot auch nicht im Vorfeld durch die Parlamentsverwaltung kommuniziert worden sei. Aeschi und Graber wollten sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht mehr äussern.
Stützt die Immunitätskommission des Ständerats diesen Entscheid, ist die Sache definitiv vom Tisch. Die Immunitätskommissionen mussten sich auf Antrag der Bundesanwaltschaft (BA) mit der Frage befassen. Diese hatte im vergangenen September die Aufhebung der Immunität von Aeschi und Graber beantragt, um Ermittlungen aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht auf Hinderung einer Amtshandlung.
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