Parolen zu Zürcher AbstimmungenGLP-Basis entscheidet bei Pisten und Uferweg anders als Kantonsratsfraktion
Die Grünliberalen unterstützen die Seeuferinitiative und haben zum Flughafenausbau eine andere Meinung als ihre Politikerinnen und Politiker im Parlament.
Mit Spannung durfte man erwarten, welche Abstimmungsparolen die Grünliberalen zu den Zürcher Abstimmungsvorlagen vom 3. März fassen würden. Denn in einigen Fragen waren sie sich im Kantonsrat nicht einig gewesen.
Das zeigte sich nun auch an der Mitgliederversammlung vom Dienstagabend. Einerseits beim Thema Pistenverlängerungen: «In unserer Partei gibt es überzeugte Vertreterinnen und Vertreter beider Positionen.» So lässt sich Jörg Mäder, der Vizepräsident der Partei, in einer Mitteilung zitieren. An der Versammlung resultierte schliesslich eine Stimmfreigabe, welche mit 67:24 Stimmen beschlossen wurde.
Im Kantonsrat noch 18 Nein zu 1 Ja
Im Kantonsrat hatte die GLP für einen Flugbewegungsplafond zwischen 22 und 23 Uhr und eine absolute Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr gekämpft. Und nachdem sie damit aufgelaufen war, hat sich die Fraktion mit 18:1 Stimmen gegen die Pistenverlängerungen ausgesprochen. Nun haben die Mitglieder flughafenfreundlicher entschieden.
Die Pistenfrage hat die GLP stets stark beschäftigt. 2005, kurz nach der Gründung, hatte die Partei ein Positionspapier publiziert, das Pistenverlängerungen ausschloss. Doch als die Frage wieder aktuell wurde, scherte Anfang letztes Jahr der damalige Regierungsratskandidat Benno Scherrer aus, und auch innerhalb der Partei weichte sich die Ablehnung auf. Ein neues Papier vom letzten Sommer stellt Bedingungen für die Pistenverlängerungen.
50:34 Stimmen pro Seeuferweg
Die Zerrissenheit der Grünliberalen zeigte sich anderseits bei der Seeuferweginitiative. Da haben die Mitglieder mit 50:34 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Im Parlament hatte sich die Fraktion für Stimmfreigabe entschieden. Und so resultierte bei der Abstimmung im Rat ein Verhältnis von 11:10 Stimmen zugunsten der Initiative. An der Versammlung scheiterte ein Antrag auf Stimmfreigabe knapp mit 43:46 Stimmen.
Die Anti-Chaoten-Initiative lehnten die GLP-Mitglieder einstimmig ab, den Gegenvorschlag nahmen sie hingegen (mit 61:28 Stimmen) an – diesmal im Einklang mit der Parlamentsfraktion. Parteipräsident Nicola Forster sprach von realpolitischen Gründen für diesen Entscheid. «Unnötige Gewalt und Zerstörungswut dulden wir nicht.»
Pisten in EVP umstritten
Die GLP war die letzte Partei, welche ihre Parolen für den Abstimmungssonntag gefasst hat. Bei den meisten divergierten die Meinungen der Kantonsratsfraktion nicht mit jenen der Mitglieder und Delegierten. Bloss bei der EVP resultierte ein Nein zu den Pistenverlängerungen, nachdem eine EVP-Mehrheit im Kantonsrat noch für den Ausbau gestimmt hatte.
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