Stadt Zürich: UferschutzinitiativeAnti-Hochhaus-Vorlage klar abgelehnt
Die Stadtzürcher Stimmenden lehnen die Uferschutzinitiative klar ab. Sie wollen aber die Ufer von See und Limmat trotzdem schützen.
Die Gegner der Uferschutzinitiative haben am Sonntag einen doppelten Erfolg feiern können.
Erstens haben die Stadtzürcherinnen und -zürcher das Vorhaben klar abgelehnt. 67,3 Prozent sagten Nein. Somit wird es keine Verbotszonen für Hochhäuser entlang des See- und Limmatufers geben. Die Volksinitiative wollte, dass im Abstand von 150 Metern zum Zürichseeufer keine Häuser über 25 Meter gebaut werden dürfen. Für die Limmat hätte die Initiative einen von der Flussbreite variable Verbotszone vorgesehen, die teilweise über 200 Meter breit gewesen wäre. Nur die Grünen unterstützten die Initiative.
Die Erzählung der dritten Stadionabstimmung
Der zweite Sieg zahlt auf das Narrativ der Befürworter des neuen Fussballstadions auf dem Hardturmareal ein.
Im Abstimmungskampf haben Uferschutzgegner die Vorlage zu einer dritten Stadionabstimmung stilisiert. Ihre Angst: Ein Ja zur Uferschutzinitiative hätte die 137 Meter hohen Wohntürme gefährden können, die das Stadion finanzieren sollen. Deren Bau ist in einem Abstand von 200 Metern zum Limmatufer geplant.
Ob es tatsächlich so gewesen wäre (das Initiativkomitee hat den Anti-Stadion-Drall stets bestritten), ist unklar und nach dem klaren Nein auch unerheblich. Dennoch können die Stadionbefürworter das Resultat nun als drittes Ja zum neuen Hardturmstadion lesen. Sie können daraus Kraft schöpfen, denn das Stadionprojekt steckt mitten in einem langjährigen juristischen Streit. So schreibt die Mitte Stadt Zürich: Sie nehme «dieses Signal sehr erfreut zur Kenntnis und hofft, dass dies auch bei den Stadiongegnern endlich ankommt».
Zurzeit brütet das Verwaltungsgericht über dem Rekurs gegen den Gestaltungsplan. Vor rund einem Jahr hat das Baurekursgericht diesen bereits abgewiesen. Die nächste Instanz wäre das Bundesgericht. Und erst wenn der Gestaltungsplan gültig ist, kann das Projektteam die wiederum juristisch angreifbare Baubewilligung einreichen.
Uferschutzinitianten sehen Teilerfolg
Bedingungslos war der Jubel im gegnerischen Lager allerdings nicht. Der Grund: Die Stimmenden der Stadt Zürich sagten mit 62,5 Prozent klar Ja zum Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, die natürlichen Ufer von allen städtischen Gewässern zu sichern und öffentlich zu halten.
Die FDP bedauert das Ja. «Aus unserer Perspektive ging dieser zu weit, weshalb wir sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abgelehnt hatten», schreiben die Freisinnigen in einer Mitteilung. Die bestehenden Rechtsgrundlagen und die geplanten Hochhausrichtlinien der Stadt Zürich würden das See- und Flussufer bereits ausreichend schützen.
Dass die Richtlinien dies tun würden, verbucht das Uferschutzkomitee als seinen Erfolg. So war die Initiative vor allem eine Reaktion auf einen Zwischenbericht der neuen Hochhausleitlinien, die entlang der Limmat 85 Meter hohe Türme vorgesehen hätten. In den neuen, geplanten Hochhausrichtlinien sind am Limmatufer jedoch nur noch sehr begrenzt Türme bis 60 Meter möglich. Diese Neuerung führe das Komitee mitunter auf die Lancierung ihrer Initiative zurück, schreibt es in einer Mitteilung.
Zudem zeige das Ja zum Gegenvorschlag deutlich, dass die Bevölkerung die Ufer von Limmat und See schützen wolle. «Wir erwarten deshalb, dass bei der Umsetzung des Gegenvorschlags und auch bei der Behandlung der neuen Hochhausrichtlinien im Gemeinderat den Bedenken der Uferschutzinitiative Rechnung getragen wird», heisst es in der Mitteilung weiter.
Umsetzen muss den Gegenvorschlag der Stadtrat. Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) zeigte sich an der Medienkonferenz zufrieden mit dem Resultat. Die Zustimmung zeige, dass der Stadtbevölkerung der Uferschutz am Herzen liege, sagte. Der Limmatraum soll in Zukunft ökologisch besser gestaltet und als Aufenthaltsraum weiter gestärkt werden.
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